European Union External Action

Generalversammlung der Vereinten Nationen: Eine Woche in New York

25/09/2021 - 18:58
From the blog

25.09.2021 – HR/VP-Blog – Gerade ging eine intensive Woche der diplomatischen Arbeit rund um die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu Ende. Bei meinen zahlreichen bilateralen Treffen waren mir die Beziehungen zwischen der EU und den USA, die Atomvereinbarung mit Iran sowie Afghanistan besondere Anliegen. Bei all diesen Themen müssen wir mit klarer europäischer Stimme sprechen.

„Die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen ist einer der Höhepunkte im diplomatischen Kalender. Wir konnten Europas Stimme bei internationalen Fragen und beim Aufbau globaler Strukturen zur Schaffung einer besseren Welt Gehör verschaffen.“

 

Die Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist der Höhepunkt im diplomatischen Kalender. Eine ganze Woche lang trifft sich die politische und diplomatische Welt in New York zu einem eng getakteten Programm aus Gipfeltreffen, Ministertreffen und bilateralen Treffen, Medieninterviews und vielem mehr. Es ist also eine Woche des „diplomatischen Speed-Datings“. Für die EU war dies eine Gelegenheit, ihre Unterstützung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus zu bekräftigen und besonders besorgniserregende globale Fragen anzusprechen: Afghanistan, der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA – die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran) und natürlich der Streit nach der Ankündigung der AUKUS-Partnerschaft und der Aufkündigung des U-Boot-Vertrags zwischen Australien und Frankreich. Diese Woche bot die Möglichkeit, in sehr kurzer Zeit zahlreiche Amtskollegen und Partner aus der ganzen Welt zu treffen, um über diese Themen zu sprechen.

 

„Die Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist der Höhepunkt im diplomatischen Kalender. Eine ganze Woche lang trifft sich die politische und diplomatische Welt in New York zu einem eng getakteten Programm.“

 

Bei der Generalversammlung sprachen führende Persönlichkeiten aus aller Welt über ihre Vorstellung davon, wie die Welt vorangebracht werden kann. Ferner erinnerten sie daran, dass wir in vielerlei Hinsicht an einem Scheideweg stehen. So betonte beispielsweise der UN-Generalsekretär Guterres, dass wir vor einem Moment der Wahrheit stünden und es nun an der Zeit sei, Worten Taten folgen zu lassen, Vertrauen wiederherzustellen und Hoffnung zu spenden. Er erinnerte daran, dass die ureigene Idee hinter den Vereinten Nationen und der multilateralen Zusammenarbeit der Glaube daran sei, dass wir zu Großem fähig sind, wenn wir zusammenarbeiten. Auch US-Präsident Biden sprach davon, dass ein entscheidendes Jahrzehnt für unsere Welt vor uns liege und der Planet an einem Wendepunkt der Geschichte stehe. Er versprach, dass die USA gemeinsam mit ihren Partnern an der Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten würden, und betonte, wie wichtig es sei, dass dies im Rahmen multilateraler Institutionen geschehe und unablässig auf Diplomatie und nicht auf militärische Macht gesetzt werde. Präsident Michel betonte im Namen der Europäischen Union auch, dass wir „erneut vor einem Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit [stehen]“ und die EU auch weiterhin „der wichtigste Beitragszahler für Frieden und nachhaltige Entwicklung“ sein werde. In diesem Sinne solle auch unsere strategische Autonomie weiterentwickelt und sollten Abhängigkeiten verringert werden – stets mit dem Ziel, unseren positiven Einfluss zu stärken.

