European Union External Action

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit - PESCO - Factsheet

16/11/2017 - 17:45
Factsheets

Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten

 

Mehr Sicherheit für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger

Angesichts des sich wandelnden Sicherheitsumfelds wurde mit der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU ein Prozess der engeren Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben einen Ausbau der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich vereinbart und anerkannt, dass mehr Investitionen in die Verteidigung und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung sind, um dies zu erreichen.

Dies ist das wichtigste Ziel der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die in Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des EU-Vertrags sowie im dazugehörigen Protokoll Nr. 10 vorgesehen ist. Durch PESCO können die Mitgliedstaaten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit wirksamer bewältigen und die weitere Integration und Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit im EU-Rahmen besser vorantreiben.  

„PESCO ist ein Beispiel dafür, wie die Europäische Union den Prioritäten der Mitgliedstaaten dienen kann, wie sie effizient und effektiv sein kann und wie unsere Integration den Prioritäten unserer Bürger dient - in diesem Fall dem Bedarf nach einem stärker integrierten Sicherheits- und Verteidigungsansatz. 25 Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt an PESCO teilzunehmen und es wurden 17 konkrete Projekte identifiziert, die umgehend und auf operativer Ebene umgesetzt werden.“

Federica Mogherini, December 2017

 

Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit durch bindende Verpflichtungen

PESCO ist ein auf dem EU-Vertrag beruhender Rahmen und Prozess zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage und willens sind, sich daran zu beteiligen. Das Ziel besteht darin, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln und diese für EU-Militäroperationen zur Verfügung zu stellen. Dies wird die EU als internationalen Partner in Sicherheitsfragen stärken und auch zum Schutz der Europäerinnen und Europäer und zur Optimierung der Verteidigungsausgaben beitragen.

Der Unterschied zwischen der PESCO und anderen Formen der Zusammenarbeit ist die Verbindlichkeit des Engagements der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Allerdings ist die Teilnahme freiwillig und die Beschlussfassung bleibt in den Händen der beteiligten Mitgliedstaaten. 

Struktur und Steuerung

Die Struktur der PESCO umfasst zwei Ebenen:

  • Ebene des Rates: Der Rat ist für die allgemeine politische Ausrichtung und das Vorgehen zur Bewertung hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zuständig.  Nur die PESCO-Mitglieder sind stimmberechtigt, die Beschlüsse werden einstimmig gefasst (mit Ausnahme von Beschlüssen über die Aussetzung der Teilnahme und die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden).

  • Projektebene: Die Wirksamkeit von PESCO wird anhand der im PESCO-Rahmen entwickelten Projekte gemessen. Die Projekte werden jeweils von denjenigen Mitgliedstaaten verwaltet, die sich daran beteiligen, im Einklang mit allgemeinen Richtlinien für das Projektmanagement, die auf übergreifender Ebene (PESCO Mitgliedsstaaten) entwickelt werden

Schritte zu einer Ständig Strukturierten Zusammenarbeit

Unter der Federführung des Europäischen Rates wurden drei zentrale Stufen erfolgreich gesetzt zur Etablierung von PESCO:

1. Stufe: Die Mitgliedstaaten haben im September 2017 eine Liste der gemeinsamen Verpflichtungen in den wichtigsten Bereichen des Protokolls Nr. 10 zum EU-Vertrag vorgelegt, insbesondere in Bezug auf Verteidigungsinvestitionen, die Entwicklung von Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft.

2. Stufe: Am 13. November 2017 unterzeichneten Außen- und Verteidigungsminister aus 23 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Mitteilung (common notification) und übergaben diese der Hohen Vertreterin und dem Rat. Die gemeinsame Mitteilung ist der erste formale Schritt zur Etablierung von PESCO. Darin werden die Grundsätze der PESCO dargelegt - wobei insbesondere der verbindliche und integrierende Charakter des rechtlichen Rahmens hervorgehoben wird. Des Weiteren enthält die Mitteilung eine Liste verbindlicher gemeinsamer Verpflichtungen auf die sich die Mitgliedstaaten verständigt haben, sowie Vorschläge zur Struktur der PESCO.

