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Klimakonferenz in Paris: Historische Chance zur Vermeidung gefährlicher Klimaveränderungen

30/11/2015 - 00:00
Nachrichten

Die EU und die Schweiz ziehen in der Klimapolitik am gleichen Strang. Eine globale Vision, ein langfristiges Klimaziel mit einer regelmässigen Überprüfung und mehr Transparenz: das sind auch die Verhandlungsziele der Europäischen Union für die COP21 in Paris.

Vom 30. November bis 11. Dezember verhandelt in Paris die internationale Gemeinschaft ein neues internationales und umfassendes Klimaabkommen. Das Ergebnis ist entscheidend, um die globale Klimaerwärmung unter dem kritischen Wert von 2°C gegenüber vorindustrieller Zeit zu halten. Im Falle von dessen Überschreitung würde laut dem Weltklimarat (IPCC) das Risiko gefährlicher und möglicherweise katastrophaler Veränderungen der Umwelt massiv zunehmen. Das erneuerte Klimabündnis wird auch dazu beitragen, sich an die schon jetzt unvermeidbaren Konsequenzen des Klimawandels anzupassen. Vor allem Entwicklungsländer sollen vermehrt finanzielle Unterstützung erhalten, um sich auf eine emissionsarme und klimaresistente Wirtschaft umzustellen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren und der Zivilbevölkerung ist dabei besonders wichtig.

Standpunkt der EU

"Die EU möchte in Paris eine ehrgeizige und verbindliche Vereinbarung erzielen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 25.11. in Brüssel bei der Vorstellung der EU-Verhandlungsziele für die COP21. Das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg bis Ende dieses Jahrhunderts auf weniger als 2°C zu begrenzen, könne noch immer erreicht werden.

Die EU setzt sich dafür ein, ein umfassendes, dauerhaftes und dynamisches Übereinkommen erreichen, mit dem der globale Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften beschleunigt wird. Die gemeinsamen Anstrengungen sollen regelmässig überprüft und verbessert werden. Ein robustes System der Transparenz und der Rechenschaftspflicht soll sicherstellen, dass die Versprechungen eingehalten werden.

Bei den Klima-Zielen übernimmt die EU eine Führungsrolle. Nach einem im Oktober veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die EU auf dem richtigen Kurs, um das für 2020 gesetzte Ziel einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen um 20% zu erreichen und sogar zu übertreffen. So seien die Treibhausgasemissionen in Europa zwischen 1990 und 2014 um 23% zurückgegangen. Die EU arbeitet bereits an der Realisierung ihres Emissionsminderungsziels für 2030 von mindestens 40% – dem Beitrag der EU zum neuen globalen Klimaschutzüberkommen, das in Paris verhandelt und unterzeichnet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von internationalen Klimaschutzmassnahmen: Die EU wird ihren Anteil beisteuern, dass das gemeinsame Ziel der Industrieländer erreicht wird, bis 2020 100 Mrd. USD pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Einem aktuellen Bericht der OECD und der "Climate Policy Initiative" zufolge wurden 2014 62 Mrd. USD mobilisiert, womit die Industrieländer mit Blick auf das Ziel von 100 Mrd. USD bereits auf gutem Wege sind. Die EU ist dabei bisher der größte Beitragszahler.

EU – Schweiz: Gemeinsam gegen den Klimawandel

Mehr als 170 Länder, in denen mehr als 95% der globalen Emissionen entstehen, haben bereits vor der Pariser Konferenz ihre Reduktions-Zusagen zur Bewältigung des Klimawandels unterbreitet. Unter ihnen ist auch die Schweiz, die wie die EU ehrgeizige Ziele verfolgt, namentlich bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% gegenüber 1990. Die EU und die Schweiz haben in Paris ähnliche Interessen und analoge Verhandlungsziele: Beide setzen sich ein für ein verbindliches und gerechtes Abkommen mit robustem Überprüfungsmechanismus.  

"Derzeit sind wir Zeugen einer bisher einmaligen weltweiten Bewegung", erklärte Jean-Claude Juncker am 21. November. EU Energie- und Klimakommissar Arias Cañete, der zusammen mit Juncker die EU-Position in Paris vertritt, spricht von einer echten Wende. Die Dynamik, die man bereits im Vorfeld der COP21 beobachten konnte, sei ein klarer Beweis dafür, dass alle Regierungen die Dringlichkeit des Problems erkannt und den politischen Willen haben, in Paris ein neues Kapitel in der internationalen Klimapolitik aufzuschlagen.

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