Delegation of the European Union to Pakistan

China – CO2-Neutralität im Jahr 2060: ein möglicher Wendepunkt für das Klima

23/10/2020 - 12:40
From the blog

22/10/2020 - HR/VP-Blog - Letzten Monat versprach Präsident Xi Jinping, dass China bis 2060 CO2-neutral werden soll. Diese Ankündigung könnte einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten. Sie wird die europäischen Bemühungen im Bereich der Klimadiplomatie untermauern.

„Sofern den Worten Taten folgen, könnte die Ankündigung, dass China bis 2060 CO2-neutral sein will, einen Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel bedeuten.“

Auch wenn wir in Europa derzeit mit einer sich rasch verschlimmernden „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie konfrontiert sind, sollten wir die Klimakrise, die die Menschheit bedroht, nicht aus den Augen verlieren. Ich war kürzlich Zeuge der Schäden, die dadurch bereits in Afrika verursacht werden. Die Stürme Alex und Barbara, die Europa heimgesucht haben, sind eine weitere Mahnung - wenn eine solche überhaupt erforderlich ist - vor der Gefahr, der wir uns gegenübersehen.

Europa steht bei der Bekämpfung des Klimawandels an vorderster Front.

Der europäische Grüne Deal ist ein zentraler Schwerpunkt des Mandats dieser Kommission. Wir haben bereits beschlossen, bis 2050 CO2-Neutralität anzustreben, und diskutieren derzeit darüber, wie unser Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 ehrgeiziger gestaltet werden kann. Der Aufbauplan „Next Generation EU“ wurde ebenfalls auf diese Priorität ausgerichtet.

„Wir können den Klimawandel nur mit einem globalen Ansatz in einem multilateralen Rahmen wirksam bekämpfen.“

Wir müssen uns jedoch unserer Grenzen in diesem Bereich bewusst sein, da die Europäische Union lediglich für 7 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Nur mit einem globalen Ansatz in einem multilateralen Rahmen können wir den Klimawandel wirksam bekämpfen.

Die Rolle der Entwicklungsländer

Seit dem Gipfeltreffen von Rio im Jahr 1992 besteht eine der Hauptschwierigkeiten beim Abschluss internationaler Vereinbarungen in der Frage, welche Rolle die Entwicklungsländer, insbesondere China, spielen sollten. Ursprünglich vertraten die Entwicklungsländer - durchaus zu Recht - die Auffassung, dass die Hauptverantwortung für den Klimawandel bei den Industrieländern liegt und diese daher auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen sollten. Dieser Ausschluss der Entwicklungsländer führte jedoch auch dazu, dass sich die Vereinigten Staaten 1997 weigerten, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

Durch wirtschaftliche Entwicklungen und globale Veränderungen in den letzten 30 Jahren hat sich die Situation grundlegend verändert. Angesichts der technologischen Fähigkeiten Chinas (Weltraumforschung, militärische Spitzentechnologie, KI) wirkt seine fortgesetzte Selbstdefinition als „Entwicklungsland“ immer anachronistischer und eigennütziger: China ist nun ein internationaler Akteur, der in der Lage, sich seiner Verantwortung zu stellen. 2014 erklärte sich China bereit, Verpflichtungen in Bezug auf die Begrenzung seiner Treibhausgasemissionen einzugehen, und ebnete damit den Weg für das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015.

 

Durchbruch dank des Übereinkommens von Paris

Das Pariser Übereinkommen bedeutet zwar einen echten Durchbruch, doch Wissenschaftler haben klargestellt, dass die von den einzelnen Ländern im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen derzeit noch nicht für die Verwirklichung des Ziels ausreichen, den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts unter 2°C zu halten. Da auf China inzwischen 27 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen (zum Vergleich: USA 14 %, EU-27 und Indien jeweils 7 %), sind seine Reduktionsbemühungen absolut entscheidend. Darüber hinaus wird erwartet, dass die chinesische Wirtschaft weiter wachsen wird. Das Land spielt außerdem eine führende Rolle in Bezug auf die Klimapolitik von Schwellen- und Entwicklungsländern.

