French Polynesia and the EU

Westbalkan: Wir müssen neue Impulse geben

21/05/2021 - 12:49
From the blog

21. Mai 2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am Dienstag sind Kommissionsmitglied Várhelyi und ich mit den Führungsspitzen der sechs Westbalkanländer zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. In den letzten Monaten war in diesen Ländern ein Gefühl der Frustration gegenüber der EU zu spüren und eine deutliche Zunahme nationalistischer und oftmals spaltender Rhetorik festzustellen. Auf der letzten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) sind die Außenministerinnen und -minister der EU übereingekommen, dass wir uns verstärkt darum bemühen müssen, die Region näher an die Europäische Union heranzuführen.

„In letzter Zeit war in den Westbalkanländern ein Gefühl der Frustration gegenüber der EU zu spüren und eine deutliche Zunahme spaltender Rhetorik festzustellen. Wir müssen uns verstärkt darum bemühen, die Region näher an die Europäische Union heranzuführen.“

Vergangenen Dienstag hatte ich Präsident Đukanović (Montenegro), Regierungschef Rama (Albanien), Ministerpräsidentin Brnabić (Serbien), den Vorsitzenden des Ministerrats Tegeltija (Bosnien und Herzegowina), Regierungschef Zaev (Nordmazdonien) und Ministerpräsident Kurti (Kosovo) zu einem informellen Abendessen eingeladen, um mit ihnen die Lage in der Region zu erörtern. Kommissionsmitglied Várhelyí, in dessen Zuständigkeit der Beitrittsprozess fällt, hat ebenfalls an dem Abendessen teilgenommen.

 

„Es war besonders wichtig, in einem informellen Rahmen wieder mit den Führungsspitzen des Westbalkans zusammenzukommen, da die Region sich in Bezug auf die europäische Integration erneut an einem Scheideweg befindet.“

 

Seit 2017 haben üblicherweise zwei Treffen im Jahr stattgefunden, seit meinem Amtsantritt konnten wir aber wegen der COVID-19-Pandemie kein einziges solches Treffen durchführen. Es war besonders wichtig, in diesem informellen Rahmen wieder zusammenzukommen, da die Region sich in Bezug auf die europäische Integration erneut an einem Scheideweg befindet.

 

„Ich wollte mit den Führungsspitzen der Westbalkanländer offen und informell über ihre Anliegen und ihre Vorschläge für die Region und deren europäische Zukunft sowie über einen stärker strategisch geprägten Ansatz für die europäische Außenpolitik sprechen.“

 

Ich wollte mit den Führungsspitzen der Westbalkanländer offen und informell über ihre Anliegen und ihre Vorschläge für die Region und deren europäische Zukunft sowie über einen stärker strategisch geprägten Ansatz für die europäische Außenpolitik sprechen. Außerdem ist es mein Wunsch, persönliche Beziehungen zu den Führungsspitzen aufzubauen, die Raum für den Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen mit der Europäischen Union, aber auch untereinander, benötigen.

 

„Alle Führungsspitzen teilten mit, dass sie sich dafür entschieden haben, der Integration in die EU oberste Priorität einzuräumen, und ein Höchstmaß an politischem Kapital investiert haben, um die Menschen in der Region näher an die EU heranzuführen.“

 

Es war wichtig, das Engagement der EU in der Region auf einer politischen Ebene – auch über die Erweiterung hinaus – unter Beweis zu stellen. Aus den Gesprächen wurde allerdings deutlich, dass das, was die Region eint, das Thema Erweiterung ist, – ein beinahe existenzielles Thema. Alle Führungsspitzen teilten mit, dass sie sich dafür entschieden haben, der Integration in die EU oberste Priorität einzuräumen, und ein Höchstmaß an politischem Kapital investiert haben, um die Menschen in der Region näher an die EU heranzuführen. Ich komme aus einem Land, das in den Jahren, in denen es sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet hat, zu florieren begann, deshalb weiß ich, welche Magnetwirkung die EU entfalten kann und wie sie Ländern bei Erholung und Wachstum auf dem Weg zu Wohlstand helfen kann.

 

„Man muss nur eine Landkarte anschauen, um zu begreifen, wie eng der Westbalkan und die EU miteinander verbunden sind.“

 

Man müsse nur eine Landkarte anschauen, um zu begreifen, wie eng der Westbalkan und die EU miteinander verbunden seien, äußerte eine der Führungsspitzen am Dienstag. Die EU ist der führende Handelspartner aller Westbalkanländer, die Handelsbeziehungen mit der EU machen beinahe 70 % des gesamten Handelsvolumens der Region aus. In den letzten zehn Jahren ist unser Handel um beinahe 130 % gewachsen. Die Ausfuhren aus dem Westbalkan in die EU sind um 207 % angestiegen. 2018 zeichneten Unternehmen aus der EU für mehr als 65 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Region verantwortlich.

Es bedarf allerdings auch nur geringer Kenntnisse der europäischen Geschichte, um zu begreifen, warum die Lage in der Region noch immer von Fragilität gekennzeichnet ist und der Prozess der Integration der Region in die EU komplex ist. Der Erste Weltkrieg begann 1914 auf dem Balkan, und es war auch auf dem Balkan, dass in den 1990er Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens Krieg und in seinem Gefolge Tod und Zerstörung in Europa wieder Einzug hielten.

