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Bidens Amtseinführung: Ein Neubeginn für die USA und auch für die transatlantischen Beziehungen

22/01/2021 - 11:54
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22/01/2020 – HR/VP Blog – Mit Joe Bidens Amtseinführung wird ein begrüßenswertes neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und den USA aufgeschlagen. Wie Präsident Biden erklärte, gibt es viel zu "reparieren" und wiederaufzubauen – sowohl im Inland als auch im Ausland. Doch in erster Linie bieten sich nunmehr Chancen. Wir, die EU, sind bereit, unsere Partnerschaft neu aufleben zu lassen, die in Zeiten dramatischer globaler Veränderungen so wichtig ist.

 

 

Wie Millionen Menschen in der ganzen Welt habe ich Präsident Bidens Antrittsrede verfolgt. Es versteht sich von selbst, dass der Präsident in seiner Rede hauptsächlich darauf eingegangen ist, wie eine gespaltene Nation geheilt werden kann, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner wieder zusammengebracht werden können und wie die Pandemiekrise durch einen besseren Wiederaufbau bewältigt werden kann. Doch mit Blick über Amerika hinaus kündigte er auch an, dass die Vereinigten Staaten, nicht allein durch das Demonstrieren ihrer Macht sondern durch die Macht ihres Vorbilds führen werden, und er gelobte, die Allianzen wiederherzustellen und sich der Welt wieder zuzuwenden.

 „Die transatlantische Partnerschaft hat die internationalen Beziehungen und die Weltordnung stärker geprägt als jede andere Beziehung. Sie ist unsere strategisch bedeutendste Beziehung.“

 Die EU ist dazu bereit: Wir haben eine einzigartige Chance, zahlreiche globale Herausforderungen erneut gemeinsam zu bewältigen. Selbst während der Turbulenzen und Herausforderungen der Regierung Trump wurde die transatlantische Partnerschaft, die die internationalen Beziehungen und die Weltordnung stärker geprägt hat als jede andere Beziehung, nicht in Frage gestellt. Sie ist unsere strategisch bedeutendste Beziehung und nicht nur für Sicherheit und Wohlstand im transatlantischen Raum unerlässlich, sondern auch für den Erhalt einer Weltordnung, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus gegründet ist.

‘Making multilateralism great again’

Der Präsident hob hervor, dass die USA im Hinblick auf Frieden, Fortschritt und Sicherheit ein starker und verlässlicher Partner sein werden. Europa möchte, dass sein engster Partner wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückkehrt. Die EU und die USA müssen am gleichen Strang ziehen, wenn es darum geht, die zunehmenden Konflikte und geopolitischen Spannungen beizulegen, gemeinsame Standards und Normen für das 21. Jahrhundert festzulegen und auf die Ausgestaltung und Stärkung des multilateralen Systems hinzuwirken. Ich freue mich auf die Arbeit mit Außenminister Blinken, der sich bereits zu einer neuen Ära der internationalen Zusammenarbeit bekannt hat. Arbeiten wir zusammen, damit der Multilateralismus wieder den ihm gebührenden Platz einnimmt.

Eine gestärkte transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar für den globalen Wandel

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission habe ich eine umfassende Agenda vorgelegt: „EU-USA: Eine neue transatlantische Agenda für den globalen Wandel“; sie erstreckt sich auf vier große Bereiche: grüne Führungsrolle, Reaktion auf COVID-19 und globale Gesundheit, Handel und Technologie sowie globales Handeln und Sicherheit.