„Die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen reichen nicht aus, um das Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2 °C zu begrenzen.“

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2020 kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping zwei Elemente für die Bekämpfung des Klimawandels an: „Unser Ziel ist es, den Höchststand der CO2-Emissionen vor 2030 und die  CO2-Neutralität (externer Link) vor 2060 zu erreichen.“ Das Ziel des Höchststands vor 2030 war erwartet worden, nicht aber das der CO2-Neutralität vor 2060; diese Ankündigung hatte sich zuvor nicht abgezeichnet. Bei den derzeitigen Maßnahmen würde die globale Erwärmung nach Ansicht der Klimamodellierer bis 2100 etwa 2,7 Grad Celsius betragen (bisher 1,1°C). Wenn China sein neues Ziel erreichen würde, würde diese Prognose um 0,3 Grad sinken – ein wichtiger Schritt.

Es wird erwartet, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris in diesem Jahr Ziele für Mitte des Jahrhunderts veröffentlichen werden. Mit seiner Ankündigung will China sich gegenüber den Vereinigten Staaten als Verteidiger des Multilateralismus und Anhänger globaler Regeln positionieren. Die Realität ist komplexer – ich habe in der Vergangenheit von „selektivem Multilateralismus“ oder „Rosinenpickerei“ gesprochen. Wir werden beobachten, ob diese Ankündigung auf die internationalen Erwartungen zugeschnitten war oder ob die CO2-Neutralität wirklich zu einem Schlüsselelement des nächsten Fünfjahresplans wird, der Ende des Monats erörtert werden soll.

 

 

„Allein die Tatsache, dass China anerkennt, dass vom Klimawandel eine ernstzunehmende Bedrohung ausgeht und wir mehr tun müssen, ist von größter Bedeutung.“

Allein die Tatsache, dass China anerkennt, dass vom Klimawandel eine ernstzunehmende Bedrohung ausgeht und wir mehr tun müssen, ist von größter Bedeutung. Aus innenpolitischer Sicht sind die Herausforderungen, die in den Bereichen Klima und Umwelt angegangen werden müssen, so groß, dass innerhalb des Landes ein Bewusstsein für die soziale Dringlichkeit besteht. Dennoch wird die Verwirklichung des neuen Ziels eine enorme Herausforderung darstellen: In China machen fossile Brennstoffe 90 % der gesamten Energieversorgung aus, und zwei Drittel des Stroms werden aus Kohle, dem kohlenstoffintensivsten aller Energieträger, erzeugt. Im Jahr 2018 wurden in China 590 kg CO2-Äquivalent pro 1000 Dollar BIP freigesetzt, gegenüber 370 in den USA und 230 in der EU.

Angesichts Chinas traditioneller Zurückhaltung bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen lässt die Ankündigung auch vermuten, dass die Führung zuversichtlich ist, dass der technologische Fortschritt bei der Energieeffizienz und den Kosten für erneuerbare Energien die CO2-Neutralität ermöglichen kann, ohne Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu behindern.

China will ein „Elektro-Staat“ werden.

Außerdem bietet der Bereich der neuen grünen Technologien, bei denen China eine führende Position eingenommen hat, enormes Potenzial. Heute produzieren chinesische Unternehmen mehr als 70 % der weltweiten Solarmodule, 69 % der Lithium-Ionen-Batterien und 45 % der Windkraftanlagen. Sie kontrollieren auch einen Großteil der Raffination von Mineralien, die für saubere Energie entscheidend sind, wie Kobalt und Lithium. Die Festlegung eines ehrgeizigen langfristigen Ziels wird der Entwicklung dieser Technologien weiteren Auftrieb verleihen. Statt eines Petro-Staates könnte die Volksrepublik zu einem „Elektro-Staat“ werden. Dies wird immense geopolitische Konsequenzen haben.

