Delegation of the European Union 
to the United States

Libanon ist am Tiefpunkt – es muss jetzt wieder aufwärts gehen

05/08/2021 - 11:18
From the blog

05/08/2021 – Blog des HR/VP – Vor einem Jahr wurde Beirut von einer verheerenden Explosion erschüttert. Seitdem spitzt sich die Krise im Libanon immer weiter zu, und der politischen Klasse gelingt es nicht, sie zu entschärfen. Gestern habe ich zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel an einer dritten internationalen Konferenz teilgenommen, auf der eine Bilanz der Lage gezogen und nach weiterer Unterstützung für Libanon gesucht wurde. Die EU leistet bereits Hilfe für die libanesische Bevölkerung und ist bereit, diese Unterstützung zu verstärken, wenn die Entscheidungsträger des Landes die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig hat die EU einen neuen Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen angenommen, die eine Lösung der Krise behindern.

 

„Die EU hilft den bedürftigsten Menschen in Libanon schon jetzt und ist bereit, mehr zu tun – wenn die Entscheidungsträger des Landes die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

Wir alle erinnern uns, wie vor einem Jahr, am 4. August 2020, 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut explodierten. 200 Menschen kamen dabei ums Leben, Tausende wurden verletzt und Zehntausende Häuser schwer beschädigt.

Experten schätzen die Sprengkraft der Explosion auf 1000 bis 1500 Tonnen TNT-Äquivalent – das entspricht etwa einem Zehntel der Stärke der Atombombe, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde. Sie zählt damit zu den schwersten nicht-nuklearen Explosionen der Geschichte und war weit stärker als jede konventionelle Waffe. Wie konnte es dazu kommen? Warum gab es keine Vorkehrungen gegen eine solche Katastrophe? Ein Jahr später sind die Untersuchungen zur Ursache für diese Tragödie noch immer nicht abgeschlossen.

 

„Experten schätzen die Sprengkraft der Explosion auf 1000 bis 1500 Tonnen TNT-Äquivalent – das entspricht etwa einem Zehntel der Stärke der Atombombe, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde.“

 

Während meines Besuchs im Libanon im Juni sprach ich mit der libanesischen Führung und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft. Ich habe unsere Besorgnis und unsere Anliegen deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Regierungsbildung war festgefahren, da die verschiedenen politischen Lager wiederholt keine Kompromisslösungen fanden und fortlaufend über die Verteilung der Ministerämter stritten.

Niemand ergriff die entschiedenen Maßnahmen, die wir und die internationale Gemeinschaft gefordert haben, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch historischen Ausmaßes zu verhindern – die Weltbank stuft die Wirtschaftskrise im Libanon als eine der weltweit zehn, vielleicht sogar drei schwersten Krisen der jüngeren Vergangenheit ein. Den Vereinten Nationen zufolge ist der Anteil der von extremer Armut betroffenen Bevölkerung von 2019 bis 2020 um das Dreifache von 8 % auf 23 % gestiegen. Nach einer aktuellen Einschätzung von UNICEF haben 77 % der Haushalte im Libanon nicht genügend Lebensmittel oder Geld für Lebensmittel zur Verfügung. In syrischen Flüchtlingshaushalten liegt diese Zahl bei 99 %.

Dieser wirtschaftliche Zerfall hat auch die Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte beeinträchtigt, eines wichtigen Stabilisierungsfaktors im Land. Vor der aktuellen Krise verdiente ein Großteil der 80 000 Beschäftigten der Streitkräfte umgerechnet 800 USD im Monat. Durch den Wertverfall der libanesischen Währung ist ihr Einkommen auf 70 bis 90 USD gesunken. Umso wichtiger war es, dass Frankreich mit Unterstützung Italiens am 17. Juni eine internationale Konferenz zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte organisierte, mit denen die EU über viele Jahre zusammengearbeitet hat. Die Stabilität und Sicherheit Libanons sind für die Region und auch für die EU von zentraler Bedeutung.

 

„Wir hoffen, dass es Najib Mikati baldmöglichst gelingt, eine Regierung zu bilden, weil wir wieder ganz am Anfang stehen und viele wertvolle Monate vergeudet wurden.“

 

Das Land wird seit einem Jahr von einer Interimsregierung geleitet. Nennenswerte Fortschritte bei den notwendigen Reformen, einschließlich der Gespräche über ein dringend benötigtes Hilfsprogramm des IWF, sind nicht zu verzeichnen. Die Verhandlungen zwischen Präsident Aoun und dem designierten Premierminister Hariri über die Regierungsbildung zogen sich wegen Differenzen über die Zusammensetzung des Kabinetts, aber auch aufgrund persönlichen Misstrauens über mehr als neun Monate hin. Nach neunmonatigen Verhandlungen gab Saad Hariri am 15. Juli aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Aoun den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Nach parlamentarischen Beratungen in der vergangen Woche wurde Najib Mikati zum designierten Premierminister ernannt. Er bemüht sich nun um die Bildung einer Regierung, und wir hoffen, dass sie dem designierten Premierminister schnellstmöglich gelingt, weil wir wieder ganz am Anfang stehen und viele wertvolle Monate vergeudet wurden. Zwar haben sich die Aussichten auf eine Regierungsbildung leicht verbessert, sie ist aber keineswegs selbstverständlich. Trotz des hohen öffentlichen und politischen Drucks zur Regierungsbildung bleiben die Schwierigkeiten, mit denen Hariri in den vergangen Monaten zu kämpfen hatte, unverändert bestehen. Es sollte zumindest eine Kompromisslösung gefunden werden, wenn auch mit beschränktem Mandat, um die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen vorzubereiten und mit der internationalen Gebergemeinschaft über ein Hilfsprogramm zu verhandeln.

