Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie
Heute begehen wir den Internationalen Tag der Demokratie. Für unsere Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bietet dieser Tag die Gelegenheit, mehr als 60 Jahre Frieden, Stabilität, Solidarität und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage der Grundsätze der Demokratie, der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Wir sind stolz auf diese Errungenschaften.
Demokratie ist aber auch ein fortlaufender Prozess, der sorgsam gefördert werden muss. Unsere demokratischen Staatswesen sind nicht immer vollkommen. Es ist aber gerade das Wesen der Demokratie, sich der Unzulänglichkeiten bewusst und sich darüber im Klaren zu sein, dass sie nie ganz vollendet sein wird und deshalb ständiger Umsicht, kritischer Begleitung und der Wachsamkeit bedarf. Wir müssen auch weiterhin an der Verbesserung der demokratischen Staatsführung arbeiten und diese ausgehend von der Basis unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Nur so können wir die Herausforderungen der heutigen Zeit, in der unsere Vision dieser Union als freier und offener Raum durch globale Ereignisse und institutionelle Unwägbarkeiten auf den Prüfstand gestellt wird, meistern.
Die Europäische Union bekennt sich nach wie vor zu demokratischen Reformen in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus, und sie arbeitet dabei mit den nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft in einer echten und offenen Partnerschaft zusammen. Sie ist nach wie vor ein führender globaler Akteur, wenn es um die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen (wofür jährlich 45 Millionen EUR bereitgestellt werden) oder um die Gewährung von Wahlhilfe (wobei in den letzten drei Jahren für entsprechende Projekte in 39 Partnerländern mehr als 180 Millionen EUR aufgewendet wurden) geht. Seit dem letzten Jahr sind bisher 10 Wahlbeobachtungsmissionen und 18 Wahlexpertenmissionen auf alle Kontinente – der OSZE-Raum nicht mitgerechnet – entsandt worden.
Die Demokratieförderung ist auch eine Investition in die Sicherheit der Union und unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union haben wir unsere Investition in den europäischen Weg zur Wahrung einer regelbasierten Weltordnung durch die Stärke und die Werte der Demokratie bekräftigt.
Die Demokratie ist tief mit der Wahrung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Achtung der Menschenwürde auf der ganzen Welt verknüpft. Die Europäische Union wird die Grundsätze der Demokratie auch weiterhin sowohl im Innern als auch weltweit fördern. Nur so können wir das Werk unserer Gründerväter und -mütter für Europa fortsetzen.