European Union External Action

Von der Vision zur Aktion: die globale Strategie der EU in der Praxis - drei Jahre später, ein Ausblick

14/06/2019 - 08:45
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Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini hat den dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der globalen Strategie der Europäischen Union vorgestellt. Über den Bericht mit dem Titel „Die globale Strategie der EU in der Praxis — drei Jahre später, ein Ausblick“ werden die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 17. Juni 2019 in Luxemburg beraten. Gegenstand des Berichts sind die Fortschritte, die in den vergangenen drei Jahren seit der Einführung der globalen Strategie im Juni 2016 in den fünf folgenden Schwerpunktbereichen erzielt wurden: Sicherheit der Union, Resilienz von Staaten und Gesellschaften in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft, ein integrierter Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen, kooperative regionale Ordnungen sowie globale Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert. Er bietet außerdem Orientierungshilfen für das weitere Vorgehen in den kommenden Jahren.

eu global strategy

Vorwort der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu dem Bericht über die Umsetzung der globalen Strategie der EU:
 
„Die globale Strategie war nie als rein theoretische Übung gedacht. Sie sollte immer als Kompass für unser Handeln dienen — und dies ist seit ihrer Einführung auch der Fall. Vor drei Jahren haben wir die Welt als „komplex und konfliktreich“ beschrieben: Wir erkannten, dass Europa stärker und sicherer werden muss, wir fühlten uns für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für unsere Partner verantwortlich, und uns wurde klar, dass wir nur einen geringen Teil unseres gemeinsamen Potenzials nutzten.

Die Lage der Welt hat sich in den letzten drei Jahren nicht verbessert. Aber Europa wird zunehmend als globaler Bezugspunkt wahrgenommen. Dies ist auch deshalb der Fall, weil wir das ungenutzte Potenzial unserer Union — insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung — ausgelotet haben. Dieser Bericht zeigt auf, welchen Weg wir in diesen Jahren zurückgelegt haben. Er zeigt auf, dass wir viele der mit der globalen Strategie abgegebenen Versprechen eingehalten haben und dabei in einigen Fällen sogar mehr erreicht haben als erhofft. Die Europäische Union für Sicherheit und Verteidigung hat ihre ersten Schritte unternommen. Jetzt investieren die Mitgliedstaaten in gemeinsame Industrie- und Forschungsprojekte, um das gesamte Spektrum der Verteidigungskapazitäten zu entwickeln, das wir für unsere gemeinsame Sicherheit brauchen. Unsere internationalen Einsätze verfügen jetzt über bessere Befehlsstrukturen, und wir haben beschlossen, mehr in unsere zivilen Maßnahmen zu investieren. Wir arbeiten enger als je zuvor mit unseren Partnern zusammen — von den Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen bis zur NATO und von den Friedenseinsätzen in Afrika bis zur ASEAN. Unsere Partner wissen, dass die Stärke Europas nicht nur auf unserer „Soft Power“ beruht.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, weshalb wir immer mehr zum globalen Bezugspunkt werden. In Zeiten, in denen die Vereinten Nationen und die alleinige Vorstellung einer regelgestützten globalen Ordnungspolitik zunehmend der Kritik ausgesetzt sind, haben wir mehr als je zuvor in den Mulitlateralismus investiert. So haben wir unsere Mittelzusagen für das VN-System erhöht, wir haben zur Behebung der finanziellen Krise der VN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge beigetragen, wir haben die Reformagenda des VN-Generalsekretärs unterstützt, und wir haben uns für die Erhaltung der Atomvereinbarung mit Iran eingesetzt. Aber dies ist längst nicht alles. Wir haben stets versucht, den richtigen multilateralen Rahmen zu schaffen, um für jede Krise in der Welt eine Lösung zu finden, denn nur so lassen sich die Probleme unserer Zeit nachhaltig bewältigen. Wir haben unsere Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, stets in den Dienst des Multilateralismus gestellt, um die maßgeblichen regionalen und globalen Kräfte zu Verhandlungen zu bewegen. Dies ist die Überlegung, die den Brüsseler Konferenzen zu Syrien, der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela, dem Libyen-Quartett und den von uns veranstalteten regionalen Treffen in Afghanistan zugrunde liegt. Wir fühlen uns verantwortlich, unseren Beitrag in kooperativer Weise zu leisten.

Dies gilt auch für unsere Region, angefangen beim Balkan, wo unser Engagement über ein ein riesiges und einzigartiges Potenzial verfügt. Es gilt aber auch für alle übrigen Länder. Beim Streben nach Frieden  hat sich Europäische Union überall auf der Welt immer mehr zu einem unverzichtbaren Partner entwickelt.

Im Rahmen der globalen Strategie wurde eine Vision für die Stellung Europas in der Welt entworfen, aber auch und insbesondere für mehr Kohärenz beim auswärtigen Handeln unserer Union geworben. Wir haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, unser Vorgehen stärker abzustimmen, und dies nicht nur als eine Möglichkeit zur Erreichung einer immer engeren Union, sondern insbesondere auch als Weg, unser Handeln wirksamer und gezielter zu gestalten. In diesen Jahren haben wir Fortschritte bei der Abstimmung unserer Entwicklungs- und Sicherheitspolitik erzielt. Der Zusammenhang zwischen internen und externen Ereignissen lässt sich nicht länger leugnen, und unsere Politik hat sich darauf eingestellt. Wir haben intelligentere Finanzinstrumente wie z. B. die Treunhandfonds entwickelt, und die EU-Mitgliedstaaten arbeiten im VN-Sicherheitsrat in einer Weise zusammen, die noch vor drei Jahren unmöglich erschien.

In diesen schwierigen Zeiten hat uns die globale Strategie als gemeinsamer Kompass gedient. Sie war das Ergebnis von zwei Jahren gemeinsamer Diskussionen zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Im Verlauf dieses Prozesses entstand ein neuer Konsens darüber, was unsere Union braucht, was uns fehlt und welche Richtung wir einschlagen müssen.

Ein Fortschritt war nur möglich, weil der starke gemeinsame politische Wille, voranzukommen, vorhanden war.
Aber alles, was wir erreicht haben, könnte sich als kurzlebig erweisen, wenn dieser politische Wille eines Tages nachlässt. Die Ergebnisse müssen konsolidiert werden, und neu eröffnete Wege müssen weiter erkundet werden. In diesem Bericht werden Erfolge und Schwachstellen dargelegt und Optionen für mögliche künftige Aktionen aufgezeigt.

Mit der globalen Strategie haben wir den Weg zu einem stärkeren Europa gewählt. Diese Wahl muss jeden Tag, mit jedem Schritt, den wir auf diesem Weg tun, bekräftigt werden.“

Federica Mogherini
 
 
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