European Union External Action

EU - NATO Kooperation - Factsheet

Bruxelles, 10/07/2018 - 11:55, UNIQUE ID: 170616_1
Factsheets

Im derzeitigen strategischen Kontext ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) von wesentlicher Bedeutung. Beide Organisationen stehen vor völlig neuen Herausforderungen, die von den südlichen und östlichen Teilen der Welt ausgehen. Die Sicherheit der EU ist untrennbar mit der der NATO verbunden: So sind 22 EU-Mitgliedstaaten auch NATO-Bündnispartner und können gemeinsam eine breite Palette an Instrumenten mobilisieren und Ressourcen möglichst effizient nutzen, um den genannten Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist eine feste Säule der Arbeit der EU zur Stärkung der Europäischen Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Umsetzung der Globalen Strategie der EU. Sie trägt auch dazu bei, dass die Lasten zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeteilt werden. Eine stärkere EU und eine stärkere NATO sind im beiderseitigen Interesse.

Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO
 

Am 8. Juli 2016 haben der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär in Warschau eine Gemeinsame Erklärung mit dem Ziel unterzeichnet, der strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO neue Impulse und neue Substanz zu verleihen. In der Erklärung werden sieben konkrete Bereiche genannt, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen verbessert werden sollte:  1. Bewältigung hybrider Bedrohungen, 2. operative Zusammenarbeit, auch auf See und im Bereich der Migration, 3. Cybersicherheit und ‑abwehr, 4. Verteidigungsfähigkeiten, 5. Verteidigungsindustrie und ‑forschung, 6. Übungen, 7. Unterstützung der Bemühungen der Partner in der östlichen und südlichen Nachbarschaft beim Kapazitätsaufbau.

Auf der Grundlage des in der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Mandats haben der Rat der EU und der NATO-Rat am 6. Dezember 2016 ein Paket gemeinsamer Vorschläge gebilligt.  Das Paket umfasst 42 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung in allen sieben Bereichen der Zusammenarbeit, wobei ein klarer Schwerpunkt auf der Erzielung von Ergebnissen liegt. Ein Beobachtungsmechanismus stellt sicher, dass die Fortschritte überwacht und regelmäßig überprüft werden.

Im Hinblick darauf, in allen Bereichen die erzielten Fortschritte zu konsolidieren und weitere zu gewährleisten, haben die beiden Räte am 5. Dezember 2017 ein gemeinsames Paket von neuen Vorschlägen gebilligt. Dieses Paket umfasst insgesamt 32 Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung. Hierbei werden auch neue Themen wie Terrorismusbekämpfung, militärische Mobilität sowie Frauen, Frieden und Sicherheit angegangen.

Eine neue Ära der Interaktion

Im direkten Anschluss an die Gemeinsame Erklärung haben beide Organisationen damit begonnen, sich gegenseitig mehr Einblick in ihre Tätigkeiten zu gewähren, um das Wissen übereinander und das Verständnis füreinander zu verbessern. Die Zusammenarbeit ist inzwischen zur alltäglichen gängigen Praxis geworden und entspricht voll und ganz den in der Gemeinsamen Erklärung genannten neuen ehrgeizigen Zielvorgaben, die eine solide Grundlage für die weitere Stärkung der Interaktion bieten.

Fortschritte

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin/Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur und der NATO-Generalsekretär haben dem Rat der EU bzw. dem NATO-Rat im Juni 2017 ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der 42 Maßnahmen übermittelt. Im zweiten Fortschrittsbericht vom Dezember wurden die gestärkten Beziehungen zwischen der EU und der NATO hervorgehoben und einige der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge beschrieben, darunter Folgendes:

Hybride Bedrohungen

Unsere Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen ist weiterhin von zentraler Bedeutung. Das in Helsinki eingerichtete Europäische Exzellenzzentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen hat seine Tätigkeit aufgenommen: 12 Mitgliedstaaten und Bündnispartner sowie EU- und NATO-Bedienstete beteiligen sich am Lenkungsausschuss des Zentrums. Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und die NATO-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen beraten darüber, wie die Fähigkeiten des neuen Europäischen Exzellenzzentrums am besten durch einen Austausch öffentlich zugänglicher Informationen genutzt werden können.

Konsultationen über die Unterstützung im Bereich strategische Kommunikation für die Ukraine, Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau und Georgien werden weitergeführt.

Operative Zusammenarbeit, auch in maritimen Angelegenheiten

Die Zusammenarbeit und Koordinierung auf taktischer und operativer Ebene zwischen den Operationen EUNAVFOR Sophia und Sea Guardian wurden durch einen regelmäßigen Informationsaustausch und logistische Unterstützung verstärkt.

Cybersicherheit

Die Zunahme der Cyber-Bedrohungen macht deutlich, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein strategisches Konzept für den Umgang mit Bedrohungen und Herausforderungen erfordert. Ein weiterer Austausch über Konzepte und Doktrinen wird derzeit vorbereitet.

Verteidigungsfähigkeiten

Die EU-Mitgliedstaaten und die NATO-Bündnispartner verfügen über ein einziges Kräftedispositiv. Kohärenz der Ergebnisse und Zeitpläne des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses und des EU-Plans zur Fähigkeitenentwicklung wird weiterhin angestrebt.

Verteidigungsindustrie und ‑forschung

Thematische Schwerpunkte des Zusammenwirkens bildeten der Austausch aktueller Informationen auf Mitarbeiterebene über die Verteidigungsindustrie betreffende Angelegenheiten sowie der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Vergabeverfahren in der Verteidigung und zu grenzüberschreitenden Lieferketten.

Übungen

Die erste parallele und koordinierte Übung – EU PACE17/CMX17 – fand im September und Oktober 2017 statt. Eine umfassende Interaktion auf Mitarbeiterebene erfolgte in folgenden Bereichen: Frühwarnung/Lageerfassung, Strategische Kommunikation, Cyberabwehr, Krisenprävention und -reaktion.

Unterstützung für die Partner beim Kapazitätsaufbau

Die Unterstützung der Partner beim Kapazitätsaufbau sowie die Förderung der Widerstandsfähigkeit, insbesondere in den westlichen Balkanstaaten und in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft, stellen ein gemeinsames Ziel dar. Durch intensive Konsultationen, insbesondere im westlichen Balkan und in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft, konnten bereits als erster Schritt Bereiche von gemeinsamem Interesse und erste Ergebnisse für jedes der drei Pilotländer (Bosnien und Herzegowina, Tunesien und die Republik Moldau) bestimmt werden.

Im Juli 2017 nahm die EU einen Finanzierungsbeschluss an, durch den für das Jahr 2017 ein Beitrag in Höhe von 2 Mio. EUR für das NATO-Programm "Building Integrity" bereitgestellt wurde, das zum Ziel hat, in den Verteidigungs- und Sicherheitssektoren Korruptionsrisiken zu minimieren ein verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Die Finanzierung wird die Länder der Nachbarschaft auf freiwilliger Basis erfassen und hängt davon ab, dass die NATO die "Bewertung auf der Basis von sechs Säulen" abschließt.

Nächste Schritte

Der nächste schriftliche Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung wird den beiden Räten im Juni 2018 vorgelegt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO stützt sich nach wie vor auf die folgenden wichtigsten Leitprinzipien: Offenheit, Transparenz, Inklusivität und Gegenseitigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Beschlussfassungsautonomie und der Verfahren beider Organisationen unbeschadet des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.