European Union External Action

Nur mit Investitionen in ein „Europe United“ gibt es einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise

25/05/2020 - 21:33
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25/05/2020 - Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mein Freund Heiko Maas mich eingeladen hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die jährliche deutschen Botschafterkonferenz zu eröffnen. So hatte ich die Gelegenheit zu betonen, wie hoch unsere Erwartungen an den bevorstehenden deutschen EU-Ratsvorsitz sind, Europa durch die Krise zu leiten und dafür zu sorgen, dass wir stärker aus ihr hervorgehen.

Der Bedarf an multilateraler Zusammenarbeit war noch nie so groß, aber es gelingt immer weniger, ihm gerecht zu werden.

Zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte Europas hat Deutschland eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns aus unterschiedlichen Krisen herauszuhelfen. So erinnere ich mich beispielsweise lebhaft daran, wie Deutschland während seines letzten Ratsvorsitzes im Jahr 2007 – ich war damals Präsident des Europäischen Parlaments – Europa geholfen hat, eine politische Einigung über den weiteren Weg nach vorne zu erzielen, nachdem die Verfassung an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Das Ergebnis heißt zwar der Vertrag von Lissabon, aber Deutschland hat einen großen Anteil an seinem Zustandekommen.

Drei Krisen in zwölf Jahren

Seither hatten wir die Finanzkrise, die Eurokrise und danach die Migrationskrise. Drei Krisen innerhalb von zwölf Jahren sind zu viel für eine zerbrechliche Union. Und nun steht Europa einer neuen Krise gegenüber, einer viel größeren, einer existentiellen Krise.

Wir müssen diese Krise mit all ihren Aspekten bewältigen, im In- und Ausland. Ich habe gegenüber den Botschafterinnen und Botschaftern betont, dass die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron für die Erholung nach der Pandemie mutig sind und dass Europa genau das braucht. Die Pandemie ist eigentlich eine symmetrische Krise, aber asymmetrisch in ihren Auswirkungen, da die Staaten sehr unterschiedliche finanzielle Kapazitäten haben. Deshalb müssen wir in gemeinsame Lösungen investieren und echte Solidarität zeigen. Und zwar ausgehend von Finanzhilfen und Investitionen in die Wirtschaft der Zukunft, von der grünen Revolution und der Digitalisierung.

Eine deutsch-französische Initiative dieser Art ist notwendiger denn je. Doch sie alleine reicht noch nicht aus. Wir müssen ganz Europa zusammenbringen.

Der Bedarf an multilateraler Zusammenarbeit war noch nie so groß

Sowohl in meiner Rede als auch in der Rede des deutschen Außenministers Heiko Maas (externer Link) ging es darum, wie COVID‑19 unsere Welt verändert, wie es im Grunde die Geschichte enorm beschleunigt, indem bereits vorhandene Trends verstärkt werden. Schon seit langem reden Experten vom Ende eines von Amerika geführten Systems und dem Beginn eines asiatischen Jahrhunderts. Genau das spielt sich nun vor unseren Augen ab.

Wir haben beide betont, dass der Bedarf an multilateraler Zusammenarbeit noch nie so groß war, es aber immer weniger gelingt, ihm gerecht zu werden. Dies ist tatsächlich die erste größere Krise seit Jahrzehnten, in der die USA nicht die internationale Führungsrolle übernehmen. Überall verschärfen sich die Rivalitäten, vor allem zwischen den USA und China.

Wir als Europa müssen Verantwortung übernehmen, im multilateralen Bereich (diese Woche werde ich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Maßnahmen der EU informieren) und in unserer Nachbarschaft.

Während des deutschen Ratsvorsitzes werden sich uns optimale Gelegenheiten bieten, etwa das Gipfeltreffen EU-Afrika oder das Treffen der Führungsspitzen EU27-China, bei denen wir zusammen darauf hinarbeiten müssen, unserem Ziel, einen geopolitischen Ansatz zu entwickeln, Substanz zu verleihen.

Team Europe und „Europe United“

Für all das müssen wir als „Team Europe“ handeln oder als „Europe United“, wie mein Freund Heiko es genannt hat. Dies wiederum erfordert gegenseitiges Vertrauen und eine gemeinsame Grundlage.

Allzu oft sind wir jedoch nicht in der Lage, zu einem Konsens zu gelangen, weil die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Standpunkten festhalten, anstatt sich klarzumachen, dass es ein übergeordnetes gemeinsames Interesse gibt. Eine Reaktion der EU – auch wenn sie nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten unvollkommen sein mag – ist häufig besser als ein betretenes Schweigen.

Außerdem müssen die Ressourcen effizient eingesetzt werden. Wenn eine EU-Außenpolitik zu Ergebnissen führen soll, dann muss jeder in sie investieren. Nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Dem deutschen Ratsvorsitz fällt die Aufgabe zu, eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt herbeizuführen.

Zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte Europas müssen wir in ein ehrgeiziges Europa investieren. Ein Europa, dass seine Bevölkerung schützt und sein Modell bewahrt, nämlich die bestmögliche Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt auf der ganzen Welt.