Delegation of the European Union to Tanzania

Eine Woche voller großer diplomatischer Spannungen

29/03/2021 - 20:14
From the blog

29/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Letzte Woche kam es zu rasanten internationalen Entwicklungen. Dies galt für die Beziehungen der EU zu den wichtigsten strategischen Akteuren der Welt – USA, China, Russland und Türkei. Aber auch in den jeweiligen Beziehungen dieser Länder untereinander waren bedeutende Entwicklungen zu beobachten. Viele Ereignisse scheinen auf die vielfach angekündigte Konfrontation zwischen Demokratien und autoritären Regimen hinzudeuten. Aber selbst wenn Russland und China sich gegen den „Westen“ verbünden sollten, ist die künftige geopolitische Landschaft einer multipolaren Welt kompliziert.

„Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist gerade in einer Welt im Wandel von entscheidender Bedeutung.“

In der letzten Woche ist Bewegung in die Figuren des aktuellen strategischen Schachspiels gekommen. Lassen Sie mich die geopolitischen Bewegungen einer Woche kurz umreißen, die am 18. März mit dem ersten Treffen zwischen den USA und China unter der Biden-Regierung in Alaska begann und am 25. März mit einem europäischen Gipfeltreffen endete, an dem auch US-Präsident Biden per Videoschaltung teilnahm.

In dieser Woche kamen auch die EU-Außenministerinnen und -minister zur üblichen Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten zusammen; ich bin mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu zusammengetroffen; ferner habe ich an den Beratungen auf dem NATO-Ministertreffen über Russland teilgenommen und hatte ein wichtiges erstes persönliches Treffen mit dem US-Außenminister, Tony Blinken.

EU-Außenministerinnen und -ministern ergreifen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte – Situation in China eskaliert

Am Montag, den 22. März, kamen wir mit den EU-Außenministerinnen und -ministern zusammen. Die Vorbereitung der Beratungen des Europäischen Rates über die Türkei war der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung, aber wir haben auch einige operative Entscheidungen getroffen, darunter die Annahme „restriktiver Maßnahmen“ auf der Grundlage der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte, die wir Ende letzten Jahres aus der Taufe gehoben haben. Konkret handelt es sich um ein Paket, das Personen und Organisationen aus Russland, China, Nordkorea, Libyen, Sudan und Eritrea ins Visier nimmt. Ferner haben wir die Sanktionen gegen Myanmar ausgeweitet.

Damit haben wir unsere Bereitschaft unter Beweis gestellt, gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt vorzugehen. Bei allen gelisteten Personen und Organisationen wurde sorgfältig geprüft, ob sie unmittelbar an Menschenrechtsverstößen beteiligt waren. Ich möchte hervorheben, dass wir die Sanktionierung gegen chinesische Beamte wegen der Maßnahmen in Xinjiang mit unseren wichtigsten gleichgesinnten Partnern, den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich, abgestimmt haben. Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) haben wir erfahren, dass China auf unsere gezielte Entscheidung, die vier Personen und eine Organisation betrifft, mit umfassenderen Sanktionen gegen zehn Personen (acht Mitglieder nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments und von zwei Denkfabriken) und vier Organisationen, darunter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates und der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei Denkfabriken nebst deren Familien, reagiert hat. Dieses Vorgehen gegen demokratisch gewählte Vertreter und unabhängige Forscher wegen der Kritik, die sie über China geäußert haben, beleuchtet einmal mehr unsere Differenzen in puncto demokratische Grundsätze und Grundfreiheiten.

 

 „Diese chinesischen Sanktionen werden entschlossen, grundsätzlich und einstimmig abgelehnt, weil sie sowohl unverhältnismäßig als auch ungerechtfertigt sind.“

 

Was China betrifft, sind wir uns in der EU vielleicht nicht immer in allem einig, aber diese chinesischen Sanktionen sind auf entschlossene, grundsätzliche und einstimmige Ablehnung gestoßen, weil sie sowohl unverhältnismäßig als auch ungerechtfertigt sind. Es liegt auf der Hand, dass dieser Schritt unsere Beziehungen und unsere Zusammenarbeit erschwert. Die Köpfe von 35 namhaften europäischen Denkfabriken haben die chinesischen Maßnahmen verurteilt und Solidarität mit ihren sanktionierten Kolleginnen und Kollegen bekundet. Ich bin fest davon überzeugt, dass die akademische Freiheit gewahrt werden muss und dass der Dialog zwischen europäischen und chinesischen Forscherinnen und Forschern nicht eingeschränkt, sondern vielmehr intensiviert werden sollte.

Eine multipolare Welt: tektonische Verschiebungen zwischen China, Russland, USA und EU

Inzwischen nähern sich China und Russland einander an, und ihre Außenminister Sergej Lawrow und Wang Yi kamen diese Woche in China zusammen. Beide erklärten, sie wollten ihre technologische Unabhängigkeit vom Westen stärken und forderten, dass „Länder sich nicht mehr in hoheitliche innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen (externer Link)“. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte Minister Lawrow zudem erneut, dass „es keine Beziehungen zur Europäischen Union als Organisation gibt (externer Link)“, und fügte hinzu, dass „die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört worden ist.“ Als Hoher Vertreter der EU kann ich diese Sichtweise nur bedauern und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich dieser haltlosen Behauptung nicht zustimme.