AUKUS und die transatlantischen Beziehungen

Zu Beginn der Woche standen der Pakt zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA sowie die möglichen Auswirkungen dieses Pakts auf die transatlantischen Beziehungen im Mittelpunkt. Die Welt wurde von dieser Ankündigung völlig überrascht. Bei den nachfolgenden Reaktionen ging es nicht nur um einen gescheiterten U-Boot-Deal, sondern um die weiteren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA und die Rolle der EU im indopazifischen Raum. Der Mangel an Konsultation und Kommunikation zwischen den engen Partnern, die wir sind, führte zu ernsten Schwierigkeiten. Er zeichnete ein negatives Bild eines schlecht koordinierten, ja gar gespaltenen Westens – und dies, obwohl wir doch gemeinsam Entschlossenheit und Koordinierung zeigen sollten, insbesondere im Hinblick auf geostrategische Herausforderungen.

 

„Der Mangel an Konsultation und Kommunikation zwischen den engen Partnern, die wir sind, führte zu ernsten Schwierigkeiten und zeichnete ein negatives Bild eines schlecht koordinierten, ja gar gespaltenen Westens.“

 

Am Montag sprachen wir mit den EU-Außenministern über die AUKUS-Frage. Dabei bekundeten die Minister ihre ausdrückliche Solidarität mit Frankreich. Wir beschlossen, von den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich eine Erklärung zu erbeten, wie und weshalb sie zu ihrer Entscheidung gelangt sind. Einigkeit herrschte auch darüber, dass es zur Bewältigung der Herausforderungen im indopazifischen Raum einer stärkeren Zusammenarbeit und nicht einer stärkeren Fragmentierung bedarf. Bei der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, die wir an dem Tag vorstellten, als auch das AUKUS-Bündnis verkündet wurde, geht es genau darum: wie die EU ihr Engagement in der Region und ihre Zusammenarbeit mit der Region, einschließlich im Bereich Sicherheit, stärken will. Eine klare Priorität der Strategie ist die Zusammenarbeit mit gewillten und gleichgesinnten Partnern.

Am Montag habe ich mich ferner mit Marise Payne, der australischen Außenministerin, getroffen und deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass sich enge Partner gegenseitig informieren und konsultieren. Die Außenministerin und ich kamen überein, dass die EU und Australien viele gemeinsame Interessen im indopazifischen Raum haben, die Stabilität und Zusammenarbeit in der Region fördern und für eine weiterhin offene und regelbasierte regionale Ordnung sorgen möchten.

Bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Biden und Macron am Donnerstag räumte die US-Seite ein, dass bei dem Verfahren Fehler gemacht worden seien und eine vorherige Konsultation besser gewesen wäre. Die USA betonten zudem, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreichs, im indopazifischen Raum sei. Gleichermaßen wichtig war es, dass sich Präsident Biden ausdrücklich dafür aussprach, die Rolle der EU im Bereich Verteidigung ergänzend zur NATO zu stärken. Dies war eine wichtige Botschaft mit Blick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Die USA und die EU – ein starkes Bündnis

Dieser positiven Botschaft wurde bei meinem Treffen mit US-Außenminister Blinken noch einmal Nachdruck verliehen. Wir bekräftigten das starke Bündnis zwischen den USA und der EU und vereinbarten, weiter an konkreten Maßnahmen zur Vertiefung unseres Dialogs und unserer Zusammenarbeit zu arbeiten. Das Problem hätte vermieden werden können, wäre gewährleistet worden, dass Partner im Vorfeld kontaktiert werden. Wir benötigen ein System, mit dem Schwierigkeiten, wie sie das AUKUS-Bündnis mit sich gebracht hat, in Zukunft vermieden werden. Eine ideale Plattform hierfür könnte der strukturierte Dialog mit den USA über Sicherheit und Verteidigung sein, dessen Aufnahme wir beim diesjährigen Gipfeltreffen EU-USA vereinbart hatten.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns, denn es gilt, Vertrauen wiederherzustellen und unsere eigene Strategie für den indopazifischen Raum in Zusammenarbeit mit den USA und anderen entschlossen umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir mehr Verantwortung übernehmen, wenn wir echte Fortschritte beim Erwerb der entsprechenden Verteidigungsfähigkeiten erzielen wollen.

