Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein 

Europäische Friedensfazilität : Ein außerbudgetärer EU-Fonds für die Friedensförderung und die Stärkung der internationalen Sicherheit

Bruxelles, 13/06/2018 - 10:53, UNIQUE ID: 180612_3
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In einem globalen Umfeld mit immer größeren Herausforderungen muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. Mit dem Vorschlag für eine neue Europäische Friedensfazilität (EFF) tut die Europäische Union einen weiteren Schritt zur Festigung ihrer Rolle als globaler Akteur.

 

Der Vorschlag für die EFF wird von der Hohen Vertreterin vorgelegt und zielt darauf ab, einen neuen Fonds außerhalb des mehrjährigen Haushalts der Union einzurichten und mit einem Volumen von 10,5 Mrd. EUR auszustatten. Dieser Fonds wird die Finanzierung von operativen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen ermöglichen. In dem Fonds werden bestehende außerbudgetäre Mechanismen zusammengeführt, nämlich der Mechanismus Athena und die Friedensfazilität für Afrika, die der Sicherheit und der Verteidigung gewidmet sind, um so Lücken zu schließen und bestehende Beschränkungen zu überwinden.

WARUM IST EINE EUROPÄISCHE FRIEDENSFAZILITÄT ERFORDERLICH?

Die EFF ist auf folgende Ziele ausgerichtet:

Steigerung der Effektivität von Operationen: Zweck der EFF ist die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von militärischen Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie wird die ständige Verfügbarkeit von EU-Mitteln gewährleisten, wodurch diese Mittel rasch und mit größerer Flexibilität eingesetzt werden können. Bisher wird über den Mechanismus Athena nur ein relativ geringer Anteil – zwischen 5 und 10 % - der Kosten für militärische Operationen durch gemeinsame Finanzierung abgedeckt. Bei der EFF soll der Anteil der gemeinsamen Kosten wesentlich erhöht werden, um mehr Solidarität zu garantieren.

Unterstützung der Partner: Die EFF wird es der Union ermöglichen, zur Finanzierung militärischer friedensfördernder Maßnahmen beizutragen, die von internationalen Partnern weltweit durchgeführt werden. Bisher war im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika lediglich die Finanzierung friedenssichernder Maßnahmen unter afrikanischer Führung möglich.

Durchführung breiter angelegter Maßnahmen: Derzeit verfügt die EU nur über begrenzte Kapazitäten für eine Beteiligung an militärischen oder verteidigungspolitischen Maßnahmen wie Kapazitätsaufbau und Bereitstellung von Ausbildung, Ausrüstung oder Infrastruktur. Die EFF wird zum Ausbau der Kapazitäten von Streitkräften in Partnerländern zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen beitragen. Zum Beispiel wird der Erfolg militärischer Ausbildungsmissionen der EU manchmal dadurch infrage gestellt, dass die Partner wegen oftmals nur sehr rudimentärer Ausrüstung oder Infrastruktur aus dem Gelernten nur unzureichenden Nutzen ziehen können. Die EFF wird es der EU ermöglichen, umfassende Unterstützung durch integrierte Pakete zu leisten, die Ausbildung, Ausrüstung und andere Formen der Unterstützung vorsehen können. So wird es den Partnern leichter gelingen, Krisen und Sicherheitsbedrohungen aus eigener Kraft zu bewältigen.

Die EFF ermöglicht nur Ausgaben, die aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden können, wie im EU-Vertrag geregelt (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Sie wird somit dazu beitragen, dass die Maßnahmen der EU im Außenbereich auf dem Gebiet Frieden und Sicherheit maximale Wirkung, Effektivität und Tragfähigkeit erzielen.

Die EFF wird die EU in die Lage versetzen, mehr zu tun und rascher zu handeln, gegebenenfalls unter Einsatz von Militär- und Verteidigungsmitteln.

FINANZIERUNG

Die EFF soll aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten anhand eines Bruttonationaleinkommen-Verteilungsschlüssels finanziert werden. Ihre vorgeschlagene Mittelobergrenze von 10,5 Mrd. EUR gilt für einen Zeitraum, der dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) entspricht.

Die EFF wird zuvor getrennte Finanzierungsinstrumente, insbesondere den Mechanismus Athena und die Friedensfazilität für Afrika, vereinfachen und straffen, und dabei gleichzeitig maximale Flexibilität und volle Fungibilität ermöglichen. Beschlüsse über Maßnahmen, die durch die Fazilität finanziert werden, werden vom Rat getroffen, die Kontrolle der Mitgliedstaaten wird durch einen Verwaltungsausschuss sichergestellt.

WIRD DIE EUROPÄISCHE FRIEDENSFAZILITÄT ANDERE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE DER EU ERSETZEN?

  • Die EFF wird die Friedensfazilität für Afrika und den Mechanismus Athena ersetzen. Sie wird die Fortführung der Finanzierung von Maßnahmen gewährleisten, die derzeit über diese Instrumente unterstützt werden, und wird es der EU darüber hinaus ermöglichen, aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre geografische und thematische Einschränkungen zu überwinden.
  • Die EFF soll keine Ausgaben finanzieren, für die Mittel aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden können.
  • Die Unterstützung von Partnern im Rahmen der EFF wird den Zielen der EU im Außen- und Sicherheitsbereich dienen, wie im EU-Vertrag verankert. Sie wird strengen Kontrollen unterliegen, einschließlich der Einhaltung demokratischer Grundsätze und Menschenrechtsstandards.
  • Die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den im Rahmen der EFF finanzierten Maßnahmen und anderen Maßnahmen im Rahmen der GASP und anderer Instrumente für das auswärtige Handeln der Union, einschließlich der einschlägigen Mechanismen für den Aufbau von Kapazitäten für Sicherheit und Entwicklung (CBSD), ist vorgesehen.

 

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