Angesichts dieser Lage in Libanon hat der Rat der Europäischen Union am 30. Juli einen Rahmen für gezielte Sanktionen angenommen. Wir sind bereit, unser Instrumentarium einzusetzen, um Veränderungen in Libanon zu bewirken – sowohl mit positiven als auch mit negativen Maßnahmen. Alle Persönlichkeiten der libanesischen Gesellschaft, mit denen ich bei meinem Besuch im Juni sprach, sagten mir, dass der mögliche Einsatz solcher Sanktionen von entscheidender Bedeutung ist, um genügend Druck auf die politische Führung ausüben zu können (wenngleich sich alle gegenseitig für den politischen Stillstand verantwortlich machen). Es steht außer Frage: Die Schuld liegt ausschließlich bei der politischen Klasse Libanons. Der gegenwärtige Zustand des Landes ist eine selbst verursachte, vom Menschen herbeigeführte Katastrophe, und die politische Führung des Landes hat die Verantwortung, das Land aus der Krise herauszuführen.

 

„Wir sind bereit, unser Instrumentarium einzusetzen, um Veränderungen in Libanon zu bewirken – sowohl mit positiven als auch mit negativen Maßnahmen.”

 

Mit diesem vor Kurzem angenommenen Rahmen können Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Libanon durch eine der nachstehend aufgeführten Handlungen verantwortlich sind, verhängt werden:

  • Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, indem die Bildung einer Regierung ständig behindert oder die Abhaltung von Wahlen ernstlich behindert oder sabotiert wird;
  • Behinderung oder Untergrabung der Umsetzung der von libanesischen Behörden genehmigten und einschlägigen internationalen Akteuren, einschließlich der Union, unterstützten Pläne zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollen Staatsführung im öffentlichen Sektor oder der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor und einschließlich der Verabschiedung einer transparenten und nichtdiskriminierenden Gesetzgebung über den Export von Kapital;
  • schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder, soweit die betreffenden Handlungen unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption fallen, und unerlaubte Kapitalausfuhr.

 Mögliche Sanktionen bestünden darin, dass die Vermögenswerte bestimmter Einrichtungen und Personen eingefroren werden; für letztere würde zudem ein Einreiseverbot in die EU gelten. Darüber hinaus wäre es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zurzeit stehen noch keine Namen auf dieser Liste. Wir wünschen uns sehr, dieses Instrument nicht einsetzen zu müssen. Daher hatte ich auf der Konferenz Gelegenheit, unsere zentrale Botschaft zu wiederholen: Es muss schnellstmöglich eine Regierung gebildet werden, die die aktuellen Herausforderungen zum Wohl aller Libanesen angehen kann. Die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut müssen abgeschlossen werden. Es muss dringend eine Vereinbarung mit dem IWF getroffen werden. Die Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2022 müssen zügig in Angriff genommen werden. Längst überfällige wichtige Reformen – im Stromsektor, im Bankensystem usw. – müssen beschlossen und umgesetzt werden. Das ist alles nichts Neues: Es sind dieselben unerledigten Aufgaben, doch die Zeit für die Umsetzung läuft davon.  

Auf der positiven Seite steht, dass wir auch bereit sind, Libanon weiterhin mit positiven Maßnahmen zu unterstützen. Allein im Jahr 2020 hat die EU dem Land rund 333 Mio. Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt. Wir sind bereit, Libanon weitere Unterstützung zukommen zu lassen, sobald eine Vereinbarung mit dem IWF getroffen wurde. Wir könnten auch eine neue Beobachtungsmission entsenden, um bei den Wahlen im kommenden Jahr zu helfen. Außerdem sind wir bereit, mit einer neuen Regierung über die Prioritäten und Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon bis 2027 zu sprechen. Es gibt also verschiedenste Möglichkeiten, Libanon auch künftig zu helfen.

 

„Die internationale Gemeinschaft war erneut sehr deutlich: Wir können helfen, aber Libanon muss seinen Teil der Last tragen – und das schnell.“

 

Auf der gestrigen, von Frankreich und den Vereinten Nationen organisierten internationalen Konferenz über Hilfe für die bedürftigsten Menschen in Libanon war die internationale Gemeinschaft erneut sehr deutlich: Wir können helfen, aber Libanon muss seinen Teil der Last tragen – und das schnell. 

Wie ich bereits sagte: Die Menschen in Libanon verdienen Besseres und haben der Welt schon gezeigt, wie unglaublich stark und einfallsreich sie sein können. Sie haben ihr Land nach 15 Jahren des Bürgerkriegs wieder aufgebaut – und ich weiß aus meinem eigenen Land, Spanien, wie schwer diese Aufgabe sein kann. Daher bin ich davon überzeugt, dass Libanon wieder auf die Beine kommen kann, wenn alle Gruppen und Kräfte des Landes gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten.

Dann sollte das libanesische Volk die Fundamente seines Landes, seinen Gesellschaftsvertrag und sein Wirtschaftsmodell gründlich überdenken und die Veränderungen einleiten, die möglicherweise stattfinden müssen, um die Zukunftsfähigkeit eines sicheren, stabilen und blühenden Libanon sicherzustellen. Wenn sich die Libanesen kritisch mit den Grundstrukturen ihres Landes auseinandersetzen, werden sie die richtigen Antworten finden, und wir stehen bereit, sie bei diesem Prozess zu begleiten, wenn sie es wollen.    

Der berühmte französische Regisseur Claude Lelouch sagte: „C’est en touchant le fond que l’on refait surface“ (Erst wenn man am Tiefpunkt ist, geht es wieder aufwärts). Dieses Bild beschreibt die gegenwärtige Lage des Landes recht gut: Es kann nur aufwärts gehen. Libanon muss dringend wieder auf die Beine kommen.