Niue and the EU

Sahel: Wenn wir siegen wollen, müssen wir jetzt Frieden schaffen

21/02/2021 - 20:07
From the blog

21.2.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am 15. und 16. Februar fand ein G5-Sahel-Gipfel, gefolgt von einem Gipfeltreffen zwischen den G5-Sahel-Staaten und ihren internationalen Partnern im Format Pau+1 statt. Klar ist: Die erzielten militärischen Erfolge werden nur dann von Dauer sein, wenn mit ihnen die Rückkehr des Staates und der staatlichen Grundversorgung einhergeht.

„Im Sahel ist klar: Die erzielten militärischen Erfolge werden nur dann von Dauer sein, wenn mit ihnen die Rückkehr des Staates und der staatlichen Grundversorgung einhergeht.“

 

Letzten Montag und Dienstag fanden in N'Djamena das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von fünf Ländern der Sahelzone sowie anschließend der Gipfel der Koalition für die Sahelzone statt, auf dem die Bilanz der auf dem Gipfeltreffen in Pau vom Januar 2020 eingegangenen Verpflichtungen gezogen wurde. Ich war zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel dazu eingeladen. Einmal mehr waren wir wegen der mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen gezwungen, per Videokonferenz teilzunehmen.  

Starkes Bevölkerungswachstum

Die G5-Sahel-Länder – Tschad, Mali, Niger, Burkina Faso und Mauretanien – verfügen über eine größere Fläche als die Europäische Union, bei einer Einwohnerzahl von nur 84 Millionen, rund einem Fünftel der EU-Bevölkerung. Dabei hat sich die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt – sie ist sehr jung: 2019 machten die unter 15-Jährigen 47 % der Bevölkerung der G5-Sahel-Länder aus, gegenüber 15 % in der EU. Die Bevölkerung ist auch sehr arm: Das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der Region lag der Weltbank zufolge im Jahr 2019 bei 777 USD; in der EU war es 45 Mal höher.

Das Bevölkerungswachstum im Sahel war in den letzten Jahren ausgeprägter als das Wirtschaftswachstum. Die G5-Sahel-Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, stehen daher vor der Herausforderung, Millionen von jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, die jedes Jahr auf einen Arbeitsmarkt strömen, der sie kaum aufnehmen kann. 

 

„Die G5-Sahel-Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, stehen vor der Herausforderung, Millionen von jungen Menschen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen, eine Zukunft zu bieten. “

 

Für die Menschen, die in diesem weitläufigen Gebiet leben, ist es aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte, des Mangels an staatlichen Mitteln und der Probleme bei der Regierungsführung schwierig, Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Justiz, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Wasserversorgung, zu erhalten. Die Krise in Libyen, die uralten und durch den Klimawandel noch verschärften Streitigkeiten zwischen Landwirten und Viehzüchtern über die Landnutzung wie auch die Armut und die Ungleichheiten, die durch das Bevölkerungswachstum noch verschärft werden, führen zu höherer Instabilität. 

Die Ereignisse im Sahel betreffen Europa in besonderem Maße, da die Gefahr besteht, dass die Auswirkungen der enormen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Region im Rest Afrikas und bis nach Europa spürbar werden. Aus den chronischen Schwierigkeiten ist Frustration entstanden, die den islamistischen Terrorgruppierungen – einer möglichen Bedrohung für Europa – in die Hände spielt und zahlreichen kriminellen Aktivitäten Nährboden bietet, die uns ebenfalls betreffen, insbesondere Drogen- und Menschenhandel. 

 

„Die chronischen Schwierigkeiten im Sahel spielen den islamistischen Terrorgruppierungen – einer möglichen Bedrohung für Europa – in die Hände und bieten zahlreichen kriminellen Aktivitäten Nährboden, die uns ebenfalls betreffen, insbesondere Drogen- und Menschenhandel.“

 

Aus diesen Gründen engagieren sich die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, seit mehreren Jahren an verschiedenen Fronten, sowohl in der Politik als auch über humanitäre Hilfe und Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung. Seit 2014 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten im Sahel 8,5 Mrd. EUR bereitgestellt. An der Operation Barkhane sind mehr als 5000 französische Soldatinnen und Soldaten beteiligt und bei MINUSMA (zu der 19 EU-Mitgliedstaaten beitragen) sind 15 000 Blauhelme eingesetzt.

 

 

An den drei Einsätzen der EU selbst sind im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sahel 900 Europäerinnen und Europäer beteiligt, und der jährliche Aufwand beträgt im Schnitt 100 Mio. EUR. Der letztes Jahr in Pau geschaffene Einsatzverband Takuba umfasst Angehörige von Spezialeinheiten mehrerer europäischer Länder; in diesem Rahmen sind derzeit 250 europäische Soldatinnen und Soldaten vor Ort. 

Da es der EU wichtig ist, dass die Länder der Region die Sicherheitslage im Sahel auf koordinierte Weise mehr und mehr selbst in die Hand nehmen, hat sie 2017 auch die Schaffung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel unterstützt, die derzeit 5000 Personen stark ist. Sie hat 266 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen die Einsatztruppe mit Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln ausgestattet wurde, aber auch Instrumente entwickelt wurden, um zu gewährleisten, dass sie bei ihren Einsätzen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achtet. 

