Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein 

Europa gegen die Todesstrafe

10/10/2018 - 10:38
Nachrichten

Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des Generalsekretärs des Europarats Thorbjørn Jagland zum Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2018

Am Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen der Europarat und die Europäische Union (EU), dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen und in jedem Fall strikt ablehnen. Die Todesstrafe stellt eine Verletzung der Menschenwürde dar. Sie ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und läuft dem Recht auf Leben zuwider. Die Todesstrafe hat keine nachweisbare abschreckende Wirkung, und sie macht Justizirrtümer irreversibel.

Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Mitgliedstaaten des Europarates haben die Todesstrafe abgeschafft. Die Abschaffung der Todesstrafe in den Rechtsvorschriften oder in der Praxis ist eine Vorbedingung für die Mitgliedschaft im Europarat, und das absolute Verbot der Todesstrafe unter allen Umständen ist in den Protokollen Nr. 6 und Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Wir fordern alle europäischen Staaten, die diese Instrumente noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun.

Wir bekräftigen außerdem unseren Appell an Belarus – das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, in dem die Todesstrafe noch angewendet wird –, als entscheidenden Schritt in Richtung einer Anpassung des Lands an die paneuropäischen Standards ein Moratorium einzuführen.

Der Europarat und die EU werden weiterhin weltweit auf die Abschaffung der Todesstrafe hinwirken. Wir werden die anstehende Resolution der VN-Generalversammlung über ein Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe unterstützen, und die EU und Belgien werden Ende Februar 2019 in Brüssel den 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe ausrichten.

Solange noch kein Moratorium eingeführt ist, fordern der Europarat und die EU die Länder, die immer noch die Todesstrafe anwenden, nachdrücklich dazu auf, noch bestehende Todesurteile in Gefängnisstrafen umzuwandeln und unbedingt dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen die Menschenwürde nicht verletzen. Nach dem Völkerrecht dürfen diese Länder die Todesstrafe nicht an Minderjährigen, Schwangeren oder Menschen mit psychischen Erkrankungen oder einer Intelligenzminderung vollstrecken. Außerdem ist die Vollstreckung der Todesstrafe an wegen Wirtschaftsstraftaten verurteilten Menschen und an Menschen, die selbst Opfer eines schweren Verbrechens wie etwa Vergewaltigung in der Ehe wurden und deren Taten in echter Selbstverteidigung unabsichtlich den Tod eines anderen Menschen herbeigeführt haben, nicht zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sollten davon Abstand nehmen, die Drogenpolitik von Ländern, in denen Drogendelikte mit der Todesstrafe geahndet werden können, im Wege von Rechtshilfe und anderen Formen der Zusammenarbeit zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin wirksame Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass sie – sei es noch so indirekt – in die Anwendung der Todesstrafe durch Drittländer involviert werden, indem sie zum Beispiel Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit Gütern ergreifen, die für Hinrichtungen verwendet werden könnten. Vor diesem Hintergrund werden der Europarat und die EU weiterhin für die "Globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden", werben.

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