„Die Golfregion befindet sich mitten in einem bedeutenden Wandel. Dies bietet uns die Chance, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln.“

Verschiedene Umstände haben in letzter Zeit die Dynamik in der Region beeinflusst: die Abraham-Abkommen zur Aussöhnung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten, die Überwindung der Unstimmigkeiten zwischen einigen Golfstaaten und die Beendigung der Isolation Katars, die Entscheidung der Biden-Regierung, wieder in die Atomvereinbarung mit Iran einzusteigen, und schließlich die Lage in Afghanistan.

„Verschiedene Umstände haben in letzter Zeit die Dynamik in der Region beeinflusst.“

Zudem haben die Spannungen mit Iran die Palästinafrage als wichtigsten Faktor der Ausrichtung in der Region in den Hintergrund gedrängt. In gewisser Weise stellt die derzeitige Annäherung zwischen Israel und der Golfregion eine historische Neuorientierung dar. Iran gehörte 1948 zu den ersten Staaten, die Israel anerkannt haben, und Israel war dann drei Jahrzehnte lang sein wichtigster Partner in der Region, bis 1979 der iranische Führer Khomeini die israelische Botschaft in Teheran beschlagnahmte und der PLO übergab.  Die Überwindung der aktuellen Unstimmigkeiten sollte auch vor dem Hintergrund dieses bedeutenden Wandels in der Region gesehen werden, denn Spaltung hat einen hohen Preis. 

„Spaltung hat einen hohen Preis.“

Parallel dazu baut China seine Rolle in der Region aus. China wird den Golfstaaten natürlich keinerlei Sicherheitsgarantien geben, aber es ist bereit, dort nachzurücken, wo andere auf Präsenz verzichten. Europa nimmt seinen Grünen Deal in Angriff, die USA und andere Industrieländer benötigen nun weniger Öl aus dem Golf und die Bedeutung des chinesischen Marktes nimmt zu.

Auch Russland ist sich der Chancen bewusst, die sich aus dieser neuen Situation ergeben. Es hat auch seine traditionellen Bündnisse neu ausgerichtet, seine Beziehungen zu Israel verbessert und sein altes Bündnis mit Ägypten wiederbelebt. Außenminister Lawrow hat die Region im Frühjahr besucht. Andererseits ist Russland nach wie vor ein Konkurrent bei den fossilen Brennstoffen, mit Syrien verbündet und ein enger Verbündeter Irans.

Darüber hinaus führen die Golfstaaten derzeit umfangreiche innere Reformen durch. Sie alle haben die „Vision“ von diversifizierten, grüneren Volkswirtschaften, die weniger auf Kohlenwasserstoffe angewiesen sind, und von stärker digitalisierten Staaten und Gesellschaften.

Natürlich geht es auch um Verträge und Investitionsmöglichkeiten – sowohl für europäische Unternehmen in den Golfstaaten als auch für die Staatsfonds der Golfstaaten in Europa, die bereits beeindruckende Anteile an der EU-Wirtschaft besitzen.

„Ein Ziel meines Besuches ist die Auslotung von Möglichkeiten für eine engere Partnerschaft mit den Golfstaaten.“

Seit ich im Amt bin, habe ich diese Veränderungen in der Golfregion und im gesamten Nahen und Mittleren Osten mit meinen Gesprächspartnern thematisiert. Diese Veränderungen sind für Europa wichtig, auch weil sie für die Positionierung der Golfstaaten in Konflikten in unserer Nachbarschaft, wie in Libyen und Syrien, und ihre Beteiligung daran von Bedeutung sind. Damit wir zusammenarbeiten können, müssen wir ihre Sichtweise verstehen.

Damit komme ich zum zweiten Ziel meines Besuches, zur Auslotung von Möglichkeiten für eine engere Partnerschaft mit den Golfstaaten. Nachstehend einige Themen und Ideen, die ich auf meiner Reise weiter vertiefen möchte:

• Die EU wird ein wichtiger Markt für erneuerbare Energien seinAuch wenn die Golfstaaten weiterhin darauf angewiesen sind, Öl und Gas zu exportieren, so haben sie doch verstanden, dass auch sie eines Tages zur Erzeugung erneuerbarer Energien übergehen müssen. Sie haben reichlich Sonne, Wind und Wasser und verfügen auch über die erforderlichen Finanzmittel. Für diese erneuerbaren Energien wird ein Markt benötigt – und es ist bereits klar, dass die EU große Mengen an Strom und zu gegebener Zeit auch an grünem Wasserstoff wird importieren müssen (vor allem vor dem Hintergrund des derzeitigen Anstiegs der Strompreise).
• Die Sicherheit der Wasserversorgung ist in der Golfregion ein echtes Problem, aber wir können helfenDer Klimawandel ist in der Golfregion eine Realität: Die Temperaturen liegen häufig über 50 Grad und die Süßwasserressourcen werden immer knapper. Wir tun gut daran, uns für eine Zusammenarbeit in der Forschung und bei praktischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen einzusetzen, damit die mit dem Klimawandel zusammenhängenden Probleme bewältigt werden können. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz für beide Seiten von Nutzen sein, denn die Zahl der Katastrophen wird voraussichtlich zunehmen.
• Die EU kann zur Sicherheit durch friedliche Mittel beitragenHingegen ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich die EU an traditionellen „strategischen“ Angelegenheiten in den Golfstaaten beteiligen wird. Es gibt jedoch eine Reihe von Bereichen der „Soft Security“, bei denen es sich lohnen könnte zu prüfen, inwiefern mit friedlichen Mitteln zur Deeskalation und Vertrauensbildung in der gesamten Region beigetragen werden könnte. Ein erster solcher Bereich ist die Sicherheit des Seeverkehrs, d. h. Maßnahmen zur Erleichterung der sicheren Durchfahrt von Handelsschiffen. Die EU könnte mehr technische Unterstützung bei der Organisation und Steuerung des Schiffsverkehrs durch die stark befahrene Straße von Hormus anbieten. Ebenso könnte die EU Unterstützung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit anbieten und dabei auf das umfangreiche Fachwissen aus dem Euratom-Bereich zurückgreifen. So haben wir etwa mit dem CBRN-Zentrum (für chemische, biologische, radiologische und nukleare Fragen) in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Exzellenzzentrum für die gesamte Region.
• Ein Weg zu globaler VerantwortungDie EU ist weltweit führend bei der internationalen humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe sowie bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte. Wir unterstützen umfassend internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und setzen uns für multilaterale Lösungen ein. Die Golfstaaten sind zunehmend daran interessiert, globale Verantwortung zu übernehmen, und sind zur Zusammenarbeit mit uns bereit. Die EU führt nun Menschenrechtsdialoge mit allen Golfstaaten – diese Woche haben wir auch einen solchen Dialog mit Saudi-Arabien aufgenommen. Dies ist ein Gebiet, auf dem beide Seiten durch eine engere Zusammenarbeit viel zu gewinnen haben.
• Die EU als Modell für Frieden und regionale IntegrationUns Europäern mögen Frieden und Stabilität bisweilen selbstverständlich erscheinen, doch auf die Golfstaaten trifft das nicht unbedingt zu. Der Konflikt im Jemen wütet seit sieben Jahren und hat zu einer furchtbaren humanitären Krise geführt. Saudi-arabische Ölanlagen wurden in den letzten Jahren wiederholt mit Raketen angegriffen und für mehrere Golfstaaten sind die Aktionen und Manipulationen, die sie Iran zuschreiben, Anlass zu ständiger Sorge. Die Vorstellung, dass diese Konfrontation eines Tages überwunden werden kann, mag derzeit weit entfernt scheinen, aber das galt für viele Konfrontationen, für die es schließlich doch eine Lösung gab. Für die Golfregion könnten die KSZE-/OSZE-Erfahrungen von Interesse sein. Auch die Geschichte der europäischen Integration an sich ist ein interessantes Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Vertrauensbildung und im Laufe der Zeit zu einer engeren politischen Integration führen kann.

Dies sind einige mögliche Bereiche für die Zusammenarbeit und das Engagement der EU. Vor diesem Hintergrund reise ich in die Golfregion. In den kommenden Tagen werde ich mit meinen Gesprächspartnern beraten, wie wir eine gemeinsame Agenda aufstellen können, insbesondere im Hinblick auf die Krise in Afghanistan und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der neuen Führung, worauf ich in meinem nächsten Blog-Beitrag eingehen werde.

Tweets zum Thema

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Siehe auch

• High Representative/Vice-President Borrell travels to Qatar, UAE and Saudi Arabia
• Qatar: Remarks by HR/VP Josep Borrell at the joint press conference with Deputy PM/Foreign Minister