Moskau und Beijing bedienen sich sehr ähnlicher Formulierungen, wenn sie vom Westen oder den USA sprechen. Wir sollten aber sorgfältig analysieren, was dahinter steckt. Wirtschaftlich beispielsweise wollen die beiden Länder ihre Unabhängigkeit vom Westen ausbauen, aber sie spielen nicht in derselben Liga, wobei China eindeutig besser aufgestellt ist.

Ein zentrales Thema ihrer bilateralen Gespräche ist Energie. China braucht Öl und Gas, die es unter anderem aus Russland importiert. Und angesichts unserer Energiewendebestrebungen und der generellen Spannungen in unseren Beziehungen versucht Moskau, seine Energieexporte zu diversifizieren und nicht mehr hauptsächlich in die EU zu liefern. Aber das wird nicht leicht sein oder schnell vonstattengehen, da für diese Diversifizierung enorme Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen. Beijing arbeitet auch an Vereinbarungen mit den Energiemächten in Zentralasien, dem angestammten Hinterhof Russlands.

Es wäre aber ein Fehler, diese Beziehungen nur aus wirtschaftlicher Sicht zu analysieren. Die Annäherung zwischen China und Russland beruht vor allem auf der Ablehnung demokratischer Werte und dem Widerstand gegen vermeintliche „Einmischungen“ in ihre inneren Angelegenheiten.

 

„Die Rivalität zwischen Washington und Beijing manifestiert sich an vielen Fronten, aber dies heißt nicht, dass die bipolare Welt des Kalten Kriegs ein Comeback machen wird.“

 

Die Rivalität zwischen Washington und Beijing manifestiert sich an vielen Fronten, aber dies heißt nicht, dass die bipolare Welt des Kalten Kriegs ein Comeback machen wird. Erstens war Russland zu keiner Zeit ein wirtschaftlicher Konkurrent oder wichtiger Handelspartner des Westens, während China heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und sowohl für die USA als auch für die EU in der Tat ein maßgeblicher Handelspartner ist. Abgesehen davon ist die Welt heute auch aus politischer Sicht nicht binär, sondern multipolar.

Wie die EU am besten mit der sich abzeichnenden strategischen Konstellation umgehen sollte

Was die Beziehungen zwischen der EU und China angeht, haben die Entwicklungen in dieser Woche gezeigt, dass unsere jeweilige Sicht der Welt und unsere politischen Systeme auf unterschiedlichen Werten beruhen. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht in einigen Bereichen zusammenarbeiten können, und noch viel weniger, dass uns daran gelegen ist, Russland und China noch enger zusammenzubringen. Wie ich schon oft wiederholt habe, sollten wir im Falle Chinas am „Partner, Konkurrent, Rivale“-Ansatz festhalten. Interessant ist auch, dass die USA inzwischen einen ähnlichen Dreiklang verwenden, wenn von ihrem China-Konzept die Rede ist. Im Falle Russlands sollten wir zurückdrängen, einschränken und zusammenarbeiten.

 

 „Die EU bevorzugt stets kooperative Beziehungen auf der Grundlage vereinbarter Regeln. Aber wir sollten auch keinen Hehl daraus machen, dass die Beziehungen häufig von Anfeindungen und Konflikten geprägt sind und dass China und Russland strategische Absichten hegen.“

 

Es gibt natürlich wichtige Politikfelder, in denen eine Zusammenarbeit mit China und mit Russland unbedingt erforderlich ist (Klimawandel, COVID-19 und verschiedene sicherheitspolitische Herausforderungen). Die EU bevorzugt stets kooperative Beziehungen auf der Grundlage vereinbarter Regeln. Aber wir sollten auch keinen Hehl daraus machen, dass die Beziehungen häufig von Anfeindungen und Konflikten geprägt sind und dass China und Russland strategische Absichten hegen. All das gehört zu unserem „Erlernen der Sprache der Macht“ und zur Entwicklung unserer strategischen Autonomie dazu.

Ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei?

Die Neuigkeiten von einer anderen Front, an der es zuvor viele Spannungen gab, nämlich den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, sind etwas besser. Die EU-Ministerinnen und -Minister stimmen uns darin zu, dass sich die allgemeine Rhetorik und die Lage im östlichen Mittelmeerraum verbessert haben. Gleichzeitig sind äußerst besorgniserregende Entscheidungen auf der innenpolitischen Ebene zu beobachten wie die Unterdrückung der demokratischen Oppositionspartei HDP und der angekündigte Austritt der Türkei ausgerechnet auf dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Nach der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) habe ich ein langes Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlut Çavuşoğlu geführt, und wir haben diese Probleme und, im Anschluss an meinen jüngsten Besuch dort, die Zypernfrage erörtert.