 

„Zur schwierigen Geschichte der Region hinzu kommt das Spiel der aufstrebenden‚ neuen Mächte‘, bei dem Russland und China versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und die EU zu schwächen.“

 

Diese Kriege haben tiefe Wunden hinterlassen, die noch lange nicht verheilt sind, obwohl schon einige Zeit vergangen ist, seit 1995 das Dayton-Friedensübereinkommen für Bosnien und Herzegowina und 1999 der Waffenstillstand zwischen Serbien und den Unabhängigkeitskämpfern des Kosovos geschlossen wurden. Zur schwierigen Geschichte der Region hinzu kommt das Spiel der aufstrebenden‚ neuen Mächte‘, bei dem Russland und China versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und die EU zu schwächen. Auch wenn die Lage in der Region nun sicherer und stabiler ist, so ist die Region von Resilienz noch weit entfernt.

 

„Identitätspolitik floriert in der Region, und gefährliches Gedankengut macht die Runde, in dem es um eine Neufestlegung der Grenzen entlang der ethnischen Grenzen geht. Solche Narrative sind das genaue Gegenteil von dem, wofür die europäische Integration steht.“

 

In der jüngsten Vergangenheit hat die Pandemie mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu einer Verschlechterung der Lage geführt, allen Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Trotz, die im Rahmen der Team-Europa-Initiative 3,3 Mrd. Euro zur Unterstützung der Erholung der Region bereitgestellt haben und insbesondere mit der Unterstützung Österreichs bis August 651 000 COVID-19-Impfdosen in die Region liefern werden. Identitätspolitik floriert in der Region, und mit ihr einher geht gefährliches Gedankengut, in dem es um eine Neufestlegung der Grenzen entlang der ethnischen Grenzen geht. Solche Narrative sind das genaue Gegenteil von dem, wofür die europäische Integration steht. [Siehe auch meinen letzten Blogbeitrag zu Bosnien und Herzegowina, in dem ich mich mit dem Thema befasst habe.]

 

„Die Außenministerinnen und -minister der EU haben ihre Besorgnis darüber geäußert, die ‚Region zu verlieren‘, und wir haben vereinbart, dass wir unseren Zusagen nachkommen, wenn die Westbalkanländer positive Ergebnisse vorweisen können.“

 

Angesichts dieser Entwicklungen habe ich das Thema „Westbalkan“ auf die Tagesordnung der letzten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) gesetzt. Wir haben dieses Thema zum ersten Mal seit 2018 wieder erörtert - es wurde auch Zeit. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre Besorgnis darüber geäußert, die „Region zu verlieren“, und betont, dass sie entschlossen sind, die Westbalkanländer ihrer europäischen Zukunft näher zu bringen. Wir haben vereinbart, dass wir unseren Zusagen nachkommen, wenn die Westbalkanländer positive Ergebnisse vorweisen können.

Konkrete Fortschritte

Konkret bedeutet dies, dass Albanien und Nordmazedonien erwarten, dass die erste Regierungskonferenz über den Beitritt zur EU im Juni stattfindet; dies gilt auch für Serbien und Montenegro. Die Visaliberalisierung für das Kosovo ist längst überfällig: Das Land hat alle entsprechenden Vorgaben erfüllt, und wir müssen nun in diesem Punkt weiterkommen. Ich werde dies uneingeschränkt unterstützen. Ich werde außerdem darauf hinwirken, dass im Juni ein weiteres Treffen auf hoher Ebene im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zustande kommt. Ein umfassendes rechtsverbindliches Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ist ebenfalls längst überfällig. Bosnien und Herzegowina muss dieses Jahr, in dem keine Wahlen stattfinden, uneingeschränkt für schwierige Verhandlungen und Entscheidungen über Wahlreformen, die Rechtsstaatlichkeit und die notwendigen Verfassungsänderungen nutzen.

 

„Die Führungsspitzen der Westbalkanländer wenden sich mit einem eindeutigen Anliegen an die Mitgliedstaaten: ‚Macht Euch die Mühe, Euch mit der Geografie und der Geschichte des Balkans auseinanderzusetzen, versucht, uns besser zu verstehen und macht Pläne für eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union.‘“

 

Ich schätze die Offenheit, mit der sich die Führungsspitzen zu allen Themen geäußert haben. Sie haben sich mit einem eindeutigen Anliegen an die Mitgliedstaaten gewandt: „Macht Euch die Mühe, Euch mit der Geografie und der Geschichte des Balkans auseinanderzusetzen, versucht, uns besser zu verstehen und macht Pläne für eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union.“

Die EU wird ihre Gespräche mit der Region auf den Ratstagungen im Juni, bei dem Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses im Juli und auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanländern im Oktober fortsetzen. Ich für meinen Teil werde mein Engagement in der Region und die Zusammenarbeit mit der Region uneingeschränkt fortsetzen und plane, die Region im Juli zu besuchen, sofern die Lage, die durch die COVID-19-Pandemie bestimmt wird, dies zulässt. 2021 muss das Jahr werden, in dem in den Beziehungen der EU zu den Westbalkanländern in allen Bereichen ein Durchbruch erzielt wurde.