European Union External Action

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – SSZ

Bruxelles, 28/06/2018 - 11:00, UNIQUE ID: 171019_29
Factsheets

Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Mehr Sicherheit für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger

Angesichts des sich wandelnden Sicherheitsumfelds wurde mit der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU ein Prozess der engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben eine Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich vereinbart und anerkannt, dass eine engere Koordinierung sowie mehr Investitionen in die Verteidigung und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungs­fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung sind, um dies zu erreichen.

Dies ist das wichtigste Ziel der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die in Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des EU-Vertrags sowie im dazugehörigen Protokoll Nr. 10 vorgesehen ist. Durch die SSZ können die Mitgliedstaaten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit wirksamer bewältigen und die weitere Integration und Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit im EU-Rahmen besser vorantreiben.

“Wir haben eine – ehrgeizige und inklusive – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung aktiviert. 25 Mitgliedstaaten haben zugesagt, regelmäßig Kräfte zu bündeln, gemeinsam vorzugehen, gemeinsam Ausgaben und Investitionen zu tätigen sowie gemeinsam Beschaffungen vorzunehmen und gemeinsam zu handeln. Die Möglichkeiten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sind gewaltig. "

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, im Dezember 2017

Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit durch verbindliche Verpflichtungen

Die SSZ ist ein auf dem EU-Vertrag beruhender Rahmen und Prozess zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage und willens sind, sich daran zu beteiligen. Das Ziel besteht darin, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln und diese für EU-Militäroperationen zur Verfügung zu stellen. Die SSZ wird die Fähigkeiten der EU als internationaler Partner in Sicherheitsfragen verbessern, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der EU beitragen und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben maximieren.

Der Unterschied zwischen der SSZ und anderen Formen der Zusammenarbeit besteht in der Verbindlichkeit der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Allerdings ist die Teilnahme nach wie vor freiwillig, für die Beschlussfassung sind weiterhin die beteiligten Mitgliedstaaten zuständig und der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aller Mitgliedstaaten wird berücksichtigt.

Schritte in Richtung auf eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

Unter Federführung des Europäischen Rates wurden nunmehr drei wichtige Stufen zur Begründung der SSZ erfolgreich abgeschlossen:

1. Stufe: Die Mitgliedstaaten haben im September 2017 eine Liste der gemeinsamen Verpflichtungen in den wichtigsten Bereichen des Protokolls Nr. 10 zum EU-Vertrag vorgelegt, insbesondere in Bezug auf Verteidigungsinvestitionen, Fähigkeitenentwicklung und Einsatzbereitschaft.

2. Stufe: Die Ministerinnen und Minister haben am 13. November 2017 eine gemeinsame Mitteilung über die SSZ unterzeichnet und sie der Hohen Vertreterin und dem Rat übermittelt – der erste förmliche Schritt zur Begründung der SSZ. Die Mitteilung enthält die Grundsätze, insbesondere unter Hervorhebung des verbindlichen und inklusiven Charakters des Rechtsrahmens, eine Liste von 20

verbindlichen gemeinsamen Verpflichtungen, deren Erfüllung die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, sowie Vorschläge zur Steuerung der SSZ.

3. Stufe: Der Rat hat am 11. Dezember 2017 einen Beschluss zur Begründung der SSZ und eine Liste von Teilnehmern angenommen. Insgesamt 25 Mitgliedstaaten haben beschlossen, an der SSZ teilzu­nehmen[1], und sich auf eine Erklärung verständigt, in der die ersten 17 kollaborativen SSZ-Projekte aufgeführt sind. Projektbereiche sind die Fähigkeitenentwicklung und die operative Dimension, wobei die Projekte von der Einrichtung eines Europäischen Sanitätskommandos, einem EU-Kompetenzzentrum für Ausbildungsmissionen und Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit bis zur militärischen Katastrophenhilfefähigkeit und zur Verbesserung der Meeresüberwachung reichen.

Struktur und Steuerung

Die Struktur der SSZ umfasst zwei Ebenen:

  • Ebene des Rates: Der Rat ist für die allgemeine politische Ausrichtung und die Beschlussfassung zuständig, auch im Hinblick auf den Bewertungsmechanismus für die Feststellung, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Nur SSZ-Mitglieder sind stimmberechtigt; Beschlüsse werden einstimmig gefasst (mit Ausnahme von Beschlüssen über die Aussetzung der Teilnahme und die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden).
  • Projektebene: Die Wirksamkeit der SSZ wird anhand der im SSZ-Rahmen entwickelten Projekte gemessen. Die Projekte werden jeweils von denjenigen Mitgliedstaaten verwaltet, die sich daran beteiligen, wobei sie sich nach den allgemeinen Vorschriften für die Projektverwaltung richten, die auf übergreifender Ebene zu entwickeln sind.