 

„Wir müssen weiterhin aktiv mit der Türkei zusammenarbeiten, um eine konstruktivere Haltung zu erzielen und zu wahren.“

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin aktiv mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, um eine konstruktivere Haltung zu erzielen und zu wahren. Auf dem europäischen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs den vor mir als Hohem Vertreter zusammen mit der Kommission vorgelegten Bericht als geeignete Grundlage für ihre Schlussfolgerungen begrüßt und sind übereingekommen, dass wir angesichts der in jüngerer Zeit konstruktiveren Haltung der Türkei eine Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse anstreben sollten, von der Zollunion bis hin zur Migration. Dies geschieht mit einem stufenweisen, verhältnismäßigen und zugleich reversiblen Konzept, falls die Türkei wieder auf Konfrontationskurs geht. Auf dieser klar umrissenen Grundlage werde ich nun aktiv den entsprechenden Kurs abstecken, und zwar auch für die Arbeit an der Konferenz über den östlichen Mittelmeerraum und umfassendere regionale Aspekte.

Ein Fall, in dem die Türkei in unseren Augen konstruktiver handeln muss, ist Libyen. Mit der Bildung einer Einheitsregierung und der politischen Wende eröffnen sich den Menschen in Libyen nach zehn Jahren des Konflikts endlich neue Chancen. Wir alle müssen uns nach Kräften darum bemühen, diese Gelegenheit zu nutzen, wie ich mit Ministerpräsident Dbaiba besprochen habe, der dieser neuen Regierung der nationalen Einheit vorsteht. Die Türkei hat auch militärisch in Libyen eine große Rolle gespielt. Nun müssen wir sehen, was wir als EU außerdem tun können, und auch zur Überwachung des Waffenstillstands beitragen, falls die UN uns dazu auffordert.

Beziehungen zwischen der EU und den USA eindeutig wieder auf Kurs

Der andere wichtige Schauplatz verstärkter diplomatischer Aktivitäten in der vergangenen Woche war die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Tony Blinken. Wir haben beide an den Beratungen auf dem NATO-Ministertreffen über Russland teilgenommen. Und wir sind zum ersten Mal von Angesicht zu Angesicht bzw., wie es dieser Tage sein muss, von Maske zu Maske zusammengekommen und haben das gesamte Spektrum an Themen abgedeckt, die eine Zusammenarbeit erfordern. Was China angeht, ist es bezeichnend, dass die US-Politik im Wesentlichen auf den Dreiklang der EU eingeschwenkt sind, und beide Seiten die Auffassung vertreten, dass „die Beziehungen zu China vielschichtig sind und Elemente der Zusammenarbeit, Konkurrenz und systemischen Rivalität aufweisen.“ Wir haben beschlossen, unseren Dialog über China – mit seinen entsprechenden Herausforderungen und Chancen – wiederaufzunehmen.

Wir haben auch über den Iran und die Rückkehr zum Atomabkommen gesprochen. Weitere Themen waren die Krisen in unserer östlichen Nachbarschaft (Ukraine, Georgien, Belarus), die Türkei und der östliche Mittelmeerraum sowie Venezuela, Myanmar, Afghanistan und Äthiopien, wie unserer gemeinsamen Presseerklärung zu entnehmen ist.

 

„Das Treffen mit Außenminister Blinken war sehr ermutigend und konkret. Es hat bestätigt, dass die transatlantischen Beziehungen wieder auf Kurs sind.“

 

 Das Treffen mit Außenminister Blinken war sehr ermutigend und konkret. Es hat bestätigt, dass die transatlantischen Beziehungen wieder auf Kurs sind. Besonders erfreut war ich darüber, wie umfassend die US-Regierung unsere Partnerschaft wiederbeleben möchte, indem sie unseren Ansichten Gehör schenkt und sich um Konvergenz bemüht. Die USA sind von jeher unser strategisch wichtigster Partner, und deshalb ist es so belangreich, dass nun ein klares Engagement für die Zusammenarbeit besteht. Dazu passt auch, dass Blinken die EU als „Partner erster Wahl“ bezeichnet hat.

Diese positive Stimmung herrschte auch während der Beratungen zwischen den EU-Spitzen und Präsident Biden. Er bekräftigte zum wiederholten Mal das Interesse und das Engagement seiner Regierung für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf der Basis unserer geteilten demokratischen Werte und unserer gemeinsamen Interessen. Diese positive Botschaft und Entschlossenheit wurde auch vonseiten der EU bekundet. Vor uns liegt nun die Aufgabe, diesen gemeinsamen Wunsch nach transatlantischem Handeln in konkrete Bahnen zu lenken. 

Fazit

Es ist wichtig und beruhigend zu wissen, dass die EU und die USA in einer Welt im Umbruch, in der sich autoritäre Mächte mehr und mehr behaupten wollen, eine solide Zusammenarbeit pflegen. Angesichts der Geschehnisse in dieser Woche ist es umso wichtiger, dass Europa Partnerschaften aufbaut und seine Kapazitäten stärkt, um sich den Herausforderungen in der Welt zu stellen.  

 

Redaktionen: