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Sahel: Zeit für einen zivilen und politischen Aufbruch

25/04/2021 - 18:20
From the blog

25/04/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Diese Woche bin ich nach Mauretanien, Tschad und Mali gereist, um bei Treffen mit der politischen Führungsebene das uneingeschränkte Engagement Europas zu bekräftigen. Gleichzeitig war es mein Anliegen, nachdrücklich deutlich zu machen, dass im Bereich der Sicherheit und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Grundversorgung konkretere Ergebnisse erforderlich sind.

„Hauptziel meiner Reise in die Sahel-Region war es, deutlich zu machen, dass konkrete Ergebnisse nötig sind. Die Bevölkerung erwartet die Wiederherstellung der Sicherheit, des Rechtsstaats und der öffentlichen Grundversorgung – und zwar überall und für alle Menschen. “

 

Die Sicherheitslage in der Sahelzone gibt nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge. Dies lässt sich mit einer einzigen Zahl veranschaulichen: In Zentralmali kommt es tagtäglich zu zwei schweren Sicherheitsvorfällen mit Toten und/oder Verletzten. Wie kann diese Situation verbessert werden, die kein europäischer Staat hinnehmen würde? Wie können die militärischen Erfolge dauerhaft konsolidiert werden? Nötig ist ein „ziviler und politischer Aufbruch“, wie auf dem Gipfeltreffen der G5 und der Koalition für die Sahelzone im Februar in N'Djamena beschlossen wurde.

 

„Zur Bekämpfung der Instabilität in der Sahelzone reicht es nicht, Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern. Es gilt vor allem, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Sie brauchen Lehrkräfte, Ärztinnen, Richter, und zwar mindestens so sehr, wie Streitkräfte benötigt werden, wenn nicht noch mehr.“

 

Zur Bekämpfung der Instabilität in der Sahelzone reicht es nicht, Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern. Es gilt vor allem, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Sie erwarten vom Staat, dass er mit gutem Beispiel vorangeht, sie erwarten eine Grundversorgung und die Achtung der Menschenrechte. Sie wollen eine Rückkehr des Staates im ganzen Land und für alle Menschen. Sie brauchen Lehrkräfte, Ärztinnen, Richter, und zwar mindestens so sehr, wie Streitkräfte benötigt werden, wenn nicht noch mehr. Dies war ein zentraler Punkt der Reise, die mich in den letzten Tagen nach Mauretanien, Tschad und Mali geführt hat.

 

„Der Sahel ist eine der Weltregionen, in denen die Union und die Mitgliedstaaten sich am stärksten für Frieden, Stabilität und Entwicklung einsetzen.“

 

Wie bereits mehrfach in diesem Blog unterstrichen wurde (etwa hier und hier), ist der Sahel eine der Weltregionen, in denen die Union und die Mitgliedstaaten sich am stärksten für Frieden, Stabilität und Entwicklung einsetzen. Von 2014 bis 2020 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 8,5 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt. Die Union führt in der Region zudem drei Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch. Bislang hatte ich jedoch noch keine Gelegenheit gehabt, dorthin zu reisen. Zuvor geplante Besuche waren aufgrund der Gesundheitslage abgesagt worden.  

Der Sahel am Scheideweg

Meine Reise diese Woche habe ich in einem entscheidenden Moment angetreten. Nachdem auf dem Gipfel im französischen Pau Anfang 2020 eine Stärkung der Militäraktion beschlossen wurde, lag der Schwerpunkt beim Gipfeltreffen der G5 Sahel (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) und der Koalition für die Sahelzone vor einigen Wochen in N'Djamena in Tschad auf der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Grundversorgung in den instabilen Gebieten. Dies ist auch der Hauptpfeiler der neuen Strategie für die Sahelzone, die der Rat der EU kürzlich angenommen hat. Diese Neuerung wollte ich mit meinen Gesprächspartnern vor Ort erörtern.

 

„Die erheblichen Schwierigkeiten in der Region öffnen nicht nur terroristischen Gruppierungen Tür und Tor, sondern geben auch dem Drogen- und Menschenhandel Auftrieb. So besteht die Gefahr der Destabilisierung der Nachbarregionen und somit letztlich eine Gefahr für Europa.“

 

Die Sahelzone ist ein weitläufiges und dünn besiedeltes Gebiet. Die Probleme bei der Regierungsführung erschweren den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden öffentlichen Diensten, etwa zur Justiz, zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung oder zu Wasser. Die Armut und die Ungleichheiten wurzeln auch in dem starken Bevölkerungswachstum. Die erheblichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Region öffnen nicht nur terroristischen Gruppierungen Tür und Tor, sondern geben auch dem Drogen- und Menschenhandel Auftrieb. Es besteht die Gefahr der Destabilisierung der Nachbarregionen und somit letztlich eine Gefahr für Europa.

Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Stabilität des Tschad durch die EU

Das ursprüngliche Programm meiner Reise musste noch einmal neu aufgestellt werden, da der Präsident des Tschad Idriss Déby verstorben ist. Es war mir sehr wichtig, an der Beisetzung in N’Djamena letzten Freitag teilzunehmen, um den Beistand der EU für das tschadische Volk in diesem schwierigen Moment zum Ausdruck zu bringen. Zudem wollte ich auch deutlich machen, dass wir der territorialen Unversehrtheit und Stabilität des Tschad als Land, dem seit Langem gerade in Sicherheitsfragen eine wichtige Rolle in der Region zukommt, hohe Bedeutung beimessen.

