Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein 

Fragen & Antworten: Die Europäische Friedensfazilität

Bruxelles, 13/06/2018 - 10:55, UNIQUE ID: 180612_3
FAQs

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini schlägt heute mit Unterstützung der Kommission eine Europäische Friedensfazilität vor. Die Europäische Friedensfazilität, die zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Partner dazu dienen soll, Konflikte zu verhüten, den Frieden zu konsolidieren und die internationale Sicherheit überall in der Welt zu stärken, ist ein außer-budgetärer Fonds für den Zeitraum des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens.

Was ist die Europäische Friedensfazilität?

Die vorgeschlagene Europäische Friedensfazilität ist ein neuer außerbudgetärer Fonds, der mit 10,5 Mrd. EUR für einen Zeitraum von sieben Jahren, der mit dem Zeitraum des Mehrjährigen Finanz­rahmens 2021-2027 zusammenfällt, ausgestattet sein wird. Durch diese Fazilität  wird die Finan­zierung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen möglich gemacht.

Durch den Vorschlag für eine Europäische Friedensfazilität würde der Umfang der gemeinsamen Mittel für militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöht, damit die militärischen Friedensunterstützungsoperationen der Partner­länder weltweit unterstützt und die Maßnahmen militärischer oder verteidigungsbezogener Art, wie beispielsweise Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure, die im Rahmen der GASP durchgeführt werden können, ausgeweitet werden.

 

Welcher Mehrwert entsteht durch die Europäische Friedensfazilität?

Gemäß EU-Vertrag (Artikel 41 Absatz 2 EUV) dürfen Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit mili­tärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht durch den Haushalt der Union finanziert werden. Bisher wurden die militärischen GSVP-Missionen und Operationen der EU ausschließlich durch den Mechanismus Athena finanziert und die Unterstützung der militärischen Friedens­unterstützungsoperationen durch die Partner war beschränkt auf Operationen unter afrikanischer Führung im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika.

Durch die Europäische Friedensfazilität werden die Beschränkungen dieser Instrumente angegangen. Die Europäische Friedensfazilität wird die gemeinsamen Kosten von militärischen Operationen und Missionen der EU tragen und ermöglichen, die Partner weltweit zu unterstützen. Durch die Fazilität werden Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure und die Bereitstellung von Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur möglich gemacht. Durch diese Kombination wird die EU in die Lage versetzt, die Kapazität der Partnerländer auszubauen, damit sie Krisen bekämpfen, Konflikten vorbeugen und Stabilität aus eigener Kraft herstellen.

Mit Mitteln in Höhe von 10,5 Mrd. EUR ist durch die Europäische Friedensfazilität während der sieben Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gewährleistet, dass jederzeit EU-Mittel für eine rasche Krisenreaktion und die Bereitstellung anderer dringender Unterstützung verfügbar sind. Das Ziel des Mechanismus ist also, bestehende Lücken im EU-Instrumentarium zu schließen und die EU in die Lage zu versetzen, mehr zu tun und schneller zu handeln. Die Europäische Friedensfazilität wird so die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit des gesamten außenpolitischen Handelns der EU für Frieden und Sicherheit maximieren.

 

Wie wird die Europäische Friedensfazilität eingerichtet?

Die Europäische Friedensfazilität geht auf einen Vorschlag der Hohen Vertreterin mit Unterstützung der Kommission zurück. Sie würde durch einen Beschluss des Rates im Rahmen der GASP ein­gerichtet. Diese Möglichkeit ist in Artikel 30 Absatz 1 EUV vorgesehen.

 

Woher kommen die Mittel für die Europäische Friedensfazilität?

Die Europäische Friedensfazilität soll aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten anhand eines Brutto­nationaleinkommen-Verteilungsschlüssels finanziert werden.

 

Wie groß wird der Haushalt der Europäischen Friedensfazilität sein?

Die vorgeschlagene Obergrenze von 10,5 Mrd. EUR für die Europäische Friedensfazilität über einen Zeitraum von sieben Jahren, der mit dem Zeitraum des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens zusammenfällt, spiegelt den beträchtlich gestiegenen Bedarf wider, der sich aus den Heraus­forderungen im außenpolitischen Umfeld der EU ergibt.

