Liechtenstein

Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten: Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zur Frage sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten

Brussels/New York, 18/06/2021 - 15:06, UNIQUE ID: 210618_11
Joint Statements

Vor einem Jahr forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Ende der Gewalt sowohl auf Kriegsschauplätzen als auch in den privaten Haushalten. Sein jüngster Bericht zeigt jedoch, dass sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten während der COVID-19-Pandemie weiterhin unvermindert auftritt und nach wie vor eine grausame und weitverbreitete Taktik von Krieg, Folter, Terror und politischer Unterdrückung ist.

In dem Bericht sind Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen aufgeführt, die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Ausgangssperren und Quarantänen inhaftiert wurden, sowie Verstöße bewaffneter Gruppen, die die Pandemie genutzt haben, um ihre Aktivitäten zu intensivieren und an Einfluss zu gewinnen. Die Pandemie hat auch die vielschichtigen Ungleichheiten offengelegt, die unsere Gesellschaften bedrohen und durch Konflikte, Vertreibung und institutionelle Schwäche noch verstärkt werden.

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf Frauen und Mädchen, darunter die Anwendung sexueller Gewalt in der Region Tigray in Äthiopien und die anhaltende Bedrohung durch das Auftreten sexueller Gewalt in vielen vom Konflikt betroffenen Ländern, darunter Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Irak, Libyen, Mali, Myanmar, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen, wie im Bericht des VN-Generalsekretärs dokumentiert.

Der Grad der Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, durch alle Parteien ist nach wie vor gering. Dies schreckt uns jedoch nicht ab. Wir setzen unsere Arbeit fort, um die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit umzusetzen, Konflikte zu verhüten und die Rechte, die Organisationen und die Sicherheit von Frauen zu schützen.

Wir fordern alle staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien nachdrücklich auf, spezifische Verpflichtungen einzugehen, um gegen sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten vorzugehen, wozu auch Friedensmissionen gehören müssen, die mit den für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Mandate zur Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Der Schutz der Überlebenden und ein auf die Überlebenden ausgerichteter Ansatz, auch im Hinblick auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, sind von entscheidender Bedeutung, insbesondere in fragilen Konfliktsituationen und wenn Überlebende zahlreichen Formen von Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir sind entschlossen, unsere Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern, Friedensstiftern und lokalen und religiösen Führern weiter zu stärken. Wir freuen uns auf das hochrangige Treffen des Forums zur Gleichstellung der Generationen vom 30. Juni bis 2. Juli in Paris, das Gelegenheit bieten wird, die Arbeit zur Beendigung der sexuellen Gewalt sowohl in Friedenszeiten als auch in Konflikten zu beschleunigen, indem Staaten und andere Interessenträger mobilisiert werden.

Für einen besseren Wiederaufbau nach der Pandemie sind politische Entschlossenheit und Ressourcen erforderlich, die dem Ausmaß der Herausforderung entsprechen. Eine geschlechtergerechte und inklusive globale Erholung von COVID-19 sollte einen neuen Sozialvertrag fördern, bei dem keiner, auch nicht die Machthabenden, über dem Gesetz steht, und die Machtlosen geschützt werden. Die Reaktion muss umfassend, bereichsübergreifend, altersgerecht und überlebensorientiert sein, die Rechte, Bedürfnisse und Stimmen der Überlebenden sollten in die nationalen COVID-19-Krisenreaktions- und Aufbaupläne einfließen.

An diesem Tag fordern wir alle an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien auf, der Forderung des Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand nachzukommen und alle konfliktbedingten sexuellen Gewalttaten unverzüglich zu beenden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Sicherheit von Frauen und Mädchen bei der Reaktion auf COVID-19 an erste Stelle zu setzen. Um sicherere, gerechtere und friedlichere Gesellschaften zu erreichen, muss sich die internationale Gemeinschaft kontinuierlich wachsam und engagiert zeigen.

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an:

Nabila Massrali

Sprecherin des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Brüssel

Tel. Fax +32 (0) 2 29 88093

Mobil: +32 (0)460 79 52 44

E-Mail: Nabila.massrali@ec.europa.eu (link sends e-mail)

@NabilaEUspox

Géraldine Boezio

Büro des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, New York

geraldine.boezio@un.org (link sends e-mail)

+ 1 917 367 3306

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