 

„Eine militärisch handlungsfähige EU mit strategischem Bewusstsein liegt sowohl im Interesse der USA als auch der NATO.“

 

Ich bin schon lange der Überzeugung, dass eine militärisch handlungsfähige EU mit strategischem Bewusstsein sowohl im Interesse der USA als auch der NATO liegt. Gerade in der EU-Nachbarschaft gibt es Situationen – und wird es auch in Zukunft Situationen geben –, in denen die USA und die NATO nicht intervenieren möchten. Hier muss Europa in der Lage sein, selbstständig zu handeln. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir am Strategischen Kompass arbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele festzulegen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Fähigkeiten und müssen eine größere Bereitschaft an den Tag legen, sie bei Bedarf auch einzusetzen.

Iran und die Atomvereinbarung

Kürzlich gab es zudem eine Reihe bedeutender Entwicklungen mit Blick auf Iran und die Atomvereinbarung: die Wahlen in Iran und eine Einigung zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Iran über die Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der Nutzung von Überwachungskameras in iranischen Atomanlagen. Mit dieser Einigung konnte eine formelle Rüge durch den IAEO-Gouverneursrat gerade noch einmal abgewendet werden, nachdem es wachsende Sorge über verstärkte iranische Anreicherungsaktivitäten gegeben hatte und die Verhandlungen in Wien in den letzten Wochen ins Stocken geraten waren. In diesem Zusammenhang hatte ich als Koordinator der Atomvereinbarung mit Iran (auch bekannt als „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“) die Hoffnung, wie bei früheren UN-Generalversammlungswochen ein Ministertreffen einberufen zu können. Ein volles Ministertreffen war letztlich nicht möglich, aber ich konnte ein langes bilaterales Gespräch mit dem neuen iranischen Außenminister Amirabdollahian führen, der sich auch mit anderen Amtskollegen traf, um zu erörtern, wie wir vorankommen können.

Wichtigstes Ergebnis dieses Gesprächs war seine Bestätigung, dass Iran an den Verhandlungstisch in Wien zurückkehren werde. Der neue Außenminister ist zwar erst knapp einen Monat im Amt, aber wir müssen die Verhandlungen rasch wieder aufnehmen und die Atomvereinbarung mit Iran in jeder Hinsicht wiederbeleben, das heißt, die USA müssen wieder einsteigen und die Sanktionen müssen im Gegenzug zur uneingeschränkten Erfüllung der Vereinbarung durch Iran aufgehoben werden. Der Knackpunkt ist, in welcher Reihenfolge diese Schritte erfolgen sollen. Iran hat zu kämpfen, die Ungeduld der USA wächst und der weitere regionale Kontext, einschließlich der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan, sorgt für Unruhe. Deshalb werden wir uns in den nächsten Wochen richtig ins Zeug legen müssen, um uns wieder anzunähern und Ergebnisse zu erzielen.

Lösungen für Afghanistan

Afghanistan war in dieser Woche mein drittes Hauptanliegen. Mit der Machtübernahme durch die Taliban und einer in freiem Fall befindlichen Wirtschaft droht eine schwerwiegende humanitäre Krise. Es gibt einen breiten internationalen Konsens, dass die Taliban an ihren Taten zu messen sind und nicht zugelassen werden darf, dass das Land vollständig zusammenbricht, da dies eine Gefahr für die gesamte Region und ganz allgemein für die internationale Sicherheit darstellen würde.

Ich hatte die Gelegenheit, mich mit verschiedenen regionalen Akteuren und internationalen Partnern wie Außenminister Blinken und den Außenministern Pakistans, der Türkei und Russlands zu treffen und mit ihnen über Lösungen zu diskutieren. Bei all diesen Gesprächen wurde sehr deutlich, dass wir als internationale Gemeinschaft eng zusammenarbeiten müssen, um die Situation vor Ort zu bewältigen. Wir müssen die Wirtschaftslage im Land ebenso gemeinsam angehen wie die Menschenrechtslage und die humanitäre Lage und wir müssen an gemeinsamen Interessen wie der Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogen- und Menschenhandel sowie an einem ausgewogenen Ansatz bei der Migration arbeiten.