3. Stufe: Am 11. Dezember 2017 hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zur Schaffung einer PESCO und zur Festlegung der Teilnehmer gefasst. Zusammen mit Irland und Portugal, die ihre Entscheidung der PESCO beizutreten am 7. Dezember mitteilten, haben insgesamt 25 Mitgliedstaaten[1] beschlossen, sich an von PESCO zu beteiligen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stimmten auch einer Erklärung hinsichtlich der ersten 17 gemeinschaftlichen PESCO-Projekten auf dem Gebiet der Kompetenzentwicklung und auf operativer Ebene zu. Die Projekte umfassen unter anderem die Einrichtung eines Europäischen medizinischen Kommandos, eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingsmissionen, die Schaffung eines Cyber-Krisenreaktionsteams, sowie Projekte im Bereich der Cyber-Sicherheit, militärischen Katastrophenhilfe sowie bei der Verbesserung der Meeresüberwachung.

Nächste Schritte:

  • Anfang 2018 werden die 25 PESCO Mitgliedstaaten einstimmig einen Beschluss des Rates über die Liste der im Rahmen von PESCO zu entwickelnden Projekte annehmen.
  • Ein gemeinsames Regelwerk für die Steuerung von Projekten sowie allgemeine Bedingungen, unter denen Drittstaaten zur Teilnahme an einzelnen Projekten eingeladen werden können, werden von den PESCO-Mitgliedstaaten im Rat weiter erörtert und beschlossen.

PESCO – ein wichtiges Instrument für die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger

  • Die PESCO ist sowohl ein dauerhafter Rahmen für eine engere Zusammenarbeit als auch ein strukturierter Prozess zur schrittweisen Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der Union. Sie wird die Integration im Bereich der Verteidigung maßgeblich voranbringen.

  • Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt entsprechend den Vereinbarungen einen Plan für seine nationalen Beiträge und Anstrengungen vor. Diese nationalen Umsetzungspläne werden regelmäßig bewertet. Darin unterscheidet sich die PESCO von dem derzeitigen, auf Freiwilligkeit beruhenden Ansatz der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

  • Die PESCO soll die europäische Verteidigung effizienter und leistungsfähiger machen, indem die Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Entwicklung von Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft verstärkt werden. Eine engere diesbezügliche Zusammenarbeit wird es ermöglichen, die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme in Europa zu verringern und dadurch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Interoperabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.

  • Die PESCO wird dazu beitragen, die strategische Autonomie der EU zu stärken, sodass diese bei Bedarf alleine bzw. wann immer möglich mit Partnern handeln kann. Der PESCO liegt der Gedanke zugrunde liegt, dass gemeinsames Handeln die Souveränität stärkt; dabei wird die einzelstaatliche Souveränität in keiner Weise eingeschränkt.

  • Für die militärischen Kapazitäten, die im Rahmen der PESCO aufgebaut werden, bleiben die Mitgliedstaaten zuständig. Sie können sie auch in anderen Zusammenhängen – z. B. NATO oder Vereinte Nationen – zur Verfügung stellen.

 

PESCO als Teil eines umfassenden Verteidigungspakets

PESCO ist eng verbunden mit der neuen Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) und dem Europäischen Verteidigungsfonds, der derzeit im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufgebaut wird. Es handelt sich um einander ergänzende und verstärkende Instrumente, die demselben politischen Ziel dienen:

  • Durch CARD, für die die Europäische Verteidigungsagentur zuständig ist, werden die nationalen Verteidigungsetats systematisch überwacht. Auf diese Weise können neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit ermittelt werden.
  • Der Europäische Verteidigungsfonds wird finanzielle Anreize bieten, um die Verteidigungszusammenarbeit von der Forschung bis hin zur Entwicklung von Fähigkeiten, einschließlich Prototypen, zu fördern. Diesbezüglich bieten sowohl der Vorschlag der Kommission, als auch die generelle Ausrichtung des Rates zum Entwicklungsprogramm der Europäischen Verteidigungsindustrie die Möglichkeit, dass PESCO-Projekte von einer höheren Finanzierung profitieren, die bei Prototypen 30% statt 20% betragen könnte.
  • Im Rahmen von PESCO sollen Projekte entwickelt werden, die im Zuge des CARD-Prozesses in vorrangigen Bereichen ermittelt wurden und der Verbesserung der Fähigkeiten dienen. Förderfähige Projekte könnten auch Finanzmittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erhalten, wie oben dargestellt.

[1] Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Schweden.