„Es ist wichtig, ein ehrgeiziges Ziel zu setzen. Entscheidend sind allerdings die Ergebnisse, doch China hat bisher nicht im Einzelnen dargelegt, wie es sein Ziel für 2060 erreichen will.“

In den letzten Monaten hat die EU China gedrängt, seine Klimaschutzziele zu verstärken, und wir freuen uns, dass die jüngste Ankündigung in diese Richtung geht. Es ist wichtig, ein ehrgeiziges Ziel zu setzen. Entscheidend sind allerdings die Ergebnisse, doch China hat bisher nicht im Einzelnen dargelegt, wie es sein Ziel für 2060 verwirklichen will. Am 14. September wurde auf der jüngsten Videokonferenz zwischen der EU und der chinesischen Führung vereinbart, einen Klima- und Umweltdialog einzurichten, um in diesem Bereich weiter voranzukommen. Einen Schwerpunkt in diesem Dialog könnten Wege zur Erreichung der Emissionsneutralität bilden. Zu den wichtigsten Themen sollten der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Rolle der Kohlenstoffpreise und die Einführung von Wasserstoff gehören. Darüber hinaus könnte der Dialog den Boden für globale Maßnahmen gegen Methanemissionen bereiten.

 

„China sollte die Finanzierung der auf fossilen Brennstoffen basierenden Energieversorgung in Drittländern einstellen - angefangen bei Kohle.“

 

Es geht auch nicht nur um Chinas interne Energieentscheidungen: 44% der chinesischen Investitionsförderung im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative betreffen Energie. Dies hat zum Bau vieler mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke geführt. Im Einklang mit seinen inländischen Bestrebungen sollte China die Finanzierung der Energieversorgung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe in Drittländern einstellen, angefangen bei Kohle. Diese Frage sollte auch ganz oben auf der Agenda des Dialogs zwischen der EU und China und unserer Vorbereitungen auf die COP 26 stehen.

Die Notwendigkeit ehrgeiziger Bündnisse

Wir streben ehrgeizige Bündnisse mit Ländern an, die unsere Entschlossenheit teilen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Klimadiplomatie brauchen, um unsere Bemühungen mit dem Rest der Welt, insbesondere mit großen Emittenten, zu koordinieren, und wir wollen natürlich in dieser Frage eng mit China zusammenarbeiten. Das Land könnte auf andere Emittenten starken Druck ausüben, ihre Ambitionen zu erhöhen, insbesondere in Asien, da auf diesen Kontinent mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen entfällt, aber auch in Nord- und Südamerika. Dank China könnte 2021 zum Erfolgsjahr für den Klimaschutz werden – mit der für November in Glasgow anberaumten COP-26 als Höhepunkt.

Wir brauchen eine Klimadiplomatie, um unsere Bemühungen mit dem Rest der Welt zu koordinieren, und wir wollen selbstverständlich in dieser Frage eng mit China zusammenarbeiten.

Natürlich fällt Chinas vielversprechende Ankündigung zum Klimawandel in eine Zeit, in der es auch erhebliche und sogar wachsende Differenzen zwischen uns gibt, sei es die Lage in Hongkong, die Behandlung der Uiguren oder der Mangel an Gegenseitigkeit in unseren Handels- und Investitionsbeziehungen. Dies erinnert uns an die Komplexität unserer Beziehungen zu China: Das Land ist sowohl ein wirtschaftlicher Wettbewerber als auch ein „Systemrivale“, dessen politisches System auf anderen Werten als den unseren beruht, aber auch ein Partner bei der Bewältigung der kolossalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in einem multilateralen Rahmen.

 „China ist sowohl ein wirtschaftlicher Wettbewerber als auch ein Systemrivale, aber auch ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der kolossalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in einem multilateralen Rahmen.“

Ich habe bereits früher erläutert, dass sich die Komplexität der Beziehungen zwischen der EU und China nicht auf eine Wahl zwischen zwei Möglichkeiten reduzieren lässt. Es geht nicht um „entweder, oder“, sondern um „sowohl als auch“. Wir können und sollten in Bereichen, in denen Chinas Verhalten unseren Interessen oder universellen Werten zuwiderläuft, energisch dagegenhalten und unsere „strategische Autonomie“ ausbauen, doch gleichzeitig eng mit China zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen und globale öffentliche Güter zu liefern – und der Kampf gegen den Klimawandel ist vielleicht das einleuchtendste Beispiel dafür.

 

 

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