European Union External Action

Die Zukunft gestalten: Weltraumpolitik als strategisches Anliegen für Europa

22/01/2020 - 08:00
From the blog

Heutzutage verbringen wir in der Außenpolitik verständlicherweise viel Zeit damit, uns mit Krisen zu beschäftigen – von Libyen bis Iran, Irak, dem Sahel und darüber hinaus. Daneben müssen wir uns aber unbedingt die Zeit nehmen, uns mit längerfristigen strategischen Fragen zu befassen. Eine davon ist die Zukunft des Weltraums, und daher war es mir eine große Freude, am 21. Januar die 12. Europäische Weltraumkonferenz zu eröffnen.

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Dies hat bei mir Erinnerungen an mein früheres Leben geweckt. Ich habe eine Ausbildung als Luftfahrtingenieur an der Polytechnischen Universität von Madrid absolviert. Das Institut, an dem ich studiert habe, hat unlängst das Wort „Raumfahrt“ in seinen Namen aufgenommen und heißt jetzt „Institut für Luft- und Raumfahrttechnik“; dies zeigt die zunehmende Bedeutung des Bereichs Weltraum und Raumfahrt.

Ich erinnere mich auch an meine Zeit als Verkehrsminister, als Spanien 1992 seinen ersten Telekommunikationssatelliten mit einer Ariane-Rakete von Französisch-Guayana aus startete. Damals behauptete die Opposition, dass dies eine Verschwendung öffentlicher Gelder sei. Heute wissen wir alle, wie wichtig diese Satelliten sind und dass sie ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten.

Was mir auf der Konferenz besonders auffiel, war das Gefühl der Dringlichkeit und der Möglichkeiten, das alle Teilnehmer vereinte. Es ist klar, dass wir Europäer nur mit einer kohärenten europäischen Weltraumpolitik, die ihrem geostrategischen Charakter Rechnung trägt und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist, sicherstellen können, dass wir unsere Ziele erreichen und unsere Interessen in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten Umfeld schützen.

Kurz gesagt, der Weltraum ist der neue Horizont der globalen Politik und von strategischer Bedeutung für Europa. Satelliten und andere weltraumgestützte Systeme sind unerlässlich für das Funktionieren unserer Wirtschaft: Etwa 60 % der Weltwirtschaft hängen direkt oder indirekt von weltraumgestützten Instrumenten ab. Der Weltraum ist jedoch auch zunehmend ein Schlüsselelement des globalen Sicherheitsgleichgewichts.

Wir stellen fest, dass die immer häufigeren geopolitischen Spannungen, die wir auf der Erde sehen, auf den Weltraum ausgeweitet und projiziert werden. Betrachten wir nur einige wichtige Entwicklungen:

Russland hat mehrere Weltraum-Abwehrfähigkeiten entwickelt, von bodengestützten Satellitenabwehrraketen zu Inspektionssatelliten und Lasern, die in der Lage sind, Satelliten zu blenden oder ihre Kommunikationssysteme zu stören. China baut derzeit spezialisierte Weltraumeinheiten auf und hat begonnen, operative Ausbildungen für Weltraum-Abwehrfähigkeiten durchzuführen. Indien hat im März 2019 einen Satelliten-Abwehrtest durchgeführt und baut derzeit eine Weltraum-Verteidigungsagentur auf. Im vergangenen Dezember haben die USA eine offizielle Weltraumtruppe als sechste Teilstreitkraft des US-Militärs eingerichtet. Im vergangenen Juni hat die NATO eine förmliche Weltraumpolitik verabschiedet. Und erst letzte Woche hat der japanische Premierminister Shinzo Abe die Schaffung einer Weltraum-Verteidigungseinheit angekündigt.

Vor dem Hintergrund dieses "Wettlaufs ins All" sollten wir nicht vergessen, dass der Weltraum es in der Vergangenheit auch möglich gemacht hat, dass Menschen – sogar ehemalige Feinde – zusammenarbeiten im Hinblick auf ehrgeizige, transformative Ziele; ein Beispiel ist die gemeinsame Arbeit der Internationalen Raumstation. Wir müssen unbedingt versuchen, diesen Ansatz und Geist der Zusammenarbeit zu erhalten.

Was die Zukunft des Weltraums betrifft, steht für Europa enorm viel auf dem Spiel. Zum Glück hat Europa über viele Jahre hinweg immer wieder bewiesen, dass Zusammenarbeit zu konkreten Erfolgen führt. Nehmen Sie Copernicus, den weltweit größten Anbieter von Erdbeobachtungsdaten, auch zu Naturkatastrophen wie jüngst die australischen Buschbrände. Oder denken Sie an Galileo, das jetzt über eine Milliarde Nutzer hat – was ein wichtiges Zeichen seines Erfolgs ist – und das laufend um neue Dienste wie zum Beispiel die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen erweitert wird.

Ich bin überzeugt, dass die EU ihre Rolle in allen Dimensionen der Weltraumpolitik uneingeschränkt wahrnehmen muss. Der EAD steht an vorderster Front, wenn es darum geht, einen nachhaltigen Ansatz zur Weltraumpolitik zu fördern, wie zum Beispiel das Vorgehen gegen Weltraummüll und die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen. Wir sollten unsere Anstrengungen zur Erhaltung und zum Ausbau des normativen Rahmens für den Weltraum – in den Vereinten Nationen und anderswo – verstärken.

Der Weltraum sollte auch Teil unseres umfassenderen Ansatzes zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas sein. Im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung ist der Weltraum Teil der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung, und unsere GSVP-Missionen und ‑Operationen werden bereits durch weltraumgestützte Daten unterstützt. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung für die laufenden Gespräche darüber, was die EU in Libyen tun könnte, um das Waffenembargo zu überwachen. Dies ist eindeutig eine Fähigkeit, die die Union braucht, um in Zukunft äußerst anspruchsvolle militärische Operationen durchführen zu können.

Über den Bereich Sicherheit und Verteidigung hinaus ist der Weltraum ein Katalysator für die Entwicklung kritischer Technologien für zahlreiche strategische Sektoren, wie digitale Technologien, künstliche Intelligenz und Energie, um nur einige wenige zu nennen. Wir sollten die Synergien zwischen unserer Weltraumpolitik und anderen kritischen Sektoren verstärken, damit Europa besser in der Lage ist, in einem globalen Umfeld, das durch einen erbitterten Wettbewerb gekennzeichnet ist, zu bestehen.

Das heißt, um eine erfolgreiche Weltraumpolitik zu betreiben, müssen wir die richtigen Verknüpfungen herstellen. Und genau das, nämlich die Herstellung solcher Verknüpfungen zwischen verschiedenen Perspektiven und Arbeitsbereichen, steht im Mittelpunkt meiner Rolle als Hoher Vertreter und Vizepräsident dieser „geopolitischen Kommission“. Ich werde alles daransetzen, einen kohärenten Ansatz der EU zur Weltraumpolitik herbeizuführen.

Während wir die Brandherde in unserer Nachbarschaft bekämpfen, müssen wir gleichzeitig auch die Zukunft gestalten. Der Schutz unserer Sicherheit und unserer wirtschaftlichen Interessen im Weltraum ist ein strategisches Anliegen für Europa. Und genau so sollten wir es auch angehen.