European Union External Action

Impflücke: Von Worten zu Taten

21/09/2021 - 11:20
From the blog

21/09/2021 – HR/VP Blog – Diese Woche findet in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dies ist eine Gelegenheit, erneut an das Bekenntnis der EU zum Multilateralismus zu erinnern. Mein Kalender ist voller Termine, darunter ein Ministertreffen zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA, bekannt als Atomvereinbarung mit Iran) und zahlreiche bilaterale Treffen, insbesondere zu Afghanistan. Von zentraler Bedeutung ist auch die weltweite Erholung und die Frage, wie die Impflücke geschlossen werden kann.

„Nachdem wir mit der Impfung der EU-Bevölkerung erfolgreich vorangekommen sind, müssen wir uns jetzt verstärkt darum bemühen, die Impflücke in Ländern mit niedrigem Einkommen zu schließen.“

Eine zentrale Frage, die alle beschäftigt, ist natürlich die anhaltende Pandemie, denn nach wie vor ist die Situation weltweit sehr besorgniserregend. Die Gesundheitslage ist noch nicht unter Kontrolle; die Delta-Variante, die sich weltweit ausbreitet, verursacht täglich Tausende neue Todesfälle und verschärft Ungleichheiten und Armut. Der IWF hat es im vergangenen Juli so formuliert (externer Link): „Der Zugang zum Impfstoff hat sich als deutlichste Trennlinie erwiesen, entlang der die wirtschaftliche Erholung weltweit in zwei Blöcken verläuft: Auf der einen Seite sind diejenigen, die sich auf eine weitere Normalisierung ihrer Wirtschaftstätigkeit im Laufe des Jahres freuen können (nahezu alle fortgeschrittenen Volkswirtschaften); auf der anderen diejenigen, die weiterhin mit wiederkehrenden Infektionsausbrüchen und steigenden Todeszahlen durch COVID konfrontiert sein werden.

 

„Die Gesundheitslage ist noch nicht vollständig unter Kontrolle: die Delta-Variante breitet sich aus, verursacht täglich Tausende neue Todesfälle und verschärft Ungleichheiten und Armut.“

 

 

Quelle: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Die Impflücke besteht weiter

Zwei Monate später gilt dies noch immer. Weltweit hat das Impftempo zugenommen, aber das Nord-Süd-Gefälle bleibt bestehen, und die Impfquoten sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Am 16. September waren 31 % der Weltbevölkerung vollständig geimpft. In der EU war dies bei 61 % der erwachsenen Bevölkerung der Fall; die Entscheidung für eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen auf EU-Ebene hat sich letztlich ausgezahlt. Der Anteil lag bei 45 % in Nordamerika, 36 % in Lateinamerika und der Karibik und 34 % in Asien, aber nur bei 3,8 % in Afrika. Tatsächlich haben nur 3,1 % der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen mindestens eine Dosis erhalten (siehe Schaubilder). Wie bei zahlreichen Gelegenheiten wiederholt wurde, ist niemand sicher, solange nicht alle sicher sind: Solange die Impflücke fortbesteht, laufen wir eindeutig Gefahr, dass neue Varianten entstehen, die den Schutz bestehender Impfstoffe unterlaufen.

 

Quelle: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Die Ungleichheit ist nicht hinnehmbar. Nach Schätzungen des IWF vom Juni würde die Impfung der gesamten Weltbevölkerung bis 2022 rund 50 Mrd. USD oder 0,06 % des weltweiten BIP kosten – und bis 2025 zu einem zusätzlichen Wohlstand von 9 Billionen USD führen. Eine rentablere Investition kann man sich kaum vorstellen. Sie würde viele Menschenleben retten, die Gefahr neuer COVID-19-Varianten eindämmen und sich nicht nur auf die Wirtschaft von Ländern mit niedrigem Einkommen, sondern auch auf die Weltwirtschaft positiv auswirken. In einem kürzlich beim EAD durchgeführten Seminar über die Geopolitik der Impfung stellte ein führender europäischer Wissenschaftler die berechtigte Frage, warum es nicht möglich sei, gemeinsam ein so vergleichsweise günstiges öffentliches Gemeingut mit so hohem Ertrag zu finanzieren.

