Palau and the EU

Struktur, Instrumente und Agenturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs¬politik (GSVP)

08/07/2016 - 15:24
Overview

Damit die Europäische Union ihrer Verantwortung für Krisen­bewältigung voll und ganz gerecht werden und weltweit als sicher­heitspolitischer Akteur auftreten kann, haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, ständige politische, militärische und zivile Strukturen zu schaffen.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) tritt auf Botschafter­ebene als Vorbereitungsgremium des Rates der EU zusammen. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Beobachtung der internationalen Lage und in der Unterstützung bei der Festlegung politischer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik (GASP) einschließlich der GSVP. Im Krisenfall bereitet es eine kohärente Reaktion der EU vor und sorgt für ihre politische Kontrolle und strategische Leitung.

Weitere Informationen: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rat. Er setzt sich aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammen, die in der Regel durch ihre ständigen militärischen Delegierten vertreten werden. Der EUMC gibt dem PSK Ratschläge und Empfehlungen zu allen militärischen Fragen inner­halb der EU.

Weitere Informationen: Militärausschuss der Europäischen Union

Das PSK wird neben dem EUMC noch durch einen Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) beraten. Dieser Ausschuss liefert Informationen, erarbeitet Empfehlungen und übermittelt dem PSK seine Stellungnahme zu den zivilen Aspekten der Krisenbewältigung.

Die Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG) führt im Bereich der GSVP Vorbereitungsarbeiten für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee aus. Sie befasst sich mit den politischen Aspekten militärischer bzw. zivil-militärischer Angelegenheiten der EU; dazu gehören Konzepte und Fähigkeiten ebenso wie Operationen und Missionen. Sie arbeitet Schlussfolgerungen des Rates aus, gibt Empfehlungen für das PSK ab und überwacht deren wirksame Umsetzung. Sie trägt zur Entwicklung der (horizontalen) Politik bei und erleichtert den Austausch von Infor­mationen. Sie trägt eine besondere Verantwortung für Partnerschaften mit Drittstaaten und anderen Organisationen – etwa die Beziehungen zwischen der EU und der NATO – sowie für Übungen. Den Vorsitz in der Gruppe PMG führt ein Vertreter des Hohen Ver­treters der Union.

Die Direktion „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (SECDEFPOL) des EAD ist für die Koordinierung und Leitung des Gesamtbeitrags des EAD zur Bewältigung externer Sicherheitsbedrohungen und die Unterstützung der Bemühungen zur Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung zuständig, ins­besondere im Hinblick auf die Entwicklung von Strategien und Instrumenten zur Erfüllung der Zielvorgaben der EU und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicher­heits- und Verteidigungspolitik der EU.

Hierzu zählen Arbeiten zu strategischen Fragen und Politikbereichen wie Cybersicherheit, CBRN, hybride Bedrohungen, maritime Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Abrüstung, Nichtverbreitung und Waffenausfuhrkontrolle sowie Verteidigungspolitik und Initiativen, die auf die Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit und die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten abzielen, um die Rolle der EU als  Sicherheits- und Ver­teidigungsgarant zu stärken, der in der Lage ist, sowohl seit langem bestehende als auch neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen und zu Frieden und Sicherheit in der Welt beizutragen. Die Direktion ist ferner für die Förderung der Beziehungen der EU zu Dritt­ländern sowie internationalen und regionalen Organisationen im Rahmen der Gemein­samen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig.

Sie besteht aus vier Abteilungen, die sich mit folgenden Aufgaben befassen: Sicherheits- und Verteidigungspolitik (SECDEFPOL.1), Partnerschaften und Abkommen (SECDEFPOL.2), Terrorismusbekämpfung (SECDEFPOL.3) sowie Abrüstung, Nicht­verbreitung und Waffenausfuhrkontrolle (SECDEFPOL.4).

Die Direktion „Integrierter Ansatz für Sicherheit und Frieden“ (ISP) des EAD ist für die Koordinierung und Steuerung des Gesamtbeitrags des EAD zu dem integrierten Ansatz zuständig, der in der Globalen Strategie der EU festgelegt wurde und in dem Sicherheits-, Entwicklungs- und diplomatische Maßnahmen zur Unterstützung einer Reihe gemeinsam vereinbarter Ziele kombiniert werden. In diesem Rahmen und in Zusammenarbeit mit den geografischen und themenbezogenen Dienststellen des EAD sowie anderen EU-Organen gewährleistet die Direktion ISP eine wirksame Koor­dinierung der Reaktion der EU während des gesamten Konfliktzyklus, von der Früh­warnung und der strategischen Früherkennung bis hin zur politisch-strategischen Planung für Krisenmanagement und -stabilisierung sowie gegebenenfalls zur Sicherheit von EU-Bürgerinnen und -bürgern in Krisengebieten. Die Direktion ISP stellt sicher, dass die Reaktion der EU konfliktsensitiv ist und auf einer angemessenen Analyse mit Schwer­punkt auf der Gewährleistung von Stabilisierung und Frieden beruht.

