Solidarität – wichtiger denn je in dieser beispiellosen globalen Krise

26/06/2020 - 19:50
From the blog

26/06/2020 - Am 23. Juni hatte ich die Gelegenheit, im spanischen Abgeordnetenhaus vor der Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Spaniens nach der COVID 19-Pandemie zu sprechen. Es war eine große Ehre, das erste Mal seit meiner Ernennung zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem spanischen Parlament zu erscheinen.

Kein Land, so groß es auch sein mag, kann diese Krise im Alleingang bewältigen. Bis das Virus überall ausgerottet ist, bleibt es weiterhin eine Bedrohung für alle. Der Schlüssel zur Lösung ist die Solidarität mit den am schwersten betroffenen Personen und Ländern. #COVID19

 

In meiner Rede habe ich meinen Optimismus hinsichtlich der europäischen Reaktion auf die Krise zum Ausdruck gebracht. Insbesondere mit Blick auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufbaufonds, da er für die europäische Integration einen großen Schritt nach vorne bedeuten könnte.

Die Möglichkeit, mit den spanischen Abgeordneten über diesen Plan zu beraten, war sehr bereichernd. Es handelt sich um ein Thema, auf das ich in diesem Blog bereits näher eingehen konnte.

In meiner Rede hatte ich jedoch insbesondere die Gelegenheit herauszustellen, wie sehr die ganze Welt von dieser Krise erschüttert wird. Es handelt sich um eine globale Krise, die erhebliche geopolitische Auswirkungen haben wird, an die wir unsere Außenpolitik anpassen müssen.

Seit das Virus Ende 2019 in Wuhan aufgetaucht ist, hat es sich in mehr als 200 Länder verbreitet. Und obwohl es uns in der Europäischen Union gelungen ist, die Zahl der Infektionen zu reduzieren, breitet sich das Virus weiterhin überall auf der Welt aus.

Das Epizentrum der Pandemie hat sich von China zuerst nach Europa und später in die USA verlagert – derzeit die Region mit der höchsten Anzahl an Infektionen weltweit. Die Lage in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ist sehr besorgniserregend, insbesondere in Lateinamerika, wo sich das Virus gerade am schnellsten ausbreitet.

Auf der ganzen Welt haben die Regierungen auf das Coronavirus mit Maßnahmen reagiert, die der IWF als „Great Lockdown“ bezeichnet hat. Die Ausgangsbeschränkungen werden die größte Rezession der Weltwirtschaft mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg verursachen. Auch wenn wir das genaue Ausmaß und die Dauer dieser Krise noch nicht kennen, könnte sie nach den jüngsten Prognosen des IWF und der Weltbank dreimal so tiefgreifend sein wie die Krise der Jahre 2008/2009, die als „Große Rezession“ bezeichnet wurde.

Was die aktuelle Krise so außergewöhnlich macht, ist nicht nur ihre Intensität, sondern auch ihre globale Tragweite. Nach Angaben der Weltbank hat mindestens seit 1870 keine andere Rezession so viele Länder gleichzeitig betroffen.

Diese Krise wird auch eine soziale Krise auslösen – bzw. löst sie bereits aus –, die auch die reichsten Länder der Welt betrifft. Dabei sind ihre unmittelbaren und politischen Konsequenzen noch nicht abzusehen. In den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern der Welt stehen wir vor einer wahren humanitären Tragödie.

Unter den Industriestaaten der Welt dürfte das Euro-Gebiet den größten für 2020 erwarteten Rückgang verzeichnen. Auch die USA und Japan werden wahrscheinlich einen beträchtlichen, wenn auch weniger starken Abschwung erleiden. In China wird für 2020 nicht mit einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Allerdings wird das Wachstum voraussichtlich auf 1 % – das niedrigste Niveau seit 1975 – sinken.

Das moderate Wachstum der chinesischen Wirtschaft steht im Gegensatz zum drastischen Rückgang des BIP der Industriestaaten und deutet nach Auffassung einiger Beobachter darauf hin, dass sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft durch die Pandemie weiter nach Asien verschiebt.

Für die Entwicklungsländer (mit Ausnahme Chinas) rechnet die Weltbank mit dem größten wirtschaftlichen Abschwung seit mindestens 1960, dem ersten Jahr, seit dem Daten zur Verfügung stehen. Diese Länder werden vom Einbruch des Welthandels, der noch gravierender ausfallen wird als in der Krise von 2008, stark betroffen sein. In vielen Ländern werden die Auslandsinvestitionen zurückgehen. Bei den Heimatüberweisungen ist ein regelrechter Einbruch zu verzeichnen, was für viele Schwellen- und Entwicklungsländer eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt. Die Auswirkungen werden in Lateinamerika und in den Ländern Europas und Zentralasiens, im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und in den subsaharischen Ländern Afrikas besonders deutlich zu spüren sein, was zum Teil auf den Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen ist.

Die große Bedeutung der informellen Wirtschaft in vielen dieser Länder wird die gesundheitlichen Folgen der Pandemie verschärfen. Vergessen wir nicht, dass der informelle Sektor in Schwellen- und Entwicklungsländern durchschnittlich zwei Drittel der Erwerbstätigkeit darstellt. Fehlende soziale Sicherheitsnetze verhindern, dass informell Beschäftigte zu Hause bleiben, da sie arbeiten müssen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Für einige Länder könnte die Wirtschaftskrise noch weitaus schwerwiegendere Folgen haben als das Virus selbst.

 

Solidarität – der Schlüssel zu einer Antwort auf die Krise

Kein Land, so groß es auch sein mag, kann diese weltweite Krise im Alleingang bewältigen. Der Schlüssel zur Lösung der Krise ist die Solidarität mit den am stärksten gefährdeten Personen und Ländern. Dabei folgt die Solidarität nicht nur altruistischen Motiven, sondern liegt auch im eigenen Interesse.

Bis das Virus überall ausgerottet ist, bleibt es weiterhin eine Bedrohung für alle. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Impfstoff, der für den Großteil der Weltbevölkerung verfügbar ist – und nicht nur für die reichsten Länder. Auch dies erfordert Solidarität.

Solidarität braucht es auch, um einen Ausweg aus der verheerenden, von der Pandemie verursachten Weltwirtschaftskrise zu finden, da die Volkswirtschaften der Welt enger denn je miteinander verknüpft sind; viel stärker noch als in Zeiten anderer globaler Krisen, an die sich einige von uns erinnern können.

Wir alle sitzen im gleichen Boot, und wir sind mit einem Eisberg kollidiert. Jetzt spielt es keine Rolle, dass einige in Kabinen erster Klasse und andere in der zweiten Klasse reisen. Wir haben eine Kollision erlitten und müssen jetzt alle zusammen verhindern, dass das Boot untergeht.

Daher haben wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Operation „Team Europa“ ins Leben gerufen, mit der bereits 36 Mrd. € zur Unterstützung unserer Partner weltweit mobilisiert wurden. Zudem haben wir 9 Mrd. € bereitgestellt, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID‑19 zu beschleunigen, und unterstützen die Maßnahmen der WHO, deren Rolle wir gerne gestärkt sehen würden.

Über diese unmittelbare Reaktion hinaus ist es noch zu früh, um die erhebliche Veränderung der globalen Machtverhältnisse, die diese Krise sicherlich mit sich bringen wird, zu beurteilen. Was Europa betrifft, so hängt unser künftiger Platz in der Welt weitgehend vom Erfolg des Plans zur Konjunkturbelebung ab, über den gerade verhandelt wird.