Mein Besuch bot mir auch die Gelegenheit, zu betonen, dass die Übergangszeit nach dem Tod von Präsident Déby kurz gehalten und der Zusammenhalt im Land gestärkt werden sollte. Für Tschad bricht ein neues Kapitel an. Nun gilt es, die Grundlagen für einen neuen Sozialvertrag zu schaffen, in dem den Bestrebungen der Tschaderinnen und Tschader ausgehend von den demokratischen Prinzipien Rechnung getragen werden muss.

Immer wichtigere Rolle Mauretaniens

Begonnen hatte meine Reise letzten Donnerstag in Mauretanien. Bis Februar 2021 hatte dieses Land, das in der Region eine immer wichtigere Rolle spielt, den Vorsitz der G5 Sahel inne. In Nouakchott habe ich Präsident Ghazouani getroffen, der seit seiner Wahl im Jahr 2019 an der Öffnung des politischen Raums arbeitet. Ich habe ihm den Dank der EU für das erhebliche Engagement in Kampf gegen den Terrorismus, kriminelle Netze und irreguläre Migration sowie unsere Unterstützung seines ehrgeizigen Programms für Wirtschafts- und Sozialreformen übermittelt.

Schließlich habe ich mich in Mali mit Mitgliedern der seit letztem August bestehenden Übergangsregierung ausgetauscht, nämlich mit Präsident Bah N’Daw, Premierminister Moctar Ouane und mehreren Mitgliedern seines Kabinetts sowie mit dem Vorsitzenden des nationalen Übergangsrats Oberst Malick Diaw. Hier habe ich erneut unsere Unterstützung für den laufenden Übergang unter ziviler Führung bekräftigt, mit dem auf Wahlen im Land hingearbeitet wird.

 

„Die zentralen Reformen für die Schaffung der Grundlagen für ein wirklich neues Mali müssen unverzüglich eingeleitet werden. Von den 18 für den Übergang vorgesehenen Monaten sind bereits mehr als acht verstrichen. Das Tempo muss nun gesteigert werden.“

 

Doch gleichzeitig müssen die zentralen Reformen für die Schaffung der Grundlagen für ein wirklich neues Mali unverzüglich eingeleitet werden. Von den 18 für diesen Übergang vorgesehenen Monaten sind bereits über acht verstrichen. Das Tempo muss nun gesteigert werden. Ein Land mit fast 350 000 Binnenvertriebenen darf in diesen Zeiten des Übergangs nicht ins Schleudern geraten. Die EU ist bereit, 100 Mio. EUR zur Unterstützung der Wahlvorbereitungen und der Umsetzung von Reformen bereitzustellen, sofern konkrete Verpflichtungen eingegangen und Fortschritte erzielt werden.

Erste demokratische Machtübergabe in Niger

Leider war es mir nicht möglich, wie ursprünglich geplant nach Niger zu reisen, doch ich konnte mich am Rande der Beisetzung von Präsident Déby mit Präsident Bazoum austauschen. Ich habe die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes begrüßt, die vor einigen Wochen vollzogen wurde. Zudem habe ich unseren Willen bekräftigt, die Arbeit aus der Amtszeit von Präsident Issoufou zu konsolidieren.

Dieser Besuch im Sahel fand natürlich in dem ungewöhnlichen Kontext der COVID-19-Pandemie statt, die die Region schwer getroffen hat, insbesondere aufgrund der langen Schulschließungen. In diesem Rahmen wurde die Bedeutung der Unterstützung der Länder der Region angesichts der Pandemie durch die Initiative Team Europa herausgestrichen.

Schließlich habe ich meine Reise auch zum Anlass genommen, die französischen Soldaten der Operation Barkhane zu würdigen, die in der Region gefallen sind. Außerdem habe ich den europäischen Ausbildungsmissionen in Mali einen Besuch abgestattet. Eine weitere Station war das Hauptquartier der französischen Operation Barkhane in N'Djamena, wo ich Gelegenheit zum Austausch mit Präsident Macron und hochrangigen Militärs hatte. Unsere gemeinsame Analyse ist klar: Dank einer stärkeren Koordinierung der Streitkräfte und mehr Sicherheitsverantwortung der Truppen der G5 Sahel sind Fortschritte erzielt worden. Die Sicherheitslage bleibt dennoch weiterhin angespannt und das Ausmaß der Gewalt erheblich.

 

„Dank einer stärkeren Koordinierung der Streitkräfte und mehr Sicherheitsverantwortung der Truppen der G5 Sahel sind Fortschritte erzielt worden. Die Sicherheitslage bleibt dennoch weiterhin angespannt und das Ausmaß der Gewalt erheblich. “

 

Während dieser Reise habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir, Partner der Sahelzone und der internationalen Gemeinschaft, nicht nur eine gemeinsame Verantwortung angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus, sondern auch eine Verpflichtung haben, Ergebnisse zu erzielen. Ohne Ergebnisse werden wir über kurz oder lang den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, und unsere Positionen werden auseinander driften. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass unser entschlossenes Engagement Früchte trägt. Auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der Koalition für die Sahelzone, das für diesen Sommer geplant ist, werden wir eine erste Bilanz der erzielten Ergebnisse ziehen können.

 

 

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