European Union External Action

Internationale Geberkonferenz aus Solidarität mit den venezolanischen Flüchtlingen und Migranten

27/05/2020 - 21:57
Nachrichten

Im Jahr 2019 habe ich als damaliger spanischer Außenminister die Simon-Bolivar-Brücke besichtigt, eine 300 Meter lange Brücke, die Venezuela und Kolumbien miteinander verbindet. Die Brücke ist nach dem venezolanischen Staatsmann benannt und war bis zur Wirtschaftskrise Venezuelas ein beliebter Grenzübergang für Bürgerinnen und Bürger, die auf der anderen Seite der Grenze einkaufen wollten. Heute ist die Brücke ein Ausgangspunkt für viele venezolanische Flüchtlinge, die sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen. Bei meinem Besuch konnte ich mir von der trostlosen Lage, der viele venezolanische Migranten und Flüchtlinge entkommen wollten, und von den Gefahren und der Not, denen sie ausgesetzt sind, ein Bild machen. Bis heute haben sich fünf Millionen venezolanische Flüchtlinge und Migranten weltweit, zumeist jedoch in den Nachbarländern, auf die Suche nach Sicherheit und neuen Chancen gemacht. Während meines Besuchs war ich bereits zum Hohen Vertreter der EU ernannt worden, und ich war entschlossen, europäische und internationale Unterstützung für die Flüchtlinge und Migranten zu organisieren. Der Besuch an der Brücke über den Táchira hat für mich bestätigt, wie dringend notwendig dies ist.

Die internationale Gemeinschaft hat gezeigt, was das Wort „Solidarität“ wirklich bedeutet. Es ist nicht nur ein Schlagwort, sondern tätiges Mitgefühl.

 

Gestern konnte ich zusammen mit meiner spanischen Kollegin González Laya bei der „Internationalen Geberkonferenz aus Solidarität mit den venezolanischen Flüchtlingen und Migranten“ in den Ländern der Region den Vorsitz führen. Dieses virtuelle Treffen wurde — auch dank der Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) — ein Erfolg: Insgesamt wurde für die Venezolaner eine Unterstützung im Umfang von über 2,5 Mrd. EUR, davon 600 Mio. EUR als Zuschüsse, zugesagt. Damit hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, was das Wort „Solidarität“ bedeutet, und es gelang der Konferenz, die Unterstützung für die Millionen vertriebener Venezolaner zu erhöhen, die zusätzlich zu ihrer lang anhaltenden Not jetzt auch noch mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden dazu aus dem „Team Europa“-Finanzpaket, das als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie bereitgestellt wurde, beinahe 60 Prozent beitragen.

Europäische Kommission und Europäische Investitionsbank

Seitens der Europäischen Union hat die Kommission 144 Mio. EUR für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention zugesagt. Die Zusage der Europäischen Investitionsbank betrifft Darlehen im Umfang von 400 Mio. EUR, die den Aufnahmeländern zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine wichtige Maßnahme, die dringend notwendig ist, um dem nach der Krise in Syrien zweitgrößten Flüchtlingsdrama weltweit begegnen zu können.

Die EU ist in dieser Krise aber auch schon zuvor nie ganz untätig gewesen. Ganz im Gegenteil — sie stand bei der internationalen Reaktion auf die Krise stets in der ersten Reihe. Die EU-Finanzhilfe innerhalb und außerhalb Venezuelas zur Deckung des humanitären Bedarfs unter besonderer Berücksichtigung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe belief sich schon vor der Konferenz auf beinahe 320 Mio. EUR.

Der wichtigste Erfolg ist jedoch, dass wir den venezolanischen Flüchtlingen und ihren Aufnahmeländern gezeigt haben, dass sie nicht allein sind. Wir haben sie nicht vergessen in einer Zeit, in der wir alle, auf allen Kontinenten und zu Hause in unseren eigenen Ländern, so sehr mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschäftigt sind. Und „zu Hause“ ist ein Wort, das für diese Millionen Venezolaner, die ihr Land aus Verzweiflung verlassen haben, keine Bedeutung mehr hat. Trotz der großen Anstrengungen ihrer Aufnahmeländer haben viele von ihnen noch Mühe, sich an einem Ort niederzulassen, den sie wieder als ihr Zuhause bezeichnen können.

Anerkennung für die Aufnahmeländer in der Region

Der Anlass für diese Konferenz war unser Wunsch, die Zusage einzuhalten, die wir im vergangenen Oktober auf der Solidaritätskonferenz für Venezuela in Brüssel abgegeben haben: die Zusage, so bald wie möglich eine Geberkonferenz abzuhalten. Natürlich ist der zugesagte Betrag angesichts der Bedürfnisse von Millionen Flüchtlingen relativ gering, aber dies ist erst der Beginn eines Prozesses. Kanada hat sich schon großzügigerweise bereit erklärt, nächstes Jahr eine weitere Konferenz zu veranstalten.

Mit der gestrigen Konferenz sollte auch die Anerkennung für die Aufnahmeländer in der Region zum Ausdruck gebracht werden. Obwohl sie Schauplatz eines der größten Massenmigrationsbewegungen unserer Zeit sind, haben sie — wenn auch nicht ganz ohne Probleme — die venezolanischen Migranten großzügig und aktiv in ihre Gesellschaften und Gemeinschaften integriert. Außerdem hat dies auch — im Rahmen der Quito-Gruppe, die von der EU umfassend unterstützt wird — den Anstoß gegeben, in Migrationsfragen auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten.

Mit wenigen Ausnahmen haben alle Länder in der Region ihre Grenzen für die Venezolaner geöffnet, die auf der Suche nach einem Leben in mehr Sicherheit und Wohlstand sind. Dies sollte uns Europäern zu denken geben. Die Länder in der Region haben keine Mauern errichtet oder Stacheldrahtzäune aufgestellt. Wie ich in Kolumbien selbst feststellen konnte, haben sie die Menschen, die der Verzweiflung entkommen wollten, einfach großzügig aufgenommen. Deshalb brauchen sie Hilfe, und wir dürfen ihre Hilfeersuchen —insbesondere angesichts der Pandemie — nicht ins Leere laufen lassen.

Die Unterstützung wird dazu beitragen, auf den Bedarf in wichtigen Bereichen einzugehen

Eine gerechte und würdige Reaktion auf weltweite Herausforderungen ist ohne internationale Solidarität und aktive Zusammenarbeit nicht möglich. Deshalb bleiben wir weiterhin entschiedene Vertreter des Multilateralismus und eines wirksamen UN-Systems, und ein großer Teil der gesammelten Mittel wird über internationale Partnerorganisationen geleitet, um direkte Sofort- und Entwicklungshilfe sowohl für die vertriebenen Venezolaner als auch für die Aufnahmegemeinschaften zu leisten. Die Finanzhilfe wird dazu beitragen, den Bedarf in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsschutz, Ernährung, Unterricht in Notsituationen, Wasser- und Sanitärversorgung sowie psychosoziale Betreuung anzugehen. Dies ist dringend erforderlich, und wir wissen es. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir etwas erreichen. Die internationale Zusammenarbeit war noch nie so wichtig, und sie wurde gleichzeitig noch nie so sehr vernachlässigt.

Das alleinige Ausmaß dieser Krise zwingt uns, über ihre Ursachen nachzudenken. Wir dürfen die vielschichtige Krise in Venezuela nicht vergessen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage dieses Landes noch weiter verschlechtert. Diese humanitäre Krise sollte die Gelegenheit sein, wieder einen Dialog zwischen den Beteiligten in Gang zu bringen, einen Dialog, der auf dem Verhandlungsweg zu einem friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela führt.