Delegation of the European Union to Nicaragua

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13/08/2020 - Die Lage in Belarus gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag müssen Alexander Lukaschenko und die belarussischen Behörden die Unterdrückung des belarussischen Volkes beenden und Verhandlungen mit der Gesellschaft insgesamt aufnehmen. In den letzten Monaten hat die belarussische Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie sich nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte sehnt. Ein grundlegender politischer Wandel ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus.

10/08/2020 - Durch die verheerenden Explosionen, die Beirut in der vergangenen Woche heimgesucht haben, wurden zahlreiche Menschen getötet, große Teile der Stadt zerstört und die Existenzgrundlagen vieler Bewohner vernichtet. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell reagiert, um die hierdurch verursachten enormen Schäden sowie das ungeheure Leid zu lindern. Wie so oft bei solchen Katastrophen liegen die wichtigsten und schwierigsten Schritte jedoch noch vor uns: Tausende libanesische Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die tiefer liegenden Probleme angegangen werden. Die EU als langjähriger Partner Libanons wird den Menschen bei ihren Bemühungen, mehr Wohlstand und Demokratie in ihrem Land zu schaffen, zur Seite stehen. Das sind wir den Opfern vom 4. August schuldig.

Indigene Völker werden seit Jahrhunderten sozial, wirtschaftlich, politisch und rechtlich ausgegrenzt. Wegen dieser Ungleichheit sind sie in der aktuellen internationalen Lage noch stärker gefährdet. Am Tag der indigenen Völker der Welt erklärt die EU ihre Solidarität mit allen indigenen Völkern. Die EU ist geht vor Ort gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor und fordert weltweite Anstrengungen, um indigene Völker zu schützen.

31/07/2020 - Jeden Tag erleben wir eine Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und China mit gegensätzlichen Positionen bei einer Reihe von Fragen. Die Positionen verhärten sich, während die Befürworter einer Entkopplung sowohl in Washington als auch in Peking an Vormachtstellung gewinnen. Diese strategische Rivalität zwischen den USA und China wird wahrscheinlich das vorherrschende Organisationsprinzip für die Weltpolitik sein, unabhängig davon, wer die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Vor diesem Hintergrund müssen wir Nervenstärke beweisen und unseren eigenen EU-Ansatz verfolgen. Ich möchte hier Gedanken über einige Grundsätze ausführen, die uns leiten sollten.

Das Internet spielt in unserem Leben eine entscheidende Rolle, weshalb wir uns vor Cyberangriffen schützen müssen. Heute verhängte die EU erstmals Cybersanktionen, um ihre Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Führungsspitzen der EU auf ein ambitioniert finanziertes Aufbaupaket. Mit dieser Einigung demonstriert die EU ihre interne Resilienz und Solidarität. Dies ist entscheidend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, bildet aber auch die Grundlage für Europas Beziehungen zur übrigen Welt. Unser interner Zusammenhalt bestimmt unsere Stärke nach außen.

Wasser ist Leben. Wir können mehrere Tage ohne Essen auskommen, aber nicht ohne Trinken. Zudem ist Wasser ein unverzichtbarer Grundstoff für die Erzeugung aller Arten von Lebensmitteln, egal ob pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Aus diesem Grund war die Frage des Zugangs zu Süßwasser für den Menschen stets von zentraler Bedeutung und somit seit jeher Quelle zahlreicher Konflikte. Allerdings nehmen diese Konflikte, die untrennbar mit dem Klimawandel, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum verbunden sind, heutzutage eine zunehmend besorgniserregende Dimension an: Der Zugang zu Wasser wird zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen unseres Jahrhunderts.

17/07/2020 - Gestern hatte ich das Vergnügen, gemeinsam mit dem neuen EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák den serbischen Präsidenten Vučić und den kosovarischen Premierminister Hoti nach zwanzig Monaten zur ersten Präsenzsitzung im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu empfangen.

16/07/2020 - Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen am 15. Gipfeltreffen EU-Indien mit dem indischen Premierminister Narendra Modi teilgenommen, das in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Der Gipfel hätte ursprünglich im März als Präsenztagung in Brüssel stattfinden sollen. Nun – vier Monate später – hat sich der Kontext, in dem wir den Gipfel abgehalten haben, stark verändert: Die COVID 19-Pandemie hat uns alle getroffen. Wir leben in einer Welt, die zunehmend von der strategischen Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten beherrscht wird und in der der Multilateralismus bedroht ist. Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass Europa vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg gehen und unter denen, die den Multilateralismus nicht nur retten, sondern auch stärken wollen, eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

10/07/2020 - Ich habe mich gefreut, am 9. Juli an einer Podiumsdiskussion namhafter Experten zu internationalen Themen aus allen Kontinenten teilzunehmen, die vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) und Carnegie Europe veranstaltet wurde, um darüber zu diskutieren, wie wir in dieser von der Pandemie erschütterten Welt gemeinsam vorankommen können.

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