Kiribatia and the EU

Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten: Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, und der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten

Brussels/New York, 18/06/2020 - 15:00, UNIQUE ID: 200617_13
Joint Statements

Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, und der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten.

Der 20. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates sollte als maßgeblicher Meilenstein der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit begangen werden. Stattdessen hat die COVID-19-Pandemie die bisher erzielten Fortschritte gefährdet, insbesondere für Überlebende und von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten bedrohte Personen in Regionen, wo es zu Kampfhandlungen kommt und die staatlichen Strukturen schwach sind.

Am Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten richten daher die Vereinten Nationen und die Europäische Union gemeinsam einen Appell an die internationale Gemeinschaft und fordern sie auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt mit Nachdruck voranzutreiben.

Die COVID-19-Pandemie hat weltweit weitreichende Auswirkungen in ganz unterschiedlichen Formen. Die Pandemie stellt eine erhebliche Bedrohung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit sowie ein erhöhtes Gewaltrisiko dar. Sie birgt besonders verheerende Risiken für Frauen und Mädchen in fragilen und von Konflikten betroffenen Situationen und schafft ein Umfeld, das die Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen kann, einschließlich sexueller Gewalt und Gewalt durch Intimpartner. Opfer von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten bekommen die Auswirkungen der Pandemie besonders drastisch zu spüren. Ihren Bedürfnissen und Anliegen müssen wir bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der anschließenden Erholung, unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte aller Menschen, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Stimmen der Überlebenden von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten drohen zu verstummen und vergessen zu werden. Die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit behindern den Zugang dieser Opfer zu grundlegenden Diensten, die Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließen und erschweren ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Pandemie schwächt eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien basierende Reaktion, einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fällen von sexueller Gewalt in Konfliktsituationen. So werden beispielsweise Strafverfolgungsbeamte daran gehindert, Fälle sexueller Gewalt zu untersuchen, und den Justizbehörden wird untersagt, Fälle zu verhandeln.

Quarantäne und andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit behindern die Einrichtungen der Vereinten Nationen bei der Sammlung von Informationen, der Überprüfung von Verstößen und der Förderung der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch staatliche und nichtstaatliche Vertragsparteien, einschließlich des Verbots von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten. Wir sind entschlossen, die Bemühungen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie auf die Überlebenden von sexueller Gewalt in Konfliktsituationen weiter zu stärken und diese Opfer insbesondere beim Aufbau eines neuen Lebens und der Wiederherstellung ihrer Existenzgrundlagen zu unterstützen.

Dies erfordert auch einen Wandel der entsprechenden Einstellungen in der Gesellschaft auf allen Ebenen. Er kann erreicht werden, wenn den Stimmen der Überlebenden und von sexueller Gewalt bedrohten Personen Gehör verschafft und gleichzeitig die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und Friedenskonsolidierungsprozessen sichergestellt wird. Mehr denn je muss das Handeln der Regierungen transparent, bedarfsgerecht und rechenschaftspflichtig sein. Die Zivilgesellschaft, internationale und regionale Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Friedensstifter sowie traditionelle und religiöse Führer, die Medien und der Privatsektor spielen eine entscheidende Rolle bei der Anfechtung schädlicher geschlechtsspezifischer Normen, die zum Fortbestand sexueller Gewalt beitragen.

Wir verpflichten uns am heutigen Tag erneut, gemeinsam gegen sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten vorzugehen, die Opfer zu schützen, der Straffreiheit für die Täter ein Ende zu setzen und für Überlebende den Zugang zur Justiz sowie Wiedergutmachung und Entschädigung zu gewährleisten. Ihre Stimme sollte als Ansporn für unsere Bemühungen dienen, für sichere, gerechte, Schutz bietende und friedliche Gesellschaften zu sorgen.

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