 

Wird die Europäische Friedensfazilität bestehende Instrumente wie den Mechanismus Athena oder die Friedensfazilität für Afrika ersetzen?

Die Europäische Friedensfazilität baut auf der Friedensfazilität für Afrika und den Mechanismus Athena auf und würde Unterstützung in Bereichen bieten, die zur Zeit teilweise durch diese Finan­zierungsinstrumente gedeckt werden[1]. Die Europäische Friedensfazilität würde also weiterhin Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung, wie beispielsweise AMISOM oder die gemeinsame Einsatztruppe der G5 der Sahelzone, finanzieren und gleichzeitig gemeinsame Aus­gaben für militärische Missionen und Operationen der GSVP decken, die gegenwärtig durch den Mechanismus Athena finanziert werden.

 

Wie wird sich die Fazilität von anderen Instrumenten gemäß dem neuen MFR unterscheiden?

Die Europäische Friedensfazilität ist ein außerbudgetärer Fonds, der Kosten deckt, die nicht aus dem Haushalt der EU gedeckt werden können. Weitere verteidigungsbezogene Instrumente nach dem MFR (wie der Europäische Verteidigungsfonds) werden dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten zu entwickeln und dadurch ihre Fähigkeit insgesamt zu stärken.

 

Wer wird die Fazilität verwalten?

Als GASP-Instrument wird ihre Durchführung durch die Hohe Vertreterin mit Unterstützung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gewährleistet. Für die Zwecke der Finanzverwaltung wird die Hohe Vertreterin durch den Dienst der Kommission für außenpolitische Instrumente (FPI) unterstützt.

Die laufende Verwaltung der Europäischen Friedensfazilität, insbesondere die Haushaltsausführung und Rechnungsführung, wird durch einen Ausschuss gewährleistet, der aus Vertretern der Mitglied­staaten unter Leitung einer Vertretung der Hohen Vertreterin besteht.

 

Wer entscheidet über die Programme und Projekte, die durch die Fazilität umgesetzt werden?

Durch die Fazilität würden zuvor unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten vereinfacht und gestrafft. Über die Finanzierung von Maßnahmen durch die Fazilität werden der Rat oder das Politische und Sicherheitspolitische Komitee einstimmig und auf Vorschlag der Hohen Vertreterin entscheiden.

Sämtliche Maßnahmen der Fazilität werden unter vollkommener Achtung der Verpflichtungen des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, durchgeführt. Aufsichtsmechanismen werden in geeigneter Weise eingerichtet.

 

Hintergrund

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini hat in ihrer Rede auf der Veranstaltung "Building on vision, forward to action: delivering on EU security and defence" (Von der Idee zur Tat: Ergebnisse liefern im Bereich Sicherheit und Verteidigung der EU) im Dezember 2017 die Idee einer neuen europäischen Friedensfazilität, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten finanziert und ver­waltet wird, auf den Weg gebracht. Diese neue Fazilität würde es der EU ermöglichen, die Partner­länder besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen: entweder durch Unterstützung ihrer Friedenssicherungseinsätze oder durch einen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit ihrer Streitkräfte, damit sie Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten, sowie durch militärische GSVP-Missionen und Operationen.

 

Die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel "Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt" vom 14. Februar 2018 baut darauf auf: "Durch einen separaten Finanzierungsmechanismus im Umfang von rund 10 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 könnte die EU Tätigkeiten mit ver­teidigungspolitischem Bezug viel besser finanziell unterstützen. Zum Vergleich: Im gegenwärtigen Finanzrahmen standen dafür bis zu 3,5 Mrd. EUR zur Verfügung."[2]

 

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung:EU-Haushalt für die Zukunft

Factsheet: the European Peace Facility

 

[1] Die Friedensfazilität für Afrika wird derzeit durch den außerbudgetären Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Der Mechanismus Athena ist ebenfalls eine vom Rat eingerichtete außerbudgetäre Finanzierungsvereinbarung zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten von militärischen GSVP-Operationen.

[2] Anzumerken ist, dass die Zahl 3,5 Mrd. EUR eher eine Schätzung der maximalen jährlichen Ausgaben für die Friedensfazilität für Afrika und Athena im Verlauf der vergangenen Jahre ist als eine Angabe über die durchschnittlichen Ausgaben, die niedriger sein könnten.

 

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