Northern Dimension

EU-ASEAN: Warum wir dringend eine engere Partnerschaft brauchen

20/09/2020 - 13:20
From the blog

20/09/2020 - Am 12. September hatte ich eine Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Europäische Union sieht vieles ähnlich wie diese Organisation. Insbesondere eint uns der Wille, uns in der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen China und den USA weder der einen noch der anderen Seite anzuschließen. Wir müssen und werden unsere Beziehungen stärken.

„Der ASEAN und die EU wollen sicherstellen, dass Handel und Sicherheit auf Regeln und internationalen Vereinbarungen beruhen und nicht auf dem Recht des Stärkeren. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung, die multilaterale Weltordnung aufrechtzuerhalten.“

Mit seinen zehn Mitgliedstaaten umfasst der 1967 gegründete Verband heute eine Bevölkerung von 650 Millionen Menschen – mehr als die 450 Millionen der Europäischen Union. 2018 betrug das Gesamt-BIP des ASEAN 3 Billionen US-Dollar gegenüber 16 Billionen in der Europäischen Union. Das Gefälle ist nach wie vor groß, doch ist die Wirtschaft in der Region in den letzten Jahren schnell gewachsen: Im Jahr 2000 betrug das Gesamt-BIP der zehn ASEAN-Mitglieder noch lediglich 600 Milliarden US-Dollar, d. h. es ist in den letzten 20 Jahren um das Fünffache gestiegen.

Ein beachtliches Wirtschaftswachstum

Die ASEAN-Länder haben insbesondere von dem zunehmenden Wunsch vieler – chinesischer wie westlicher – Wirtschaftsakteure profitiert, Standorte außerhalb Chinas, aber in dessen Nähe zu finden, um dort Produktionsanlagen zu errichten oder Subunternehmer etwa im Textil-, Elektronik- oder Automobilteile-Sektor zu finden.

 

Weniger Integration als in der Europäischen Union

Im Vergleich zur Europäischen Union geht die Integration der ASEAN-Länder jedoch deutlich weniger weit: Einstimmigkeit ist nach wie vor das Abstimmungsprinzip in allen Bereichen, und die Mittel, die den zentralen Gremien der Organisation zur Verfügung stehen, sind noch sehr begrenzt. Durch die Folgen sowohl der derzeitigen Krise als auch der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte sich dies jedoch ändern.

„Der Schock der COVID-19-Krise ist in der ASEAN-Region immer noch groß. Vor allem deshalb, weil die Sozialschutzsysteme in diesen Ländern noch nicht sehr weit ausgebaut sind.“

Die Gesundheitskrise als solche wurde von den ASEAN-Ländern relativ gut bewältigt. Die derzeitige Wirtschaftskrise könnte dieses Jahr jedoch zu einer Rezession führen, die auf 2,6 % des BIP in der Region geschätzt wird, und die Arbeitslosigkeit steigt rapide. Wichtige Sektoren wie die Textilbranche, der internationale Tourismus und die Automobilzulieferer sind stark betroffen. Die Rezession ist zwar weniger stark als in Europa, doch in einer Region, in der das BIP zwischen 2000 und 2018 um durchschnittlich 5,3 % pro Jahr gestiegen ist, ist der Schock nach wie vor groß. Vor allem deshalb, weil die Sozialschutzsysteme in diesen Ländern noch nicht sehr weit ausgebaut sind. 11 Millionen Menschen in den ASEAN-Ländern sind in diesem Jahr von Armut bedroht.

„Europa hat über die Initiative „Team Europe“ mehr als 800 Millionen Euro mobilisiert, um der ASEAN-Region zu helfen, die COVID-19-Krise zu bewältigen – mehr als jeder andere Partner der Region.“

Wie in Europa begann die Reaktion auf die Gesundheitskrise innerhalb des ASEAN zunächst im Wesentlichen auf nationaler Ebene. Im April kündigten die Spitzen der ASEAN-Länder jedoch an, einen COVID-19-Hilfsfonds, eine ASEAN-Regionalreserve für medizinische Versorgung in Notsituationen der öffentlichen Gesundheit sowie konsularische Unterstützung für Staatsangehörige der ASEAN-Staaten einzurichten. Die Europäische Union ist nicht untätig geblieben, um der Region bei der Bewältigung der Krise zu helfen. So haben wir über die Initiative „Team Europe“ mehr als 800 Millionen Euro mobilisiert, um allein der ASEAN-Region zu helfen – mehr als jeder andere Partner der Region.