SSZ-Sekretariat: Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und der EAD, einschließlich des Militärstabs der EU, stellen gemeinsam eine Sekretariatsfunktion für die SSZ mit einer zentralen Anlaufstelle für die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Bewertungsverfahren: Jeder teilnehmende Mitgliedstaat ist verpflichtet, jedes Jahr einen nationalen Umsetzungsplan zu übermitteln, damit die Erfüllung der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen beurteilt werden kann. Der Hohe Vertreter legt dem Rat jährlich einen Bericht über die SSZ vor. Auf dieser Grundlage wird der Rat – ebenfalls jährlich – prüfen, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin die weiter gehenden Verpflichtungen erfüllen.

SSZ-Projekte: Die Liste der Projekte und ihrer Teilnehmer wird mittels Ratsbeschluss am 6. März 2018 förmlich angenommen. Die einzelnen Projekte werden von unterschiedlichen Gruppen teilnehmender Mitgliedstaaten durchgeführt. Die allgemeinen Steuerungsvorschriften für SSZ-Projekte werden auf Ratsebene erlassen, ebenso wie die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen ersucht werden können, an SSZ-Projekten teilzunehmen.

Nächste Schritte

Der Rat wird am 6. März 2018 eine Empfehlung mit einem Fahrplan für die weitere Umsetzung der SSZ annehmen. Bis Mai/Juni 2018 sollte der Rat die gemeinsamen Vorschriften für Projekte annehmen, ebenso wie eine Empfehlung bezüglich des Ablaufs der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele.

Die SSZ – ein wichtiges Instrument für die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger

  • Die SSZ ist sowohl ein dauerhafter Rahmen für eine engere Zusammenarbeit als auch ein strukturierter Prozess zur schrittweisen Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der Union. Sie wird die Integration im Bereich der Verteidigung maßgeblich voranbringen.
  • Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt entsprechend den Vereinbarungen einen Plan für seine nationalen Beiträge und Anstrengungen vor. Diese nationalen Umsetzungspläne werden regelmäßig bewertet. Darin unterscheidet sich die SSZ von dem derzeitigen, auf Freiwilligkeit beruhenden Ansatz der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
  • Die SSZ soll die europäische Verteidigung effizienter und leistungsfähiger machen, indem die Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Fähigkeitenentwicklung und Einsatzbereitschaft verstärkt werden. Eine engere diesbezügliche Zusammenarbeit wird es ermöglichen, die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme in Europa zu verringern und dadurch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Interoperabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.
  • Die SSZ wird dazu beitragen, die strategische Autonomie der EU zu stärken, sodass diese bei Bedarf alleine bzw. wann immer möglich mit Partnern handeln kann. Der SSZ liegt der Gedanke zugrunde, dass gemeinsames Handeln die Souveränität stärkt; dabei wird die einzelstaatliche Souveränität in keiner Weise eingeschränkt.
  • Für die militärischen Kapazitäten, die im Rahmen der SSZ aufgebaut werden, bleiben die Mitgliedstaaten zuständig; diese können sie auch in anderen Zusammenhängen – z. B. NATO oder Vereinte Nationen – zur Verfügung stellen.

Die SSZ als Teil eines umfassenden Verteidigungspakets

Die SSZ ist eng verbunden mit der neuen Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) und dem Europäischen Verteidigungsfonds. Es handelt sich um einander ergänzende und verstärkende Instrumente, die dem Ziel der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten dienen:

  • CARD, von der Europäischen Verteidigungsagentur durchgeführt, wird durch systematische Überwachung der nationalen Verteidigungsetats dazu beitragen, Möglichkeiten für neue gemeinsame Initiativen zu ermitteln.
  • Der Europäische Verteidigungsfonds bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize, um die Verteidigungszusammenarbeit von der Forschung bis hin zur Entwicklung von Fähigkeiten, einschließlich Prototypen, durch Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt zu fördern. SSZ-Projekte können in den Genuss einer höheren EU-Kofinanzierung gelangen, die für Prototypen 30 % anstatt 20 % betragen kann.
  • Im Rahmen der SSZ werden Fähigkeitenprojekte entwickelt, die insbesondere durch den CARD-Prozess in prioritären Bereichen ermittelt werden. Förderfähige Projekte könnten, wie oben erläutert, auch Finanzmittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erhalten.

[1]              Teilnehmende Mitgliedstaaten sind Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.