 „Die Welt braucht die Führung der USA und Europas im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und zur Gestaltung der weltweiten Erholung.“

In den kommenden Wochen und Monaten wird man sich auf beiden Seiten des Atlantiks darauf konzentrieren, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen und für einen sicheren Weg zu einer weltweiten Erholung zu sorgen. Die Welt braucht die Führung der USA und Europas in diesem Kampf. Ich bin daher sehr erfreut, dass Präsident Biden bereits ein Dekret unterzeichnet hat, mit dem die Entscheidung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen, rückgängig gemacht wird, und dass die USA gestern angekündigt haben, dem Covax-Programm der WHO für die internationale Verteilung von Impfstoffen beizutreten. Wir freuen uns darauf, mit der neuen Regierung auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, um die Pandemie zu bekämpfen und die Erholung zu gestalten: sei es zwischen den Regierungen, aber auch zwischen Unternehmen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Und diese Zusammenarbeit ist bereits Realität: Der erste in den USA und der EU verwendete Impfstoff ist ein „transatlantisches Produkt“, das von einem deutsch-amerikanischen Joint Venture entwickelt wurde.

Es ist offensichtlich, dass die Pandemie und der damit verbundene Wirtschaftsabschwung auch einen perfekten Nährboden für Populismus, radikale Ideen und folglich auch Spaltungen und soziale Unruhen bieten. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar war ein Weckruf für alle Verfechter der Demokratie auf der ganzen Welt. Wie Präsident Biden gesagt hat: „Wir haben erfahren, dass die Demokratie kostbar ist, dass sie zerbrechlich ist.“ Wir müssen Desinformation und Ungleichheiten bekämpfen und dafür sorgen, dass unser demokratisches Narrativ die Oberhand behält. Es ist dringend erforderlich, dass sowohl die EU als auch die USA konkrete Schritte unternehmen, um dem Anstieg von Autoritarismus, Korruption und Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten.

USA treten erneut dem Übereinkommen von Paris bei und gehen gegen die Klimakrise vor

Präsident Bidens Entscheidung, dem Pariser Klimaschutzübereinkommen wieder beizutreten, ist von grundlegender Bedeutung. Die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klimakrise steht ganz oben auf unserer Tagesordnung: Wir – die EU-Außenministerinnen und -Minister und mein Kollege, der Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans – haben heute bereits in einer Videokonferenz mit dem Klima-Beauftragten der USA John Kerry darüber beraten, wie die EU und die neue US-Regierung beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel wieder zusammenarbeiten können. 

„Präsident Bidens Entscheidung, dem Pariser Klimaschutzübereinkommen wieder beizutreten, ist von grundlegender Bedeutung.“

Die EU schlägt vor, eine umfassende transatlantische „grüne Agenda“ auszuarbeiten, um ehrgeizigere globale Klimaschutzmaßnahmen herbeizuführen. Den Anfang wird dabei eine gemeinsame Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 machen. Dazu müssen wir insbesondere an Maßnahmen zur Schaffung einer Allianz für grüne Technologie arbeiten, schrittweise aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, die Verlagerung von CO2-Emissionen vermeiden, einen globalen Regelungsrahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen schaffen, ärmeren Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen und eine gemeinsame Führungsrolle beim Kampf gegen die Entwaldung anstreben. Wir haben gemeinsam viel zu tun und keine Zeit zu verlieren.

Weltordnung, Frieden und Sicherheit

Die USA spielen zweifellos eine wesentliche Rolle bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit – das gilt auch für die Sicherheit Europas. An vielen Orten unseres Kontinents und an unseren Grenzen müssen wir zusammenarbeiten, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen – vom Westbalkan über das östliche Mittelmeer bis zur Ukraine und darüber hinaus. Als globale Partner werden wir unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen vertiefen müssen, auch hinsichtlich der Wiederbelebung der Atomvereinbarung mit Iran und des allgemeineren Bereichs der Nichtverbreitung und der Rüstungskontrolle. Außerdem werden wir bald einen Dialog aufnehmen, um über alle China betreffenden Fragen zu beraten. Wir werden auch die Möglichkeiten für eine weltweite Zusammenarbeit ausloten, wenn unsere Interessen übereinstimmen.

