European Union External Action

Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien und das Engagement der EU für den westlichen Balkan

30/03/2020 - 07:42
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Hinter uns allen liegt eine sehr schwierige Woche – die Coronavirus-Pandemie und ihre globalen Folgen beherrschen die Schlagzeilen und unsere Gedanken. Diese Entwicklungen haben auch einen wichtigen Beschluss überschattet, der nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die er verdient. Inmitten der Coronavirus-Krise hat die Europäische Union beschlossen, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Das sind gute Neuigkeiten für die beiden Länder, für den westlichen Balkan und für ganz Europa.

 

Inmitten der Coronavirus-Krise hat die EU beschlossen, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Das sind gute Neuigkeiten für die beiden Länder, für den westlichen Balkan und für Europa.

 

Hinter uns allen liegt eine sehr schwierige Woche – die Coronavirus-Pandemie und ihre globalen Folgen beherrschen die Schlagzeilen und unsere Gedanken. Diese Entwicklungen haben auch einen wichtigen Beschluss überschattet, der nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die er verdient. Inmitten der Coronavirus-Krise hat die Europäische Union beschlossen, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Das sind gute Neuigkeiten für die beiden Länder, für den westlichen Balkan und für ganz Europa.

Mit diesem wichtigen Beschluss in so schwierigen Zeiten hat die EU in einer wahrlich bedeutenden politischen Frage Fortschritte erzielt und ein wichtiges Signal und eine klare Botschaft an den Westbalkan gerichtet: ohne den westlichen Balkan ist die Europäische Union nicht komplett. In einem ihrer vorrangigen Politikbereiche hat die EU ihre Einigkeit unter Beweis gestellt, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sie mit einer globalen Krise beschäftigt ist. Dieser Beschluss ist in der Tat „ein Lichtstrahl in dieser Dunkelheit ringsumher“, wie mein geschätzter Kollege Nikola Dimitrov, der Außenminister Nordmazedoniens, den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien kommentierte.

Wir haben beiden Ländern viel abverlangt, und sie haben diese Anforderungen erfüllt. Jetzt hat auch die EU ihrerseits das Richtige getan. Dass harte Arbeit und echte Führung auf beiden Seiten zu Ergebnissen führen, ist ermutigend.

In diesem Sinne möchte ich Nordmazedonien beglückwünschen, dass es diese Woche das 30. NATO-Mitglied geworden ist. Das ist ein wichtiger Schritt, der zur weiteren Konsolidierung der europäischen und der transatlantischen Sicherheit beiträgt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit, auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen steht uns jetzt viel Arbeit bevor, und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war nur der erste Schritt eines intensiven Prozesses. Bis zur Vollmitgliedschaft müssen noch tiefgreifende soziale, politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden. Selbstverständlich erfordern diese Umgestaltungen Zeit und Mühe, aber wichtig ist, dass das, was ein „Lichtstrahl“ für zwei weitere Länder ist, auch die übrigen Länder der Region ermutigen sollte, das Nötige zu tun und den Reformkurs weiterzuverfolgen – im Interesse der Bürger des westlichen Balkans.

In Zeiten wie diesen, in denen wir alle mit einer beispiellosen Krise und ihren Auswirkungen zu kämpfen haben, müssen wir zeigen, was europäische und weltweite Solidarität wirklich bedeutet. Solidarität darf nicht nur ein Wort sein, das wir beliebig benutzen, ohne uns verpflichtet zu fühlen. Solidarität muss durch Taten unter Beweis gestellt werden. Innerhalb der EU zeigen die Mitgliedstaaten Solidarität, indem einige von ihnen Patienten aus überlasteten Krankenhäusern in anderen Mitgliedstaaten aufnehmen und sich gegenseitig mit persönlichen Schutzausrüstungen aushelfen. Außerdem arbeiten wir gemeinsam an der Repatriierung von Menschen, die anderswo auf der Welt gestrandet sind. Und wir vergessen die Menschen im Westbalkan nicht.

Die EU hat in dieser Woche ein Paket bilateraler Finanzhilfe für alle sechs Partner in der Region angekündigt. Wir werden Soforthilfe in Höhe von bis zu 38 Mio. EUR bereitstellen, um den durch COVID-19 verursachten Notstand zu bewältigen. Mit diesem Geld werden Beatmungsgeräte, Masken und andere medizinische Ausrüstung angeschafft, Hilfsflüge bezahlt und die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen gedeckt. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, die Region durch Umschichtung von 374 Mio. EUR für ihre sozioökonomische Erholung nach Beendigung des Notstands zu unterstützen. Das bedeutet, dass Arbeitsplätze, Unternehmen und Sozialleistungen erhalten bleiben; es bedeutet, dass den Menschen ermöglicht wird, ihr normales Leben wiederaufzunehmen, wenn wir diese Pandemie überstanden haben.

Die Soforthilfe der EU für den Gesundheitssektor der einzelnen Länder des Westbalkans und die Unterstützung der sozioökonomischen Erholung verteilt sich konkret wie folgt:

  • Albanien: 4 Mio. EUR Unterstützung für den Gesundheitssektor, 47 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung. Dies schließt sich an die Bereitstellung humanitärer Soforthilfe durch die EU und an die Geberkonferenz an, auf der Zusagen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR für den Wiederaufbau Albaniens nach dem verheerenden Erdbeben im vergangenen November gemacht wurden.
  • Bosnien und Herzegowina: 7 Mio. EUR für den Gesundheitssektor und 74 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung. Außerdem konnten Bürger Bosnien und Herzegowinas mit einem Repatriierungsflug der EU aus Marokko nach Hause zurückkehren.
  • Das Kosovo: 5 Mio. EUR für den Gesundheitssektor und 63 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung.
  • Montenegro: 3 Mio. EUR für den Gesundheitssektor und 50 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung.
  • Nordmazedonien: 4 Mio. EUR zur unmittelbaren Unterstützung des Gesundheitssektors und 62 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung.
  • Serbien: 15 Mio. EUR zur unmittelbaren Unterstützung des Gesundheitssektors und 78 Mio. EUR für die sozioökonomische Erholung.

Der Westbalkan kann auf die Solidarität der EU zählen. Und dies nicht nur in Krisenzeiten. Die EU ist der größte Geber, Investor und Handelspartner im Westbalkan. Seit 2014 hat die EU mehr als 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der Bevölkerung des Westbalkans bereitgestellt. Diese wichtigen Fakten verdeutlichen das Engagement der EU in der Region und ihre Bemühungen um die Bekämpfung des Virus innerhalb und außerhalb der EU, auch im Westbalkan.

Es ist an der Zeit, mit Solidarität und Zusammenarbeit Ernst zu machen. Wir müssen Hand in Hand und solidarisch arbeiten und einander unterstützen. Denn alleine ist niemand der derzeitigen Situation gewachsen.