Bislang kaum Ergebnisse

Trotz dieses außergewöhnlichen Engagements haben diese Bemühungen bislang allerdings zugegebenermaßen nur in begrenztem Umfang zu Ergebnissen geführt. Auf militärischer Seite wurden 2020 Erfolge gegen die Terrorgruppen GSIM (Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime) und AQMI (Al-Quaida im islamischen Maghreb) verzeichnet. Doch die Unsicherheit besteht fort. Das Jahr 2020 war das bislang tödlichste im Sahel – mit mehr als 4500 Todesopfern.  

Auch die humanitäre Lage hat sich im vergangenen Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie noch weiter verschlechtert. In der zentralen Sahelzone sind Schätzungen zufolge mittlerweile über 13 Millionen Personen von Vertreibung, Ernährungsunsicherheit oder einem eingeschränkten Zugang zu einer Grundversorgung betroffen. Selbst vor der Pandemie hatten 3300 Schulen wegen der Unsicherheit geschlossen werden müssen. Derzeit gehen 13 Millionen Kinder – also 55 % aller Kinder in Niger, Mali und Burkina Faso – nicht mehr zur Schule.

 

„Ganz klar ist festzustellen: Die militärischen Erfolge werden nur dann von Dauer sein, wenn in den Gebieten, aus denen die Terroristen vertrieben wurden, wieder öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt werden.“

 

Angesichts dieser dramatischen Zahlen müssen wir ganz klar feststellen: Die militärischen Erfolge werden nur dann von Dauer sein, wenn in den Gebieten, aus denen die Terroristen vertrieben wurden, wieder öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt werden. Millionen Kinder müssen unbedingt zurück in die Schule – nur so können gefährliche langfristige Folgen der aktuellen Lage vermieden werden. Zudem kann nur merklicher und schneller Fortschritt bei der Bereitstellung von weiteren Diensten der Grundversorgung für die Bevölkerung die Terroristen und alle, die auf unterschiedliche Weise Destabilisierung anstreben, nachhaltig schwächen. Wir müssen so schnell wie möglich mit den G5 Sahel festlegen, wie wir diesen neuen Ansatz gemeinsam umsetzen und sicherstellen können, dass genau beobachtet wird, welche Ergebnisse erzielt werden.

Mittelpunkt unseres Handelns: gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit

Von nun an stehen gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt unseres Handelns im Sahel. Wir sind in dieser Region nicht vor Ort, um Lektionen zu erteilen, sondern um Ergebnisse zu erzielen und die Bemühungen der Regierungen zu unterstützen, auch in sehr sensiblen Bereichen wie der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit. Wenn wir dem Terrorismus ein Ende setzen wollen, sind starke Signale an die lokale Bevölkerung unabdingbar: Die Justiz und die anderen vom Staat bereitgestellten Dienste müssen wieder zugänglicher und effizienter werden als die Lösungen, die die Terroristen den Menschen bieten – oder vielmehr aufzwingen. 

 

„Der Staat darf nicht auf Streitkräfte und Polizei reduziert werden. Er muss auch grundlegende Gemeingüter zur Verfügung stellen, die Menschenrechte verteidigen und Schutz bieten.“

 

Der Staat darf nicht auf Streitkräfte und Polizei reduziert werden. Er muss auch grundlegende Gemeingüter zur Verfügung stellen, die Menschenrechte verteidigen und Schutz bieten. Straflosigkeit schwächt die militärischen Erfolge. Aus diesem Grund müssen mutmaßliche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ausnahmslos sorgfältig und umfassend geahndet werden. In dieser Hinsicht begrüße ich die Einrichtung des Mechanismus zur Identifizierung, Nachverfolgung und Analyse von Zivilisten entstandenen Schäden (MISAD). Auch der Bericht der nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) des Niger über das Verschwinden von Menschen in der Region Tillabéry sowie die Zusammenarbeit der malischen Behörden mit der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission gemäß dem Friedensabkommen von Algier sind gute Zeichen. 

In den nächsten Monaten ist unsere Priorität die Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen, mit denen dieser neue Ansatz umgesetzt werden soll. Wir werden die Lage in Mali besonders genau beobachten, da die Stabilität in der Sahelzone in hohem Maße von der Stabilität in diesem Land abhängt. Nach einem ermutigenden Beginn scheint der im September 2020 nach dem Staatsstreich im August angestoßene Übergang unter ziviler Führung nun ins Stocken geraten zu sein.

 

In den nächsten Monaten werden wir zudem die Diskussion über die Anwendung des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen auf die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel wieder anstoßen, um eine nachhaltigere Finanzierung zu gewährleisten. Wir werden auch die Koordinierung mit den G5 Sahel verstärken, insbesondere in Bezug auf den Aufbau der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der Staaten der Sahelzone und die Unterstützung der Rückkehr des Staates in sämtliche Gebiete. Dies entspricht den Säulen 2 und 3 des Handelns der Koalition für die Sahelzone, in denen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Federführung innehaben.

Ich hoffe, dass wir auf dem nächsten Gipfeltreffen der Koalition für die Sahelzone, das noch vor dem Sommer in Brüssel stattfinden wird, in all diesen Bereichen eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen können. Sowohl im Sahel als auch anderenorts kann ein Sieg nur wirklich errungen werden, wenn dabei auch Frieden geschaffen wird. Hier sind wir mehr denn je in der Pflicht. 

 

Siehe auch:

Der Sahel geht uns alle an!

Die Sommerpause 2020 ist vorbei:Zeit für Entscheidungen in der EU-Außenpolitik

 

 

 

 

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