 

„Mit der Machtübernahme durch die Taliban und einer in freiem Fall befindlichen Wirtschaft droht eine schwerwiegende humanitäre Krise.”

 

Bei all diesen Fragen bedarf es in der Tat eines regionalen Ansatzes und wir werden an einer regionalen Strategie arbeiten, die der vollen Verantwortung der Nachbarländer untersteht. Wir werden uns darum bemühen, aus den mit den EU-Außenministern beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten Benchmarks, einschließlich der Benchmarks für Frauenrechte und für die Bildung von Mädchen, ein internationales Unterstützungsprogramm zu entwickeln. Bei all dem ist es jedoch wichtig, eine zu große Fülle an Initiativen, die nur mehr Verwirrung stiften könnte, zu vermeiden, und ich werde weiterhin an diesem Ziel arbeiten.

Mali und die sogenannte Wagner-Gruppe

Ein Thema, das ich bei meinem Treffen mit dem russischen Außenminister angesprochen und mit meinem malischen Amtskollegen diskutiert habe, war die Lage in Mali und der mögliche Einsatz der privaten Sicherheitsgesellschaft „Wagner-Gruppe“. Ein solcher Einsatz würde sich negativ auf die Stabilität des Landes auswirken und daher Folgen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Übergangsregierung in Mali haben.

Es war mein erstes Treffen mit Außenminister Lavrov seit unseren Gesprächen im Februar in Moskau. Ich habe ihm diese Woche nochmals eine klare Botschaft übermittelt: Ja, es gibt grundlegende Unterschiede zwischen Russland und der Europäischen Union. Aber es gibt auch Fragen, bei denen wir im Interesse der globalen Sicherheit und Stabilität zusammenarbeiten müssen, und das fängt bei Afghanistan an.

Es gab natürlich noch eine Reihe anderer Treffen während dieser turbulenten Woche: ein Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans, Sitzungen mit dem Golf-Kooperationsrat (nächste Woche werde ich auch in die Region reisen) und Treffen mit den Außenministern der Türkei, Aserbaidschans, Armeniens, Perus, Chiles, dem Präsidenten von Ecuador und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, um nur ein paar zu nennen. Zudem haben wir mit Kolumbien eine Vereinbarung geschlossen, die unsere Zusammenarbeit vorantreiben wird, und es gab verschiedene andere Treffen zu Lateinamerika.

 

„Ich verlasse New York mit dem Gefühl, dass wir es geschafft haben, Europas Stimme bei internationalen Fragen und beim Aufbau globaler Strukturen Gehör zu verschaffen.“

 

Insgesamt verlasse ich New York mit dem Gefühl, dass wir es zusammen mit den beiden EU-Präsidenten geschafft haben, Europas Stimme bei internationalen Fragen und beim Aufbau globaler Strukturen zur Schaffung einer besseren Welt Gehör zu verschaffen – ein Europa, das ein entschiedener Verfechter des Multilateralismus und der Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten und Partnern ist. Bei Iran, Afghanistan, Libyen und vielen anderen Fragen besteht weiterhin ein großer Bedarf und eine dringende Notwendigkeit, dass sich Europa Gehör verschafft und seine Standpunkte mit den Instrumenten und Hebeln, die uns zur Verfügung stehen, untermauert. In dieser Hinsicht ist es wichtig, den durch AUKUS entstandenen Graben zwischen der EU und ihren Verbündeten zu überwinden. Es liegt nun harte Arbeit vor uns, den bei den Konsultationen gemachten Zusagen konkrete Schritte folgen zu lassen – was sowohl für den indopazifischen Raum als auch für andere Bereiche gilt –, globale Herausforderungen zu bewältigen und dazu beizutragen, die Welt gemäß unseren Interessen und Werten zu gestalten.

Siehe außerdem:

France24 - Submarine dispute ‘not just a French problem’ says Josep Borrell

EU@UNGA76: Shaping global responses to global challenges