„Die EU vergisst die Krisen in anderen Teilen der Welt nicht, auch wenn sie gerade vor der größten Bedrohung der Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg steht.“

In Europa konzentrieren wir uns stark auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Doch andere Krisen und globale Probleme enden damit nicht plötzlich. Im Gegenteil: Sie werden durch die Folgen dieses Krieges oft noch verschärft. Wir müssen mehr denn je mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen und weiterhin globale Herausforderungen zu meistern. Aus diesem Grund ist die enge Partnerschaft der EU mit Afrika von entscheidender Bedeutung.

Mosambik und Terrorismus in Cabo Delgado

Anlass meines zweitägigen Besuchs in Mosambik war Cabo Delgado. Mosambik ist ein Küstenland im südlichen Afrika – größer als jedes EU-Land –, in dem rund 30 Millionen Menschen Leben Mit seinem schnellen demografischen Wachstum (durchschnittlich 6 Kinder pro Frau) dürfte sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln (schon heute ist fast die Hälfte der Bevölkerung jünger als 14 Jahre). Mosambik belegt beim Index der menschlichen Entwicklung Platz 181 von 189, und die Armutsrate liegt bei über 60 %. Nachdem Mosambik 1975 von Portugal unabhängig wurde, durchlebte es einen langwierigen Bürgerkrieg, der 1992 endete. Ein „endgültiges“ Abkommen über Frieden und Aussöhnung wurde jedoch erst 2019 erzielt. Meine Vorgängerin Federica Mogherini war in Maputobei der Unterzeichnung dieses historischen Abkommens, das die EU erheblich unterstützt hat, zugegen.

Während das Abkommen für den Großteil des Landes gilt, kommt es in der nördlichen Provinz Cabo Delgado seit 2017 immer wieder zu bewaffneten Angriffen, die zu einer beispiellosen humanitären und sicherheitspolitischen Krise geführt haben. Die Kämpfe haben in dieser Region mehr als 4 000 Menschenleben gefordert; 950 000 Menschen sind nun Binnenvertriebene und 1,5 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Der Aufstand wurde vom IS angefacht und wird von diesem vorangetrieben, wobei auch Missstände vor Ort und inländische Ursachen eine wichtige Rolle spielen. Ausländische Kämpfer sind beteiligt, und ihre Durchreise nach Cabo Delgado birgt Risiken für die Nachbarländer. Diese Instabilität hat dazu geführt, dass die Region zu einem Hotspot des organisierten Verbrechens (z. B. im Zusammenhang mit dem Handel mit Heroin, Wildtieren, Holz und Edelsteinen) in Mosambik und der gesamten Region des südlichen Afrikas geworden ist.

Nachdem eine EU-Ausbildungsmission eingerichtet und 2021 ruandische Truppen und Truppen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community/SADC) zur Unterstützung der Bemühungen der mosambikanischen Armee nach Cabo Delgado entsendet wurden, haben diese bewaffneten Gruppen zwischenzeitlich ihre Machtposition eingebüßt. Allerdings kommt es weiterhin zu Sicherheitsvorfällen in der Provinz, da sich die bewaffneten Gruppen zerstreut und sie ihre Taktik geändert haben.

Ausbildungsmission der EU

Die im November 2021 ins Leben gerufene EUTM Mozambique ist ein Schlüsselelement des Engagements der EU, Mosambik bei der Bekämpfung dieses Terrorismus zu unterstützen. In den nächsten zwei Jahren wird sie elf Einheiten der mosambikanischen Armee (Kommandos und Marine) ausbilden, die Teil einer künftigen Soforteinsatztruppe sein werden. Zusätzlich zur militärischen Ausbildung bietet die EUTM in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und einschlägigen VN-Organisationen auch Schulungen zum Thema Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht an. Zehn EU-Mitgliedstaaten nehmen derzeit mit 110 stationierten Soldaten an der Mission teil. Diese Mission ist nun voll funktionsfähig und hat bereits 600 Soldaten ausgebildet. Während meines Besuchs in Mosambik habe ich die Mission besucht, um die aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanzierte Ausrüstung zu übergeben und dem Kommandowechsel beizuwohnen.

In all diesen Punkten arbeiten wir eng mit der Mission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas in Mosambik (SAMIM) zusammen, und während meines Besuchs habe ich den Beschluss der EU bekannt gegeben, zusätzlich zu den 89 Mio. € an EFF-Unterstützung 15 Mio. € für diese Mission bereitzustellen. Es ist das erste Mal, dass wir gleichzeitig Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen auch meinem Vorschlag zur Unterstützung der ruandischen Militärmission zustimmen, die ganz entscheidend zur Verbesserung der Lage in Cabo Delgado beigetragen hat.

Den Krieg beenden und Frieden stiften

Uns ist natürlich bewusst, dass der Krieg gegen den Terror mit Soldaten und Waffen allein nicht zu gewinnen ist. Um diese Art des Krieges zu beenden, muss auch Frieden gestiftet werden. Deshalb arbeiten wir eng mit der Regierung Mosambiks zusammen, um das gesamte Spektrum der Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Sicherheit und Friedenskonsolidierung abzudecken. Parallel zu unserer sicherheitsbezogenen Hilfe konzentrieren wir uns auf die Bereiche Bildung, Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung, Energie, Ernährung und Klimawandel. Dies umfasst ein Paket von 428 Mio. € für den Zeitraum 2021-2024 zusätzlich zu rund 36 Mio. € an humanitärer Hilfe (seit 2021 vor allem für Cabo Delgado).

Einige Journalistinnen und Journalisten in Mosambik haben mich gefragt, ob unsere Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus in Cabo Delgado mit den Gasreserven in dieser Region zusammenhängt. Meine Antwort war eindeutig: Die Erdgasvorkommen in Mosambik sollen zuallererst und vor allem dem mosambikanischen Volk zugutekommen. Sie können dabei helfen, die globale Energiekrise und die weltweite Energienachfrage zu bewältigen. Dies ist aber nicht der Hauptgrund für unser Engagement in Mosambik. Die Sicherheit Europas beginnt an Orten, die manchmal Tausende Kilometer entfernt sein können. Die Krise in Somalia hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Nachbarländer und den Schiffsverkehr am Horn von Afrika. Die Sahel-Krise begann ebenfalls in einem begrenzten Gebiet und breitete sich dann rasch in der gesamten Region aus. Wir müssen dabei helfen, dass es nicht noch an anderen Orten auf dem Kontinent zu dieser Art großflächiger Destabilisierung kommt. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen Mosambiks in Cabo Delgado.

Zusammenarbeit zur Verteidigung des Multilateralismus und eines regelbasierten internationalen Systems

Ich habe diese Themen mit dem Präsidenten Mosambiks und den Außen- und Verteidigungsministern erörtert. Darüber hinaus konzentrierten wir uns darauf, wie unsere Partnerschaft auf der internationalen Bühne im Zusammenhang mit der Wahl Mosambiks zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab nächstem Jahr gestärkt werden kann. Dass es in einer Zeit, in der Russland weltweite Schockwellen aussendet, indem es die Grundpfeiler der regelbasierten Ordnung niederreißt, den Multilateralismus zu stärken gilt, ist sowohl Mosambik als auch der EU bewusst.