Bahrain and the EU

Die EU und die Vereinten Nationen: Partner für ein gemeinsames Ziel

29/05/2020 - 20:10
Nachrichten

Wenn es eine Sache gibt, bei der sich 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind, dann ist es, dass wir alle an einen regelbasierten Multilateralismus glauben. Wir wiederholen, fast wie ein Mantra, dass wir starke Vereinte Nationen als das Herzstück des multilateralen Systems wollen. Der Sicherheitsrat ist die höchste multilaterale Autorität auf der Welt und hat das letzte Wort in Fragen des Friedens und der Sicherheit. Ich habe mich sehr gefreut, vor dem Sicherheitsrat über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zu sprechen (siehe hier) und die entschiedene Unterstützung der EU für die Arbeit der Vereinten Nationen, durch konkrete Beiträge in vielen Bereichen und insbesondere für Frieden und Sicherheit, zum Ausdruck zu bringen.

Der Multilateralismus muss Ergebnisse für die Menschen liefern, die dies am dringendsten benötigen.

 

Zu Beginn habe ich betont, dass die Coronavirus-Pandemie das multilaterale System auf die Probe stellt wie nie zuvor. Es liegt auf der Hand, dass wir das Virus nur durch gemeinsames Handeln besiegen können, und dass die Vereinten Nationen bei dieser globalen Anstrengung eine zentrale Rolle spielen müssen.

Der Multilateralismus muss Ergebnisse liefern

Aber der Multilateralismus muss Ergebnisse für die Menschen liefern, die dies am dringendsten brauchen. Andernfalls verliert er an Legitimität, und Unilateralismus und Machtpolitik gewinnen die Oberhand. Deshalb brauchen wir einen Sicherheitsrat, der in der Lage ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, und nicht einen, der durch Vetos und politische Grabenkämpfe gelähmt ist, wie es bei Syrien, Libyen oder der Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand der Fall war. Es ist frappierend und zutiefst bedauerlich, dass die Gewalt nur in sehr wenigen Fällen zurückgegangen ist, und zwar laut dem Bericht des Armed Conflict Location and Data Project nur in 2 von 43 Ländern.

Afrikanische Lösungen für afrikanische

Probleme Ein Hauptschwerpunkt in meinen Ausführungen und in der anschließenden Diskussion lag auf Afrika, wo sich sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen intensiv engagieren. Von der Sahelzone bis zum Horn von Afrika, von der Zentralafrikanischen Republik bis zur Demokratischen Republik Kongo unterstützt die Europäische Union aktiv die politischen Prozesse, leistet finanzielle Unterstützung und trägt zur Friedenskonsolidierung sowie zur Stabilisierung und Entwicklung bei.

Wir folgen dabei einem gemeinsamen Motto: Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Natürlich können wir unsere Partner nicht ersetzen. Was wir tun können – und was wir tun –, ist, ihre Bemühungen zu begleiten.

Wir haben viel über die Sahelzone gesprochen, wo sich die Lage weiter verschlechtert. Ich habe betont, dass wir bereit sein müssen, mehr und besser zu handeln – und dazu sind wir bereit, auch gemeinsam mit der G5 und der Afrikanischen Union. Diese Forderung wurde von vielen Mitgliedern des Sicherheitsrates aufgegriffen.

Iran, Libyen, Syrien und China

Eine große Rolle spielte in unseren Diskussionen auch die Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA)‚ die viele als Triumph multilateraler Diplomatie feierten. Unserer Ansicht nach ist dies trotz des Rückzugs der USA der beste und einzige Weg, um den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich, wie auch andere, mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die USA beschlossen haben, die Ausnahmegenehmigungen für Nuklearprojekte im Zusammenhang mit dem JCPOA nicht zu verlängern.

In Bezug auf Libyen habe ich den Rat über die kürzlich von der EU begonnenen Operation Irini informiert, mit der die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen unterstützt werden soll. Nur wenige Wochen nachdem der Einsatz auf See begonnen hat, stellt die Operation ihren Mehrwert bereits dadurch unter Beweis, dass wertvolle Informationen mit der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen ausgetauscht werden und eine abschreckende Wirkung erzielt wird, auch in Bezug auf den Ölschmuggel. Aus diesem Grund habe ich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, seine Resolution zur Genehmigung von Inspektionen auf hoher See zu erneuern.

In Bezug auf Syrien habe ich den Rat dringend aufgefordert, das Mandat für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe im Nordwesten Syriens zu verlängern und keine politischen Spiele mit den Leben von Syrerinnen und Syrern zu spielen, die in dem zehn Jahre andauernden Konflikt bereits so viel Leid erfahren haben.

Schließlich habe ich meine tiefe Besorgnis über die von China in Bezug auf ein nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong unternommenen Schritte zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung weder mit den internationalen Verpflichtungen noch mit dem Grundgesetz Hongkongs in Einklang steht.

Die Dynamik im Sicherheitsrat ist ein Barometer dafür, wie kompliziert die heutige globale politische Landschaft ist

In unserer Debatte war es bemerkenswert, wie sehr vielerorts die Rolle der EU in den Vereinten Nationen geschätzt wird, und ich habe mich gefreut, Wertschätzung für das zu hören, was die EU in Bezug auf die Friedenskonsolidierung in Afrika, den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung, die Arbeit unserer GSVP-Missionen und -Operationen und als konsequente Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte tut.

Gleichzeitig waren auch die Unterschiede und Spannungen zwischen den ständigen Mitgliedern deutlich. Die Dynamik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Tat ein gutes Barometer dafür, wie kompliziert die heutige globale politische Landschaft ist.

Wie zu erwarten war, haben einige meiner Ausführungen, z. B. zu Syrien, zu Libyen, aber auch zu Hongkong, zu einem Austausch wohlbekannter Positionen geführt. Solch ein Austausch ist natürlich und genau das, wofür der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedacht ist. Aber letztlich reicht es nicht aus, nur Debatten zu führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch in der Lage ist, Beschlüsse zu fassen.

Als Europäer wollen wir, gerade weil wir an den Multilateralismus glauben, dass der Sicherheitsrat handelt. Und das bedeutet‚ dass Staaten, die aufgrund der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat besondere Verantwortung tragen, mehr tun und zu einer Einigung kommen müssen. Vor allem die Schutzbedürftigen auf der Welt hängen davon ab.