Sie besteht aus vier Abteilungen, die sich mit folgenden Aufgaben befassen: Konzepte, Wissensmanagement und Programme (ISP.1), Konfliktverhütung und Mediations­unterstützung (ISP.2), Integrierte strategische Planung für die GSVP und Stabilisierung

(ISP.3), Konsularische Angelegenheiten (ISP.4). Ab dem 16. Mai 2020 wird die ISP eine neue Abteilung bekommen, deren Schwerpunkt auf der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität liegt.

Der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) arbeitet unter der Leitung des Militärausschusses der EU (EUMC) und unter der Aufsicht des Hohen Ver­treters/Vizepräsidenten (HR/VP) und versorgt den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit kollektivem (multidisziplinärem) militärischem Fachwissen. Als integraler Bestandteil des umfassenden Ansatzes des EAD koordiniert der EUMS das militärische Instrument mit besonderem Schwerpunkt auf Operationen/Missionen (sowohl Militär­operationen als auch Missionen, die militärische Unterstützung benötigen) und der Schaffung militärischer Fähigkeiten. Zu den Maßnahmen im Hinblick auf dieses Ziel zählen: Frühwarnung (über das Einheitliche Analyseverfahren – SIAC), Lagebeurteilung, strategische Planung, Kommunikations- und Informationssysteme, Ausarbeitung von Konzepten, Schulungen und Weiterbildung sowie Unterstützung von Partnerschaften durch Beziehungen auf militärischer Ebene. Gleichzeitig ist der EUMS dafür zuständig, das EU-Operationszentrum (OPSCEN) zu unterstützen und dessen Kernpersonal zu stellen, wenn es aktiviert wird.

Weitere Informationen: Militärstab der Europäischen Union

Der Zivile Planungs- und Durchführungsstab (CPCC) ist Teil des EAD und stellt die ständige Struktur dar, die für eine autonome operative Durchführung ziviler GSVP-Operationen zuständig ist. Unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters gewährleistet der CPCC die wirksame Planung und Durchführung ziviler Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen der GSVP sowie die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher Aufgaben in Verbindung mit den Missionen.

Weitere Informationen: Ziviler Planungs- und Durchführungsstab

Der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) wurde am 8. Juni 2017 eingerichtet, um die EU in die Lage zu versetzen, außerhalb ihrer Grenzen rascher, effi­zienter und wirksamer als Sicherheitsgarant aufzutreten. Der MPCC ist für die operative Planung und Durchführung der militärischen Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse zuständig. Er leitet derzeit die EU-Ausbildungsmissionen (EUTM) in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik. Der Rat ist am 19. November 2018 überein­gekommen, dem MPCC zusätzlich die Verantwortung für die Planung und Durchführung einer militärischen Operation mit Exekutivbefugnissen in der Größe eines EU-Gefechts­verbands zu übertragen.

Weitere Informationen: Militärischer Planungs- und Durchführungsstab

  • Die Agentur des Rates der Europäischen Union unterstützt die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und der militärischen Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten (alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark);
  • sie wurde im Juli 2004 eingerichtet und ihr Lenkungsausschuss tritt auf Ebene der Verteidigungsministerinnen und -minister zusammen;
  • die Agentur wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheits­politik geleitet, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist;
  • die EDA hat ihren Sitz in Brüssel; sie ermöglicht und unterstützt die Zusammen­arbeit der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich, und zwar über den gesamten Lebenszyklus einer „Fähigkeit“, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Technologie, Beschaffung und Ausbildung.

Die Europäische Verteidigungsagentur wurde am 12. Juli 2004 durch eine Gemeinsame Aktion des Rates (2004/551/GASP) eingerichtet, um „den Rat und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung zu unterstützen und die ESVP (Europäische Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik), wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, dauerhaft zu unterstützen“. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wurde diese Gemeinsame Aktion zunächst am 12. Juli 2011 durch einen Beschluss des Rates ersetzt, der später durch den Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der EDA geändert wurde.

Zunächst bestanden die Hauptaufgaben der Europäischen Verteidigungsagentur in der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten, der Förderung von Forschung und Techno­logie (F&T) im Verteidigungsbereich, der Förderung der Rüstungszusammenarbeit und der Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter sowie der Stärkung der industriellen und technologischen Basis des europäischen Ver­teidigungssektors.

Im Mai 2017 vereinbarten die Verteidigungsministerinnen und -minister im Anschluss an eine von der Leiterin der Agentur initiierte langfristige Überprüfung (Long Term Review – LTR), den Auftrag der EDA durch die Stärkung ihrer Rolle als wichtigstes zwischen­staatliches Priorisierungsinstrument für die Fähigkeitenentwicklung in Europa, als vor­rangiges Forum und Koordinator für den gesamten Lebenszyklus der Fähigkeiten­entwicklung und als zentrale Schnittstelle und Zugangstor der Mitgliedstaaten zu den EU-Organen und Interessenträgern auszubauen.

