European Union External Action

Die Rolle der EU in der Welt

25/11/2019 - 15:29
Overview

In der Diplomatie, bei der Förderung der Menschenrechte, im Handel, bei der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen kommt der EU eine wichtige Rolle zu.

In der Diplomatie, bei der Förderung der Menschenrechte, im Handel, bei der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen kommt der EU eine wichtige Rolle zu. Der EAD soll versuchen, hinsichtlich der Rolle der EU in der Welt für Kohärenz und Koordinierung zu sorgen.

Im Vertrag von Lissabon ist klar festgelegt, wovon sich die Europäische Union in ihrem internationalen Handeln leiten lassen sollte.

„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“

Hier einige Beispiele für die weltpolitische Rolle der EU:

Weltweit hat die EU Friedensgespräche geführt und unterstützt, um überall auf der Welt Lösungen für Konflikte herbeizuführen; dies sei anhand folgender Beispiele verdeutlicht:

Im Juli 2015 wurde nach Jahren diplomatischer Bemühungen unter Führung der EU ein historisches internationales Abkommen über das iranische Nuklearprogramm erzielt. Die EU hat beim Zustandekommen des Abkommens zusammen mit China, Frankreich, Deutschland, Russland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten eine Vermittlerrolle gespielt. Iran hat zugesagt, unter keinen Umständen jemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Die EU führt nun den Vorsitz im Ausschuss, der die Umsetzung dieses Abkommens überwacht.

In Kolumbien unterstützt die EU durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Frieden, des ehemaligen Außenministers der Republik Irland, Eamon Gilmore, die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der FARC zur Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs.

In Mali hat die EU das im Juni 2015 unterzeichnete Friedensabkommen für Mali mit ausgehandelt und hilft so dem Land bei der Überwindung einer schweren politischen Krise. Außerdem unterstützt die EU die Ausbildung der malischen Streitkräfte für die Terrorismusbekämpfung und leistet umfangreiche Entwicklungshilfe. Dies steht beispielhaft für den umfassenden Ansatz der EU, bei dem alle ihre Instrumente – Diplomatie, Sicherheitspolitik, finanzielle und entwicklungspolitische Zusammenarbeit – zum Einsatz kommen.

Durch ihre politische, praktische und wirtschaftliche Unterstützung hat die EU seit den Jugoslawien-Kriegen eine entscheidende Rolle bei der Friedensschaffung auf dem westlichen Balkan gespielt. Ein Beispiel hierfür ist der von der Europäischen Union hergestellte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, der im April 2013 zu einem historischen Abkommen führte, das derzeit mit Unterstützung der EU umgesetzt wird.

Östlich und südlich von der Europäischen Union gibt es viele Länder, die einen dramatischen politischen Wandel erfahren haben oder noch durchlaufen. Um deren Übergang zu einer voll ausgebildeten Demokratie zu begleiten, sollen mithilfe der Europäischen Nachbarschaftspolitik stabile freundschaftliche Beziehungen zu den Ländern an den Grenzen der Europäischen Union gepflegt werden. Zu den politischen Zielen gehören die Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Menschenrechten bei gleichzeitiger Öffnung des Handels und der Zusammenarbeit in vielen Politikbereichen, auch in Migrations- und Visafragen.

Die EU ist der weltweit größte einzelne Geber von Entwicklungshilfe. Gemeinsam leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Dadurch werden die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in der ganzen Welt in erheblichen Maße verbessert. Vor diesem Hintergrund hat die EU die 2015 vereinbarten neuen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ganz erheblich unterstützt und setzt sich für deren Umsetzung ein.

Die EU hat die Menschenrechte zu einem Kernthema in ihren Außenbeziehungen gemacht und verleiht dem in politischen Dialogen mit Drittländern, in ihrer Entwicklungspolitik und hilfe und in ihrer Teilnahme an multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen Ausdruck. Außerdem besitzt die EU Leitlinien für die Menschenrechtspolitik, in denen Themen wie die Todesstrafe, Folter und die freie Meinungsäußerung offline und online behandelt werden. Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) fördert die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Ländern und Regionen, in denen sie am stärksten bedroht sind. Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Die Wahlbeobachtung ist eine wesentliche Tätigkeit der EU zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt.

Die EU arbeitet bei einer Vielzahl von Themen mit den Vereinten Nationen zusammen. Im Bekenntnis der EU zum Multilateralismus kommt zum Ausdruck, dass sie für verbindliche, durch Verhandlungen vereinbarte Regeln als Grundlage für die internationalen Beziehungen eintritt. Die Beziehungen der EU zu den Vereinten Nationen sind im Vertrag von Lissabon ausdrücklich festgelegt.

Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) führt die EU weltweit zivile und militärische Missionen durch. Diese Mission haben vielfältige Aufgaben, die vom Grenzmanagement bis zur Ausbildung der örtlichen Polizei reichen. Die EU Marineoperation „Atalanta“ vor der somalischen Küste dient beispielsweise der Bekämpfung der Piraterie und dem Schutz humanitärer Lieferungen des Welternährungsprogramms. Die EU Operation „Sophia“ im Mittelmeer ist Teil der generellen Bemühungen der EU, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Menschenhändlernetze im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen ertrinken.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der weltweit größte Geber für humanitäre Hilfe. Sie leisten Katastrophenopfern, Flüchtlingen und anderen Menschen in akuter Not lebensrettende Hilfe. Humanitäre Hilfe wird nach Kriterien der Schutzbedürftigkeit und Bedarfsanalysen gewährt. Hierbei ist die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission koordinierend tätig.

Die Europäische Union reagiert auf koordinierte Weise auf internationale Notfälle jeder Art, beispielsweise das jüngste Erdbeben in Ecuador oder syrische Kriegsflüchtlinge; die meiste humanitäre Hilfe erhielten die Opfer des Syrien-Konflikts von der EU. Bei solchen Notfällen kann sie ihre Notfallinstrumente, nämlich humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, kombinieren. 2015 hat die EU über 120 Mio. von Naturkatastrophen oder Konflikten betroffenen Menschen in mehr als 80 Ländern Lebensmittel, eine Unterkunft, Schutz, Gesundheitsversorgung und sauberes Wasser bereitgestellt.

Die EU hat bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle gespielt und einen wichtigen Beitrag zur Erzielung des allerersten universellen, rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommens geleistet, das im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) geschlossen worden war. Die EU bindet strategische Partnerländer in Dialog und Zusammenarbeit ein, um weitreichende Folgemaßnahmen zu den in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erreichen. Außerdem tragen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam am meisten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bei.

Die Europäische Union ist der größte Handelsblock der Welt. Der Handel ist eine gemeinsame Politik, was bedeutet, dass internationale Handelsabkommen nicht von einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von der EU ausgehandelt und unterzeichnet werden. So kann die EU bei ihrem Werben für ein freies und gerechteres Welthandelssystem mit einer Stimme zu ihren internationalen Partnern sprechen.

Seit 1957, als sich sechs Länder zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenschlossen, hat die EU sich erheblich ausgedehnt; die größte Erweiterung erfolgte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Die Attraktivität der EU Mitgliedschaft und die damit verbundene politische und wirtschaftliche Stabilität haben dazu geführt, dass viele Länder ihr beitreten wollen, auch wenn sie zunächst strenge Bedingungen für die EU Mitgliedschaft, u. a. in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, erfüllen müssen.

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