„Ein starkes und handlungsfähiges Europa ist keine Konkurrenz zur transatlantischen Allianz, sondern deren Voraussetzung.“

Viele US-Regierungen haben insistiert, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen verstärken muss, um besser für seine eigene Sicherheit zu sorgen und als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir bereits aktiv daran arbeiten, die Politik, die Fähigkeiten und die Operationen der EU im Verteidigungsbereich zu stärken. Zu unseren Leitinitiativen im Verteidigungsbereich gehören nun die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), der Europäische Verteidigungsfonds und die militärische Mobilität. Ein starkes und handlungsfähiges Europa ist eindeutig keine Konkurrenz zur transatlantischen Allianz, sondern deren Voraussetzung.

Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten stärkt die Allianz und trägt zur transatlantischen Lastenteilung bei. Ein selbstbewussteres, handlungsfähigeres und widerstandsfähigeres Europa ist der beste Partner für die USA. Die Stärkung der Rolle Europas im Bereich der Sicherheit wird eine bessere Zusammenarbeit mit den USA ermöglichen, wenn es darum geht, die heutigen und die künftigen Sicherheitsrisiken zu bewältigen. Es liegt auf der Hand, dass wir von einer engen Zusammenarbeit mit den USA bei der Bewältigung drängender sicherheitspolitischer Herausforderungen – von der Cybersicherheit bis hin zu hybriden Bedrohungen, dem Schutz unserer kritischen Infrastrukturen und den Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit – stark profitieren können. Wir sollten hier gewiss Ehrgeiz an den Tag legen.

Auch wenn wir die Zusammenarbeit vertiefen, sollte uns bewusst sein, dass die Erfahrung der letzten vier Jahre in der öffentlichen Meinung in Europa Spuren hinterlassen hat. Wie aus einem kürzlich veröffentlichten ECFR-Bericht (externer Link) hervorgeht, ist eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer nun der Meinung, dass die USA selbst unter Präsident Biden vollauf damit beschäftigt sein werden, die inneren Spaltungen zu überwinden, und kaum die Kapazitäten oder den Willen haben werden, um zur Lösung globaler Probleme beizutragen. Und es gibt tief liegende demografische, wirtschaftliche und politische Gründe, weshalb der historische Kurs der Vereinigten Staaten und Europas durchaus auseinanderdriften könnte. Wir schätzen es jedoch, dass es zumindest in den nächsten vier Jahren einen amerikanischen Präsidenten geben wird, der an eine Partnerschaft mit demokratischen Verbündeten glaubt. Wir schätzen diese Rückbesinnung nicht nur, wir betrachten sie auch als notwendig.

Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Handel und Normung

Technologiefragen sind nunmehr Teil der Außenpolitik. Deshalb bietet der vor uns liegende rasche technologische Wandel eine günstige Gelegenheit, eine gemeinsame strategische „High-Tech-Agenda“ der EU und der USA zu entwickeln. Wir wollen bei der Ausarbeitung klarer Regeln für die Verantwortung von Online-Plattformen und Big Tech und deren Durchsetzung zusammenarbeiten, ebenso wie bei den Themen faire Besteuerung und Marktverzerrungen. Wir wollen außerdem einen gemeinsamen normativen Ansatz für die künftige Entwicklung von Schlüsseltechnologien erarbeiten. Wir in den „Technologiedemokratien“ sollten eine Antwort auf diese Herausforderungen finden, bevor es zu spät ist.

Kurz gesagt, die Liste unserer Herausforderungen ist lang. Und bisweilen werden wir auch weiterhin unterschiedliche Ansichten haben. Das ist normal. Mit Biden verändern sich jedoch der Ton und die Grundhaltung. In der Diplomatie macht das sehr viel aus. Wie es so schön heißt: Der Ton macht die Musik. Machen wir uns an die Arbeit und bauen unsere Allianz für Demokratie, Wohlstand, globale Sicherheit und eine bessere und stabilere Welt wieder auf.

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