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Sicherzustellen, dass ein Übergang zur Demokratie gelingt, ist selbst in guten Zeiten nicht leicht. Im vergangenen Jahr hat Sudan sich auf den Weg zur Demokratie gemacht – vorneweg die Jugend und die Frauen des Landes. Nach vielen Jahren Diktatur, Missbrauch, Misswirtschaft und Korruption wollten sie eine bessere Zukunft für ihr Land.

Am 23. Juni hatte ich die Gelegenheit, im spanischen Abgeordnetenhaus vor der Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Spaniens nach der COVID 19-Pandemie zu sprechen. Es war eine große Ehre, das erste Mal seit meiner Ernennung zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem spanischen Parlament zu erscheinen.

Am Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer würdigen wir die Opfer von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. In einer Zeit, in der weltweit gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie unternommen werden, müssen die Menschenrechte für uns weiterhin ein zentrales Anliegen bleiben. Am heutigen Tag geben wir den Hunderttausenden Menschen, die Opfer von Folter geworden sind und denen, die heute noch gefoltert werden, eine Stimme.

In Europa wird zur Zeit über ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm diskutiert, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, zu bewältigen. Der gemeinsame Vorschlag von Emmanuel Macron und Angela Merkel sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden EUR durch die Emission von Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen.

Zunehmende internationale Spannungen und Konflikte vor der Haustür Europas drängen uns dazu, unsere kollektive Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. In letzter Zeit haben sich vier große Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Sicherheit und Verteidigung zu einer der obersten Prioritäten der Union zu machen. Ich stimme ihnen voll und ganz zu: Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission stellen wir unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU. Und auch wenn wir noch viel zu tun haben, gibt es inzwischen eine zunehmende Dynamik zugunsten der weiteren Stärkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit.

Morgen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vorschlag für einen neuen EU-Haushalt erörtern, der in unserem Jargon auch als „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)“ für die Jahre 2021-2027 bekannt ist. Die Hinzufügung von 750 Mrd. EUR für das neue Finanzierungsinstrument „Next Generation EU" bringt eine wesentliche Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission aus dem Jahr 2019 mit sich.

Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, und der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten.

Die Coronakrise schafft ein zunehmend kompetitives globales Umfeld, das eher durch Konfrontation als durch Kooperation geprägt ist. Für uns als EU ist die See rauer geworden und wir laufen Gefahr, in den Sog der Großmächte hineingezogen zu werden, die von uns verlangen, dass wir uns „für eine Seite“ entscheiden.

Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stabilität und dem Erfolg ihrer Nachbarn: Wir können nur in Sicherheit und Wohlstand leben, wenn dies unseren Nachbarn auch möglich ist. In der gegenwärtigen Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir in der Lage sind, unsere Partner beim Aufbau widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften zu unterstützen.

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