Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU anlässlich des Tages der Internationalen Strafjustiz, 17. Juli 2018
Die internationale Strafjustiz hat nicht nur im Hinblick auf etwaige künftige Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eine starke abschreckende Wirkung, sondern trägt vor allem entscheidend dazu bei, dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht Geltung zu verschaffen und für dauerhaften Frieden zu sorgen. Wenn sich die tiefen Wunden, die Schwerverbrechen in einer Gesellschaft hinterlassen haben, nicht schließen, so liegt dies – wie die Vergangenheit gezeigt hat – in erster Linie an einer fehlenden juristischen Aufarbeitung und der Straflosigkeit der Täter, was wiederum ein Wiederaufflammen der Konflikte begünstigt. Die internationale Strafjustiz setzt nicht nur der Straflosigkeit ein Ende, sondern fördert auch allgemein das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und die Aussöhnung.
Die internationale Strafjustiz ist für die Anerkennung und Entschädigung der Opfer nach wie vor unverzichtbar. Im Rahmen der internationalen Strafjustiz wird Tausenden von Kindern, Frauen und Männern, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zuteil.
Der 17. Juli 2018 ist insofern ein Meilenstein für die internationale Strafjustiz, als wir heute den 20. Jahrestag der Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH auf Verbrechen der Aggression begehen. In der Präambel des Römischen Statuts heißt es, dass „die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen“. Diesem Grundsatz ist die EU verpflichtet. Diejenigen, die Gräueltaten begangen haben, müssen vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Um diesen historischen Anlass zu würdigen und erneut zu bekräftigen, dass die Europäische Union den Internationalen Strafgerichtshof uneingeschränkt unterstützt und in ihren Bemühungen um die universelle Geltung des Römischen Statuts und die Wahrung seiner Integrität niemals nachlassen wird, nimmt der Rat heute Schlussfolgerungen des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof an.
Die Europäische Union wird die Stärkung der internationalen Strafjustiz auch weiterhin durch politische Maßnahmen und Finanzhilfen fördern.
Seit dem Jahr 2000 hat die EU über 40 Mio. EUR zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bereitgestellt: durch direkte Finanzierung seiner Öffentlichkeitsarbeit, globale zivilgesellschaftliche Kampagnen, Projekte, die die Ratifizierung des Römischen Statuts voranbringen sollen, sowie durch Programme zur Stärkung nationaler Justizsysteme mithilfe von Schulungen und Kapazitätsaufbau.
Die Europäische Union zollt all jenen Anerkennung, die sich für die Förderung der internationalen Strafjustiz und den Schutz der Rechte der Opfer einsetzen.