European Union External Action

Stellungnahme der Hohen Außenbeauftragten/Vizepräsidentin Federica Mogherini zur Ankündigung des US-Präsidenten Trump zum Nuklearabkommen mit Iran

Rome, 08/05/2018 - 20:54, UNIQUE ID: 180508_25
Remarks

Stellungnahme der Hohen Außenbeauftragten/Vizepräsidentin Federica Mogherini zur Ankündigung des US-Präsidenten Trump zum Nuklearabkommen mit Iran

Die Europäische Union bedauert die heutige Stellungnahme des US-Präsidenten Trump zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA).

Sollten die Vereinigten Staaten ihre Position überdenken, würden wir es begrüßen. Die Vereinigten Staaten bleiben unser engster Partner und Freund, und wir werden weiterhin in vielen anderen Bereichen zusammenarbeiten. 

Wir haben immer gesagt: das Nuklearabkommen ist kein bilaterales Abkommen, und es liegt nicht in den Händen eines einzelnen Landes, es einseitig aufzukündigen. 

Es wurde einstimmig durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 angenommen. Es ist ein Kernelement der globalen Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Es ist an sich relevant, aber noch viel mehr in diesen Zeiten der hoffnungsvollen Signale im Hinblick auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Das Nuklearabkommen mit Iran ist wesentlich für die Sicherheit in der Region, Europa, und der ganzen Welt. 

Solange Iran seine Nuklearverpflichtungen wie bisher umsetzt, wird sich die EU weiterhin für eine vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit, die Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie hat zehn Berichte veröffentlicht, die bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.

Die Aufhebung von Sanktionen im Nuklearbereich ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die EU hat wiederholt betont, dass sich die Aufhebung solcher Sanktionen nicht nur positiv auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran auswirkt, sondern vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk bringt. Die EU ist fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Ich bin besonders über die Ankündigung neuer Sanktionen besorgt. Ich werde in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern über die Auswirkungen dessen in beraten. 

Die Europäische Union ist fest entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu handeln.

Das Nuklearabkommen mit Iran ist das Ergebnis von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es funktioniert und ist dabei, sein Ziel zu erreichen, nämlich zu verhindern, dass Iran Atomwaffen herstellt. Die EU ist entschlossen, das Abkommen zu bewahren. Wir erwarten, dass auch die restliche internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beitragen wird, es weiterhin uneingeschränkt umzusetzen, im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit. 

Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Entscheidungsträger abschließen. An jeden und jede einzelne von Ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung zerstören. Es ist eine der größten Errungenschaften der Diplomatie, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Sie ist der lebende Beweis dafür, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Beharrlichkeit. Dass ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann, auch wenn Positionen und Interessen auseinanderliegen. Dass Respekt eine universelle Sprache sein kann.

Dieses Abkommen gehört einem und einer jeden von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit der restlichen internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen bewahren.