Die Agentur hat Verwaltungsvereinbarungen mit Norwegen (2006), der Schweiz (2012), der Republik Serbien (2013) und der Ukraine (2015) unterzeichnet, wodurch diese Länder an den Projekten und Programmen der EDA teilnehmen können.

Siehe auch: Europäische Verteidigungsagentur

Das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) wurde 2005 mit dem Ziel errichtet, Ausbildung im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs­politik – jetzt Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – auf strate­gischer Ebene zu erbringen. Dies geschah nach einer gründlichen Bedarfsanalyse und mehreren Erprobungsphasen. Mit der Errichtung des ESVK sollte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Aus- und Fortbildungsinstrument an die Hand gegeben werden, mit dem aktiv eine europäische Sicherheitskultur gefördert wird.

Weitere Informationen: Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg

  • Agentur der EU, die sich mit der Analyse von außen-, sicherheits- und ver­teidigungspolitischen Fragen befasst;
  • im Januar 2002 als unabhängiges Institut im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet;
  • Ziel des Instituts mit Sitz in Paris und einem Verbindungsbüro in Brüssel ist es, eine gemeinsame Sicherheitskultur der EU zu fördern und die Ausarbeitung und die Außenwirkung ihrer Außenpolitik zu unterstützen.

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) ist eine Agentur der EU, die sich mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigt.

Es wurde im Januar 2002 als unabhängige Agentur im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) [durch die Gemeinsame Aktion 2001/554 des Rates, geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/1002 des Rates] eingerichtet, um eine gemeinsame Sicherheitskultur der EU zu fördern, die Ausarbeitung und die Außen­wirkung ihrer Außenpolitik zu unterstützen und die strategische Debatte innerhalb und außerhalb Europas zu bereichern. Das EUISS mit Sitz in Paris und einem Verbindungs­büro in Brüssel ist inzwischen integraler Bestandteil der neuen Strukturen, die die Weiter­entwicklung der GASP/GSVP untermauern.

Seine Hauptaufgabe besteht in der Bereitstellung von Analysen und Diskussionsforen, die für die Ausgestaltung der EU-Politik nützlich und relevant sein können. Im Rahmen dieser Aufgabe fungiert es auch als Schnittstelle zwischen europäischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern auf allen Ebenen.

Das Institut wird von den EU-Mitgliedstaaten nach einer Formel auf Basis des BSP finan­ziert. Es wird von einem Verwaltungsrat geleitet, in dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt; der Verwaltungsrat legt die Haus­halts- und Verwaltungsvorschriften des Instituts fest und billigt dessen Arbeitsprogramm. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übt – unbeschadet der wissen­schaftlichen Unabhängigkeit und operativen Autonomie des EUISS – die politische Auf­sicht aus.

Siehe auch: Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

  • Agentur der EU zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Bereich der GASP/GSVP mit Hilfe der Analyse von Daten aus Erdbeobachtungssatelliten;
  • im Januar 2002 als Agentur des Rates unter der operativen Leitung des Hohen Vertreters eingerichtet;
  • mit Sitz in Torrejón de Ardoz (Spanien) und einem Verbindungsbüro in Brüssel.

Das Zentrum wurde 1992 gegründet und im Januar 2002 als Agentur in die Europäische Union eingegliedert, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor allem mit Hilfe der Analyse von Daten aus Erdbeobachtungssatelliten Produkte und Dienste der weltraumgestützten Aufklärung bereitzustellen. Das EU-SatCen mit Sitz in Torrejón de Ardoz (Spanien) ist inzwischen eine voll funktionsfähige Agentur der EU im Bereich Weltraum und Sicherheit. Es ist zum führenden Anbieter von sicherheitsrelevanten

Produkten und Diensten der weltraumgestützten Aufklärung in der EU geworden und ist in vollem Umfang mit den GASP/GSVP-Strukturen der EU sowie allen einschlägigen Entwicklungs- und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Weltraum und Sicherheit ver­netzt.

Das SatCen hat den EAD, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, Dritt­staaten und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO bei der Entscheidungsfindung im Bereich der GASP/GSVP unterstützt und ist auch weiterhin in diesem Bereich tätig. Hauptnutznießer der Dienste des SatCen sind Gremien des EAD sowie GSVP-Missionen und -Operationen.

Das SatCen wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Es wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Haushalt und Arbeitsprogramm billigt. Es untersteht der Aufsicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und der operativen Leitung des Hohen Vertreters der Union.

Siehe auch: Satellitenzentrum der Europäischen Union

In Artikel 21 EUV wird daran erinnert, dass der Multilateralismus im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU steht. Die Union „setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein“.

Partnerschaften standen seit jeher im Mittelpunkt unserer Sicherheits- und Verteidigungs­politik. Dazu gehört auch die Beteiligung der Partner an unseren GSVP‑Missionen und ‑Operationen sowie die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sicherheits- und Ver­teidigungsfragen. Die EU engagiert sich in verschiedenen Rahmen für eine bessere Koor­dinierung und verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere mit den Vereinten Nationen und der NATO sowie – beispielsweise – der Afrikanischen Union, der G5 Sahel, der OSZE oder dem ASEAN.