„Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Gehör schenken, auch im Hinblick auf die Gestaltung der Rolle der EU als globale Akteurin. Genau das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas: unseren Bürgerinnen und Bürgern zuhören und Reformen vorbereiten.“

Aus den Eurobarometer-Umfragen und auch anderen Umfragen geht regelmäßig hervor, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger außen- und sicherheitspolitischen Themen große Bedeutung beimessen und dass sich eine Mehrheit unter ihnen ein stärkeres Engagement der EU in diesen Politikbereichen wünscht. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Gehör schenken, auch im Hinblick auf die Gestaltung der Rolle der EU als globale Akteurin. Genau das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas: unseren Bürgerinnen und Bürgern zuhören und bedarfsgerechte Reformen vorbereiten.

Im Rahmen eines diesem Thema gewidmeten Bürgerforums, das ab dem 15.-17. Oktober in Straßburg seine Arbeit aufnimmt, werden die Bürgerinnen und Bürger „Die EU in der Welt“ diskutieren. Den Rest des Jahres über werden mehrere weitere Foren zur Rolle Europas in der Welt stattfinden. Es folgt eine Plenarsitzung am 21.-22. Januar, an der ich beteiligt sein werde und bei der die Empfehlungen der Bürgerforen erörtert werden sollen.

Mit Sicherheit können wir sowohl zum Gegenstand der EU-Außenpolitik als auch zu ihrer Gestaltung interessante Beiträge von unseren Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wo die wesentlichen Prioritäten unserer Politik in geografischer und thematischer Hinsicht liegen sollten. Doch eine weitere Frage ist, ob es neue Prioritäten gibt, die wir stärker in den Blick nehmen müssen? Wie können wir unsere Entscheidungsfindung wirksamer und schneller gestalten?  Können wir die Verknüpfungen zwischen der inneren und auswärtigen Dimension der europäischen Politik besser handhaben? Wie können wir unsere zentralen Interessen und Werte verteidigen, wenn einige Großmächte die Demokratie und Grundfreiheiten offen untergraben? Dies sind einige der großen Fragen, mit denen wir politischen Entscheidungsträger täglich zu kämpfen haben, und die sicherlich auch unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.

Diese Aufgabe duldet keinen Aufschub. Wir müssen uns auf die Welt nach der Pandemie vorbereiten und uns darin positionieren. Obwohl die Pandemie noch nicht hinter uns liegt, zeigen sich einige allgemeine Tendenzen deutlich. Keine davon ist völlig neu, doch sie alle wurden durch die Krise beschleunigt. Erstens entwickelt sich die Welt eher multipolar als multilateral: Der strategische Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China führt häufig zur Lähmung des Multilateralismus. Zweitens wird die gegenseitige Abhängigkeit zunehmend konfliktträchtig und Soft Power oft zur Waffe: Impfstoffe, Daten und Technologiestandards sind allesamt Instrumente des politischen Wettbewerbs. Drittens folgen einige Länder einer „Großmachtlogik“ und argumentieren eher auf Grundlage historischer Rechte und Einflusszonen als dass sie sich nach vereinbarten Regeln und lokalem Konsens richten. Und viertens wird die Welt weniger frei und die Demokratie steht unter Beschuss – sowohl hier als auch anderenorts. Wir stehen buchstäblich vor einem „Kampf um die Narrative“.

All diese Tendenzen sind ein Aufruf zum Handeln. Wir in Europa müssen auf diese Entwicklungen reagieren und entscheiden, wie wir neue Möglichkeiten nutzen und neuen Bedrohungen begegnen. Und diese Diskussion müssen wir jetzt sofort führen. Wir müssen es schaffen, für mehr Einheit zu sorgen und unter uns echte Solidarität aufzubauen. Dies ist unabdingbar, um unsere Interessen und Werte besser zu verteidigen und uns im Umgang mit Mächten in eine bessere Position zu bringen, die unsere Werte nicht teilen und bereit sind, ihre Vermögenswerte – von natürlichen Ressourcen bis hin zu Versorgungswegen – als Waffe zu nutzen. Zudem sollten wir unsere Partnerschaften flexibler und kreativer gestalten, Koalitionen mit gleichgesinnten Partnern stärken und zugleich mit anderen zusammen an gemeinsamen globalen Zielen arbeiten, etwa am Klimaschutz. Schließlich sollten wir schneller zu Entscheidungen gelangen und bei der Umsetzung kohärenter vorgehen.

In vielerlei Hinsicht haben unsere Bürgerinnen und Bürger den Regierungen etwas voraus, da sie erkennen, dass die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt werden muss. Viele Europäerinnen und Europäer wünschen sich mehr Ergebnisse und sind bereit, in dieses Ziel sowohl finanziell als auch politisch zu investieren. Sie sehen, dass es bei unserer derzeitigen Organisationsweise zu Verzögerungen oder zu Entscheidungen für den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen kann. Wir arbeiten stets daran, unsere Wirkung zu verbessern, doch die Veränderungen um uns herum vollziehen sich oft in größerem Umfang und schneller, sodass wir im Vergleich eher Rückschritte machen.

Wir sollten daher bereit sein, gute Verbesserungsvorschläge aufzugreifen. Vor diesem Hintergrund sind wir auch offen für Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt, und insbesondere von unseren engsten Partnern wie denen, die unsere gemeinsamen Werte teilen, und denen, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, wie z. B. die Länder des westlichen Balkans, deren Zukunft in der EU liegt.

Indem wir den Bürgerinnen und Bürgern Gehör schenken und sie einbinden, können wir wertvolle Anregungen und Empfehlungen erhalten. In der nächsten Phase obliegt es dann der politischen Führung der EU und der Mitgliedstaaten, die Ideen und Empfehlungen aufzugreifen und entsprechend zu handeln. 

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