Impfungen – ein Kampf um Einfluss in der Region

Die einzig realistische Strategie, aus der Gesundheitskrise herauszukommen, ist ein Impfstoff, weshalb er zu einem neuen Schauplatz des Kampfs um Einfluss in der Region geworden ist. Im August hat China mit Indonesien eine Vereinbarung über die Lieferung von 40 Millionen Impfdosen ab November 2020 unterzeichnet. Wenige Tage später teilte der chinesische Ministerpräsident den Regierungschefs von Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam mit, China werde ihnen vorrangig Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewähren. Der philippinische Präsident Duterte behauptete sogar, Peking habe ihm einen frühen Impfstoff versprochen. Parallel dazu haben die USA und der ASEAN im April eine Initiative unter dem Namen „Health Futures“ auf den Weg gebracht, bei der gemeinsame Kapazitäten im Bereich Forschung und Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Washingtons Beschluss, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen, wurde vom ASEAN jedoch missbilligt.

Wir haben uns unsererseits für eine multilaterale Antwort entschieden: Die EU mobilisiert Garantien in Höhe von 400 Millionen Euro zur Unterstützung der COVAX-Initiative mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt – in armen wie in reichen Ländern – mit Impfstoffen zu versorgen. Bei unserem Treffen haben wir vorgeschlagen, Expertinnen und Experten aus der EU und dem ASEAN zusammenzubringen, um festzustellen, wie wir beim Thema Impfungen am besten zusammenarbeiten können.

Die Wirtschaft wieder ankurbeln

Die zweite Priorität für den ASEAN – ebenso wie für Europa – ist es natürlich, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Spannungen zwischen den USA und China und die Pandemie werden langfristige Auswirkungen auf den ASEAN haben. Die Abkopplung zwischen den USA und China in Bereichen wie High-Tech und Telekommunikation, Banken und Finanzen könnte die südostasiatischen Länder zwingen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig haben Unterbrechungen der globalen Wertschöpfungskette die Produktion in den ASEAN-Ländern schwer getroffen und sie gezwungen, ihre Position zu überdenken. Andererseits hoffen Länder wie Thailand, Vietnam, Indonesien und die Philippinen darauf, von der Produktionsverlagerung von China weg zu profitieren. Japan fördert diese Entwicklung durch die Vergabe umfangreicher Subventionen an heimische Hersteller, die ihre ausländischen Produktionsstandorte von China nach Südostasien verlegen.

„Als langjährige Nr. 1 bei den ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den ASEAN-Ländern sind wir als EU entschlossen, unsere Wirtschaftspartnerschaft auszubauen, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.“

Als langjährige Nr. 1 bei den ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den ASEAN-Ländern sind wir als EU entschlossen, unsere Wirtschaftspartnerschaft auszubauen.“ Das bedeutet zunächst, unsere Handelsagenda weiterzuverfolgen: Im vergangenen Jahr sind die Freihandelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam in Kraft getreten, und trotz der Auswirkungen von COVID-19 konnte Singapur seine Exporte nach Europa in den ersten sechs Monaten nach dem Inkrafttreten um 12 % steigern. Abkommen mit weiteren ASEAN-Ländern werden derzeit verhandelt: Wir sollten sie mit neuem Nachdruck weiterverfolgen.

Auf unseren zahlreichen EU-ASEAN-Programmen aufbauen

Parallel dazu werden wir auf unseren zahlreichen EU-ASEAN-Programmen aufbauen, um Handel und Integration zu erleichtern und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Ein Beispiel ist das von der EU unterstützte ASEAN-Zollversandsystem, das noch in diesem Jahr an den Start gehen soll. Auch einem Luftverkehrsabkommen mit dem ASEAN, das so bald wie möglich abgeschlossen werden soll, sehen wir erwartungsvoll entgegen. Das Abkommen wäre das erste seiner Art und würde den größten Luftverkehrsmarkt der Welt für mehr als eine Milliarde Menschen schaffen.

Zudem trägt die EU gemeinsam die Hälfte der mit 1,2 Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsfazilität „ASEAN Catalytic Green Finance Facility“ bei. Ein kurzfristiges gemeinsames Ziel sollte sein, einen Energiedialog zwischen der EU und dem ASEAN einzuleiten, um das Potenzial einer nachhaltigen Konnektivität und grünen Erholung zu nutzen.

Doch stehen COVID-19 und die Erholung für die ASEAN-Länder nicht allein im Mittelpunkt. Nirgendwo wird die Rivalität zwischen den USA und China deutlicher als im Südchinesischen Meer. In den letzten Monaten hat China die Grenzen der Hoheitsgewässer seiner Nachbarn in Frage gestellt und ist verstärkt militärisch aktiv geworden.

