Die Vereinigten Staaten und Europa: Geschichte ist nicht vergleichbar

25/06/2020 - 09:00
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25/06/2020 - In Europa wird zur Zeit über ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm diskutiert, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, zu bewältigen. Der gemeinsame Vorschlag von Emmanuel Macron und Angela Merkel sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden EUR durch die Emission von Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen.

Das europäische Einigungswerk hat nicht seinesgleichen. Wir sollten aufhören, uns ständig auf die Vergangenheit zu beziehen, und uns stattdessen entschlossen der Zukunft zuwenden.

 

Dieses Projekt wird von den Staats- und Regierungschefs derzeit noch diskutiert, aber es hat auch eine Kontroverse unter Experten ausgelöst, ob dies ein „Hamilton-Moment“ für Europa sein könnte, in Anlehnung an die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA im Jahr 1790.

Für das europäische Einigungswerk bedeutet der derzeit diskutierte Plan zweifellos einen Wendepunkt. Ein solcher Vergleich führt jedoch nicht weiter, da sich die Situationen zu sehr unterscheiden. Von alters her besteht die Versuchung, für den europäischen Integrationsprozess das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika nachahmen zu wollen. Meistens erweist sich das eher als hinderlich denn als hilfreich: Wir sollten nicht immer in die Vergangenheit blicken, sondern unseren eigenen Weg gehen.

Alexander Hamilton und die Schulden der Vereinigten Staaten

Alexander Hamilton (1757-1804) ist einer der Helden des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Er setzte sich für den Föderalismus ein und war daher ein Kontrahent insbesondere von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson, die die Autonomie der Bundesstaaten befürworteten. Die amerikanischen Bundesstaaten hatten sich während des Krieges hoch verschuldet, die Südstaaten jedoch weniger als die Nordstaaten; deshalb standen die Südstaaten dem Konzept einer Vergemeinschaftung der Schulden widerstrebend gegenüber.

Alexander Hamilton war der erste Finanzminister der Vereinigten Staaten. In dieser Funktion gelang es ihm im Jahr 1790, eine Vereinbarung über die Vergemeinschaftung der Schulden zu erzielen, die noch aus dem Unabhängigkeitskrieg stammten. Dies führte zu einer Stärkung der Befugnisse und Mittel, insbesondere der steuerlichen Mittel, für die Bundeskasse. Daher wird dieser Wendepunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten als „Hamilton-Moment“ bezeichnet. Thomas Jefferson sagte später: „Von allen Fehlern in meinem politischen Leben habe ich diesen am meisten bereut.“

„Next Generation EU“: ein entscheidender Wendepunkt für Europa

Auf dieses geschichtliche Ereignis geht es zurück, dass manche heute der Ansicht sind, dass der von der Kommission vorgeschlagene Plan einen „Hamilton-Moment“ für Europa darstellen würde. Der Vorschlag für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ ist zweifellos ein entscheidender Wendepunkt für die Union. In der Tat ist es von maßgeblicher Bedeutung, angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, neue Wege zu beschreiten, und zwar nicht nur, um solidarisch die sozialen Auswirkungen dieser Epidemie zu begrenzen, sondern auch, um trotz der derzeitigen Schwierigkeiten unsere gemeinsame Zukunft auf die Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Revolution vorzubereiten.

Die Emission gemeinsamer Anleihen, die heute zur Diskussion steht, würde der Union diese Handlungsfähigkeit geben. Dadurch könnten dringend notwendige Investitionen finanziert werden. Auf den ersten Blick mag diese Entwicklung an die amerikanische Geschichte im Jahr 1790 erinnern. Aber andere Stimmen haben bereits darauf hingewiesen (externer Link), dass dieser Vergleich hinkt, denn es gibt wesentliche Unterschiede.

Das Projekt der Kommission hat nichts von „Hamilton“

Bei diesem Projekt kann von einer Vergemeinschaftung bereits bestehender Schulden keine Rede sein. Die aufgelaufenen Schulden gehen nämlich nicht auf einen gemeinsam geführten Krieg gegen einen gemeinsamen Feind zurück, sondern auf unterschiedliche politische Strategien in den Mitgliedstaaten. Eine solche Vergemeinschaftung, die durch die Verträge ohnehin ausgeschlossen ist, wird von den Mitgliedstaaten der Union nicht in Betracht gezogen. Es geht vielmehr darum, die zusätzliche Verschuldung der Mitgliedstaaten infolge der durch die Coronavirus-Epidemie ausgelösten Krise zu begrenzen. Das Virus kann in gewisser Weise mit einem Feind von außen gleichgesetzt werden, der die Völker der Union attackiert. Aber die Analogie zu 1790 ist eben nur begrenzt gegeben und von geringem Nutzen, wenn man den Wendepunkt beschreiben will, an dem Europäische Union heute steht.

Ganz allgemein ergibt es in Wahrheit nicht viel Sinn, zwischen den verschiedenen Phasen der Gründung der USA und denen des europäischen Einigungswerks seit Jahrzehnten Parallelen aufzuzeigen. Die Vereinigten Staaten haben sich aus ehemaligen britischen Kolonien gebildet, die kulturell relativ homogen waren und vorher nicht mehr als einige Jahrzehnte bestanden hatten. Das europäische Einigungswerk besteht in der Annäherung von Staaten, von denen etliche auf eine jahrhundertelange Geschichte zurückblicken, die in unterschiedlichen Sprachen und Kulturen verankert sind, auch wenn es einen gemeinsamen Hintergrund gibt, und die während eines erheblichen Teils ihrer Geschichte Krieg gegeneinander geführt haben. Und dies vor allem und in besonders brutaler Weise im vergangenen Jahrhundert.

Europa und die Vereinigten Staaten: andere Zeiten, andere Sitten

Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten in einer Zeit gebildet, als die multinationalen Unternehmen, die Kommunikationstechnologie und das internationale Finanzwesen noch in den Kinderschuhen steckten und die Märkte der einzelnen Staaten kaum miteinander verflochten waren. Das europäische Einigungswerk hat hingegen im Wesentlichen in einer Zeit intensiver Globalisierung der Volkswirtschaften stattgefunden, deren Zeugen wir im Laufe der letzten Jahrzehnte waren. Europa steht heute außerdem ganz anderen Herausforderungen gegenüber als denjenigen, die die Vereinigten Staaten von Amerika im 18. oder 19. Jahrhundert zu bewältigen hatten. Dies gilt insbesondere für die Umweltkrise, aber auch der geopolitische Kontext ist völlig anders, insbesondere mit dem Erscheinen Chinas auf die Weltbühne...

Wir sollten deshalb aufhören, uns ständig auf die amerikanische Vergangenheit zu beziehen, und uns stattdessen entschlossen der europäischen Zukunft zuwenden. Schon Jacques Delors hat gesagt, dass das europäische Einigungswerk ein Aufbauwerk sui generis ist, das bisher einmalig ist. Nur mit dieser Betrachtungsweise können wir es wirklich voranbringen, und nicht indem wir versuchen, Europa diese oder jene ausländische Erfahrung der Vergangenheit aufzudrücken.

Gehen wir also lieber unseren eigenen Weg. Angesichts der derzeitigen schweren Krise darf uns das selbstverständlich nicht daran hindern, gemeinsam innovative und ehrgeizige Lösungen zu suchen, wie sie etwa die Kommission vorgeschlagen hat.