 

„Der IWF schätzt, dass wir 50 Mrd. USD, d. h. 0,06 % des weltweiten BIP, bräuchten, um die Weltbevölkerung bis 2022 zu impfen, und dass dadurch bis 2025 9 Billionen USD an zusätzlichem Wohlstand generiert würden. Eine rentablere Investition kann man sich kaum vorstellen.“

 

Die Antwort liegt in mangelnder Global Governance und Problemen des Multilateralismus: Wir haben es nicht geschafft, weltweit eine ausreichende Zusammenarbeit und Koordinierung zu realisieren. Die Welt sollte nicht auf die nächste Pandemie warten, bevor eine globale Gesundheitspolitik eingeführt wird und Reformen finanziert werden, um wirksamer gegen Pandemien vorzugehen. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird diese Herausforderung erneut zur Diskussion stehen, insbesondere in der von US-Präsident Biden anberaumten Sitzung zu diesem Thema am 22. September.

 

„Bis Ende 2021 sollten wir genügend Dosen produziert haben, um die gesamte erwachsene Bevölkerung weltweit zu impfen.“

 

Anfang 2021 waren die Impfstoffproduktionskapazitäten knapp, doch das ist nicht mehr der Fall: Bis Ende 2021 sollten wir genügend Dosen produziert haben, um die gesamte erwachsene Bevölkerung weltweit zu impfen (siehe nachstehende Grafik). Insbesondere ist es Europa gelungen, seine Produktionskapazität rasch zu steigern, auch dank der Bemühungen der Europäischen Kommission und meines Kollegen Breton. Wie jedoch Gordon Brown, der ehemalige britische Premierminister, kürzlich im Guardian bemerkte: Trotz dieses Produktionserfolgs verlieren wir deutlich in dem Wettlauf, tatsächlich jeden Erwachsenen in jedem Land zu impfen.

 

Quelle: Airfinity

Seit Dezember 2020 hat die EU fast 700 Millionen Impfstoffdosen in 55 Länder ausgeführt. Tatsächlich sind wir einer der größten Impfstoffexporteure der Welt und die einzigen, die eine so hohe Impfquote in unserer Bevölkerung erreicht und gleichzeitig in solch großem Umfang exportiert haben. Die Zahlen zeigen, dass Europa nicht vorgeworfen werden kann, Impfstoffexporte zu beschränken: Der Mechanismus, den wir im Februar eingeführt haben, hat für Transparenz gesorgt, ohne diese Ausfuhren praktisch einzuschränken. Allerdings gingen sie hauptsächlich in Industrieländer wie Japan, die Türkei, das Vereinigte Königreich oder Kanada.

 

„Die EU ist einer der größten Impfstoffexporteure der Welt und der einzige, der in seiner Bevölkerung eine so hohe Impfquote erreicht und gleichzeitig in solch großem Umfang exportiert hat.“

 

Was die Verteilung von Impfstoffen in Ländern mit niedrigem Einkommen anbelangt, so hat die EU von Anfang an auf eine multilaterale Lösung gesetzt, nämlich den COVAX-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation. Das war nicht unbedingt der beste Weg, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten, aber es schien der wirksamste zu sein, um eine weltweite Koordinierung zu gewährleisten. Mit Zusagen in Höhe von 3,2 Mrd. € bleibt die EU zusammen mit den USA der wichtigste Geldgeber für COVAX. Allerdings müssen wir uns eingestehen, dass das Programm bisher nicht so erfolgreich war, wie wir gehofft hatten: Während das Ziel von COVAX darin bestand, bis Ende 2021 1,8 Milliarden Dosen zu liefern, sind bislang nur 210 Millionen Dosen verteilt worden, von denen die Hälfte von der EU, den USA und anderen Gebern gespendet wurde. COVAX produziert keine Impfstoffe, sondern erhält sie von den Herstellern. Nichtsdestotrotz gab und gibt es immer noch Schwierigkeiten, ausreichende Mengen an Dosen zu erhalten.

Um der Herausforderung einer anhaltenden Impflücke zu begegnen, hat die EU im Juli zugesagt, bis Ende 2021 200 Millionen Dosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, und unsere Mitgliedstaaten haben sich freiwillig bereit erklärt, größere Mengen zur Verfügung zu stellen. In ihrer Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen zugesagt.