„Rund 40 % des Außenhandels der EU gehen durch das Südchinesische Meer. Die EU kann nicht zulassen, dass einzelne Länder das Völkerrecht und die maritime Sicherheit in diesem Gebiet unterwandern.“

Die EU kann nicht zulassen, dass das Völkerrecht und die maritime Sicherheit im Südchinesischen Meer von einzelnen Ländern unterwandert werden. Jegliche Störung oder Instabilität betrifft die Handelsströme aller: Rund 40 % des Außenhandels der EU gehen durch das Südchinesische Meer.

„Die EU sieht dem Abschluss der Gespräche zwischen dem ASEAN und seinen Nachbarn über einen substanziellen und rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer erwartungsvoll entgegen.“

Alle Parteien sollten von der Androhung oder Anwendung von Gewalt und von Provokationen jedweder Art absehen. Auseinandersetzungen sollten stattdessen mit friedlichen Mitteln wie den Streitbeilegungsmechanismen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) beigelegt werden. Wir sehen dem Abschluss der Gespräche zwischen dem ASEAN und seinen Nachbarn über einen wirksamen, substanziellen und rechtsverbindlichen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer, der die Interessen Dritter nicht beeinträchtigt, erwartungsvoll entgegen.

Die Sicherheit in Asien ist eng mit der Sicherheit in Europa verbunden

Die Sicherheit in Asien ist eng mit der Sicherheit in Europa verbunden. Deshalb arbeiten wir beispielsweise mit unseren ASEAN-Partnern zusammen, um in mehreren EU-Delegationen überall in Asien Berater für die Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Zudem hat die EU im vergangenen Jahr ein Abkommen über die Beteiligung Vietnams an ihren militärischen und zivilen Missionen  vom Indischen Ozean bis Afrika unterzeichnet. Ich hoffe, dass es das erste von vielen mit unseren ASEAN-Freunden sein wird, denn unsere Missionen dienen nicht nur europäischen Interessen. Sie dienen dem Interesse des Friedens und der Sicherheit in einigen der krisenträchtigsten Regionen der Welt.

Die wirtschaftliche und geopolitische Rivalität zwischen den USA und China versetzt die ASEAN-Länder zunehmend in Unruhe. Sie möchten nicht gezwungen werden, sich dem einen oder anderen Partner anzuschließen. Stattdessen beruft sich der ASEAN auf seine „Zentralität“, die die Organisation seit langem zur Plattform der Wahl für die Wirtschafts- und Sicherheitsdiplomatie gemacht hat. Im vergangenen Jahr hat der ASEAN seinen Ausblick für den Indo-Pazifik („Outlook on the Indo-Pacific“) dargelegt. Gestützt auf vier Säulen – maritime Sicherheit, Konnektivität, Ziele für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit – wird die Stellung des Verbands als Bindeglied der Zusammenarbeit in der gesamten Region bekräftigt. Auch die EU wird sich in naher Zukunft eingehender mit ihrer eigenen Indo-Pazifik-Politik beschäftigen müssen. Die deutsche Regierung hat vor kurzem „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ angenommen, die in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag darstellen.

Die Bedeutung des Abkommens über eine umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft

Dass das Abkommen über eine umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement – RCEP), über das seit 2012 mit China, Japan, Korea, Australien und Neuseeland verhandelt wird, auf dem ASEAN-Gipfel im November unterzeichnet werden soll, hat vor diesem Hintergrund stark an Bedeutung gewonnen. Auch wenn Indien sich aus dem Abkommen zurückgezogen hat, wird die Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaft für den ASEAN eine wichtige Bestätigung seiner „Zentralität“ und ein Bekenntnis zu einem offenen multilateralen Handelssystem sein.

Kurz gesagt möchte der ASEAN – genau wie die EU – nicht wie andere den Multilateralismus aushöhlen, sondern sicherstellen, dass Handel und Sicherheit Regeln folgen und auf internationalen Vereinbarungen beruhen und nicht auf dem Recht des Stärkeren. Weder der ASEAN noch die EU sind bereit, Teil eines „Einflussgebiets“ zu werden.

„Der ASEAN wird in der EU stets einen vertrauenswürdigen, zuverlässigen und berechenbaren Partner finden. Wir verfolgen eine einzige klare und öffentliche Agenda: das regelbasierte internationale System zu verteidigen.“

Deshalb habe ich meinen Amtskolleginnen und -kollegen ebenso wie der Öffentlichkeit in der Region die eindeutige Botschaft vermittelt, dass sie in der Europäischen Union stets einen vertrauenswürdigen, zuverlässigen und berechenbaren Partner finden werden. Wir verfolgen keine geheime Agenda, sondern nur eine klare und öffentliche, die darin besteht, das regelbasierte internationale System zu verteidigen. Und wir teilen mit dem ASEAN die besondere Verantwortung, die globale multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN ist kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit.

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