European Union External Action

Syrien: Zehn Jahre nach Ausbruch des Konflikts fehlt immer noch eine politische Lösung, die den Ursachen gerecht wird

31/03/2021 - 19:09
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31/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Der Syrien-Konflikt wütet seit zehn Jahren und dauert immer noch an. Deshalb müssen wir die internationale Unterstützung für das syrische Volk fortsetzen. Das haben wir mit der fünften „Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in dieser Woche erreicht – und dabei 5,3 Milliarden Euro an neuen Hilfszusagen mobilisiert. Aber wir müssen auch die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise wieder in Gang bringen.

„Syrien muss einen neuen Weg einschlagen. Eine nüchterne Analyse der Situation zeigt, dass die derzeitige Entwicklung in Syrien nicht tragfähig ist. Sie wird nur zu mehr Instabilität und Leid führen.“

 

Wir alle wissen, in welchem Maße Syrien verwüstet ist, wie sehr das syrische Volk nun schon seit zehn Jahren leidet und was es immer noch Tag für Tag erdulden muss. Syrien ist zum Synonym für Tod, für Zerstörung und für die größte Flüchtlingswelle dieses Jahrhunderts geworden.

Wir dürfen nie vergessen, wie alles begann. Vor genau einem Jahrzehnt erfasste die Protestwelle des Arabischen Frühlings auch Syrien; die Menschen gingen friedlich auf die Straße und forderten Freiheit, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Perspektiven. Das Regime reagierte mit extremer Gewalt, und zwar in einem Ausmaß, wie man dies in der Region noch nie erlebt hatte. Die Situation eskalierte zu einem tödlichen Konflikt.

Wir alle kennen die Schrecken dieses Konflikts, doch einige wichtige Zahlen sollen an dieser Stelle noch einmal angeführt werden: Mehr als 400 000 Menschen sind gestorben, rund 100 000 gelten als vermisst. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Rund 90 % der syrischen Bürger leben in Armut. Mehr als 13 Millionen Syrerinnen und Syrer - fast 60 % der Bevölkerung und die Hälfte davon Kinder - sind von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen und benötigen humanitäre Hilfe. Über 12 Millionen Syrerinnen und Syrer sind aus ihrer Heimat geflohen. Im Norden Syriens leben Hunderttausende in Zelten. Im vergangenen Jahr hat sich durch die Pandemie die ohnehin schon gravierende Situation weiter zugespitzt.

 

„Die Konferenz, an der über 85 Delegierte aus mehr als 55 Ländern und von mehr als 25 internationalen Organisationen teilnahmen, hat uns ermöglicht, gemeinsam neue Hilfszusagen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu mobilisieren.“

 

 Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren in den letzten zehn Jahren die aktivsten Unterstützer des syrischen Volkes. Gestern hat die EU auf der fünften Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ Hilfe in Höhe von weiteren 560 Millionen Euro zugesagt, d. h. noch einmal denselben Betrag wie letztes Jahr. Damit haben wir seit Beginn der Krise insgesamt fast 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Konferenz, an der über 85 Delegierte aus mehr als 55 Ländern und mehr als 25 internationalen Organisationen teilnahmen, hat uns ermöglicht, gemeinsam neue Hilfszusagen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nun wird manchmal gefragt, wie das Geld, das bei dieser Art von Veranstaltungen gesammelt wird, tatsächlich verteilt wird und zu den Menschen in Not gelangt. Letztes Jahr, auf der vierten Brüsseler Konferenz 2020, sagten die Geber 4,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Makrofinanzierungen für die folgenden Zwecke zu: zur Unterstützung von humanitären, Resilienz-, Stabilisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Syrien und der Region sowie weitere 2 Milliarden Euro für die Zeit ab 2021. Wir verfolgen, was mit diesen Zusagen geschieht, und haben letzte Woche den Bericht über die Finanzüberwachung veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Geber seit Januar 2021 Finanzhilfen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro für die Türkei, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Syrien bereitgestellt haben. Das sind 54 % mehr als der ursprüngliche Betrag, der bei der letztjährigen Konferenz zugesagt wurde – eine gute Nachricht, auch wenn wohl jedem bewusst ist, dass Geld allein die Krise nicht beendet. Aber die finanzielle Hilfe ist dringend nötig und unsere Unterstützung konnte über die Jahre einiges bewirken, sowohl innerhalb Syriens als auch in dessen Nachbarschaft.

Doch bringt dies Syrien dem Ende des Konflikts überhaupt näher? Ist man den Ursachen der Krise, nämlich den Forderungen des syrischen Volkes aus dem Jahr 2011 nach Reformen und Gerechtigkeit, ein Stück näher gekommen?

Die Antwort lautet nein.

Eine neue Generation von Syrerinnen und Syrern kennt nur den Krieg. Diese Menschen brauchen eine Zukunft und fordern sie ein. Syrien kann nicht auf denselben Grundlagen wieder aufgebaut werden, die zu seinem Zusammenbruch geführt haben. Eine Rückkehr zu dem Syrien von vor 2011 ist keine Option. Selbst dem inneren Kreis des syrischen Regimes ist dies bewusst, Auch Russland und Iran wissen das.

 

„Ganz gleich, wie schwierig es ist, die Menschen in Syrien müssen sich an einen Tisch setzen, auf die Ursachen des Krieges zurückblicken und sich auf eine Vision für die Zukunft ihres Landes einigen.“

 

Wir als Europäerinnen und Europäer haben ein ganz einfaches Interesse , das genau dem entspricht,  was das syrische Volk auch will: Wir müssen Syrien wieder als stabilen Nachbarn auf die Beine bringen. Ganz gleich, wie schwierig es ist, die Menschen in Syrien müssen sich an einen Tisch setzen, auf die Ursachen des Krieges zurückblicken und sich auf eine Vision für die Zukunft ihres Landes einigen: Streben nach einem Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Sicherheit, damit die Flüchtlinge zurückkehren können. Eine echte Suche nach den Vermissten und Verschwundenen. Und nicht zuletzt die Übernahme von Verantwortung für die vielen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Erst letzte Woche, am 21. März, kam es zu einem gezielten Beschuss einer medizinischen Einrichtung in Atareb durch das syrische Regime. Dabei wurden fünf medizinische Mitarbeiter und sechs Patienten getötet. Das Krankenhaus ist nicht mehr funktionsfähig. Seine GPS-Koordinaten waren von den Vereinten Nationen an alle Kriegsparteien weitergegeben worden. Für dieses weitere Verbrechen werden nun Beweise gesammelt – in der Erwartung, dass die Zeit der Gerechtigkeit kommt.

Auch wenn wir aus unmittelbarer Erfahrung wissen, wie schwer es ist, den politischen Prozess voranzutreiben, ist dies unerlässlich. Die internationalen Akteure und die Konfliktparteien haben sich darauf geeinigt, dass Syrien eine neue Verfassung erhält und dass freie und faire Wahlen stattfinden, die von den Vereinten Nationen überwacht werden.

Nach zehn Jahren des Konflikts erscheint dies vielleicht unrealistisch, als ein Wunschtraum. Und doch zeigt eine nüchterne Analyse der Situation, dass die derzeitige Entwicklung in Syrien nicht tragfähig ist. Sie wird nur zu noch mehr Instabilität und Not führen, als bereits geschehen.

Syrien muss nun einen neuen Weg einschlagen. Nur ein anderes Syrien kann Stabilität und Wohlstand erreichen und ein zuverlässiger Partner für seine Nachbarn und die internationale Gemeinschaft sein. Selbst die Verbündeten Syriens können es sich nicht mehr leisten, ein schwächelndes Regime zu stützen. Ohne eine politische Lösung werden Flüchtlinge und Vertriebene nicht zurückkehren.

Es liegt daher in der Verantwortung des syrischen Regimes, die in der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Schritte zu unternehmen. Werden solche Schritte in die richtige Richtung unternommen, werden wir entsprechend reagieren. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir den Druck aufrechterhalten. Bis ein politischer Übergang eingeleitet wird, wird es kein Ende der Sanktionen geben, keine Normalisierung, keine Unterstützung für den Wiederaufbau. Dies ist die seit langem bestehende Position der Europäischen Union. Daran habe ich in meiner Erklärung anlässlich des 10. Jahrestags des Kriegsbeginns erinnert und habe dies auch gegenüber unseren internationalen Partnern auf der fünften Brüsseler Konferenz, die ich diese Woche gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Pedersen geleitet habe, bekräftigt.

Die EU wird sich weiterhin auf diplomatischem Weg mit allen am Syrien-Konflikt beteiligten Akteuren – darunter die Vereinten Nationen, die USA, Russland, die Türkei, Iran und die arabischen Länder – bemühen, einen Konsens zu erzielen, der die Beendigung des Kriegs ermöglicht. Parallel dazu, und das ist ebenso wichtig, werden wir weiterhin mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Wie ich bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern in dieser Woche selbst feststellen konnte, ist ihre Stimme entscheidend, um zu verstehen, was vor Ort geschieht, was benötigt wird und wie das Syrien von morgen gestaltet werden kann. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind Hoffnungsträger für die Zukunft, für ein friedliches und anderes Syrien. Sie geben nicht auf, und wir tun es auch nicht.

Die Zukunft Syriens gehört keiner einzelnen Konfliktpartei und keiner externen Macht. Es ist Sache des syrischen Volkes, im Rahmen von Verhandlungen, die unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, aber in syrischer Eigenverantwortung und unter syrischer Führung stattfinden, Entscheidungen zu treffen.  Die Bedürfnisse und Forderungen des syrischen Volks zu leugnen, ihm seine Würde zu verweigern, kann nur zu noch mehr Zeitverschwendung, noch größerem Elend führen.

 

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