Insgesamt stellen wir bei Betrachtung der Zahlen jedoch fest, dass wir mit unseren Maßnahmen unsere Ziele noch nicht erreicht haben: Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten 20 Millionen Dosen in 65 Länder exportiert. Angesichts dessen, dass Europa schwer von der COVID-19-Pandemie getroffen wurde, ist es verständlich, dass die Mitgliedstaaten ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern Vorrang gegeben haben, bevor sie bereit waren, Impfstoffdosen über ihre Grenzen hinaus zu spenden. Doch jetzt, da Europa hohe Impfquoten erreicht hat und kein Mangel an Impfstoffen mehr besteht, müssen wir uns klarmachen, dass wir moralisch, wirtschaftlich und gesundheitspolitisch verpflichtet sind, Impfungen in der ganzen Welt zu unterstützen, und uns die geopolitischen Kosten einer Untätigkeit bewusst machen.

 

„Jetzt, da Europa hohe Impfquoten aufweist und es nicht mehr an Impfstoffen mangelt, müssen wir uns klarmachen, dass wir moralisch, wirtschaftlich und gesundheitspolitisch verpflichtet sind, Impfungen in der ganzen Welt zu unterstützen, und uns die geopolitischen Kosten einer Untätigkeit bewusst machen.“

 

Dies könnte auch unserem Einfluss und unserem Ruf in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan oder in den Ländern der Östlichen Partnerschaft schaden, in denen andere Akteure sehr aktiv sind und ein intensiver „Kampf der Narrative“ im Gang ist. Dasselbe gilt auch für Afrika, wo die Staats- und Regierungschefs angesichts unseres Bestrebens, der engste Partner des Kontinents zu sein, deutlich mehr erwarten. Zweifellos setzen wir uns für den Aufbau von Produktionskapazitäten auf dem Kontinent ein, und die Arbeit daran hat begonnen, konkret in Senegal und Südafrika. Dies ist für die Zukunft des Kontinents von entscheidender Bedeutung, kann aber das unmittelbare Problem nicht lösen. Auch in Lateinamerika, wo die Auswirkungen der Pandemie besonders gravierend waren, besteht großer Kooperationsbedarf. Bislang haben neun lateinamerikanische Länder rund 3 Millionen Dosen erhalten; mehr als 6 Millionen Dosen sollen in diesem Herbst verteilt werden.

 

„Nachdem wir mit der Impfung unserer eigenen Bevölkerung erfolgreich vorangekommen sind, sollten wir jetzt das Tempo und den Umfang unserer Impfstoffspenden deutlich erhöhen.“

 

Noch einmal: Nachdem wir mit der Impfung unserer eigenen Bevölkerung erfolgreich vorangekommen sind und genügend Dosen für eventuell nötige Auffrischungsimpfungen bereitstehen, sollten wir das Tempo und den Umfang unserer Impfstoffspenden – sowohl über COVAX als auch direkt an die bedürftigen Länder, die auf Hilfe der EU angewiesen sind – deutlich erhöhen. Dies gilt umso mehr, als wir weltweit der größte Hersteller von mRNA-Impfstoffen sind. Wir müssen unsere Rolle als positiver und verantwortungsvoller globaler Akteur und zuverlässiger Partner in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt behaupten.

Die Frage der Impfstoffverteilung

Neben der Frage nach der Menge an Impfstoffen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen stellt sich auch die Frage, inwieweit sie in der Lage sind, sie effizient zu verteilen, insbesondere bei mRNA-Impfstoffen. Mit unserem „Team Europa“-Ansatz, an dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die europäischen Finanzinstitute beteiligt sind, haben wir bisher 34 Mrd. € ausgezahlt, um unsere Partner bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zu unterstützen. Wir müssen aber noch einen Schritt weiter gehen, auch dahin, bei einer effizienteren Verteilung der Impfstoffe zu helfen.

Kurz gesagt: Entscheidend ist, dass wir die weltweite Impflücke und die Lücke zwischen unseren Ambitionen und Maßnahmen in Bezug auf Impfstoffspenden rasch schließen. Dabei geht es nicht nur um unsere moralische Verpflichtung und unser geopolitisches Interesse mit Blick auf die Stellung der EU in der Welt, sondern ganz entscheidend auch um die Gesundheit aller und darum, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen.