Delegation of the European Union to Nicaragua

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29/09/2020 - In der vergangenen Woche haben Vizepräsidentin Dubravka Šuica und ich an einer gemeinsam mit der UNICEF organisierten Veranstaltung teilgenommen. Das Ziel war ein Hilferuf – ein „SOS“ an politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, um sie aufzufordern, den Schulen bei ihren Planungen für die Wiederbelebung der Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen. Ein Thema, das für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend ist.

Auf der ganzen Welt sind die Nationen anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen virtuell zusammengekommen. Dieses historische Treffen findet zu einer Zeit statt, in der wir vor globalen Herausforderungen stehen und globale Antworten nur schwer zu finden sind. Die EU fordert eine Reform des multilateralen Systems, die gezielt gestaltet statt zu zerstören: „Wir dürfen das System nicht aufgeben, sondern müssen es neu beleben. So werden wir diese Woche und auch weiterhin den Geist der VN-Vollversammlung aufrechterhalten und den Multilateralismus, den alle Länder so dringend benötigen, verteidigen. Eine Welt ohne die VN würde uns alle in Gefahr bringen“, erklärte der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell.

22/09/2020 - Am Dienstag habe ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Hoher Vertreter die Ukraine besucht. An der Front in der Ostukraine herrscht seit knapp zwei Monaten Waffenruhe – die längste seit Ausbruch des Krieges. Seit 2014 ist die EU der stärkste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung gebunden sein.

22/09/2020 - Seit Wochen gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl und die darauf folgende Welle der Unterdrückung zu protestieren. Bei den Massendemonstrationen am vergangenen Sonntag wurde erneut der Rücktritt von Alexander Lukaschenko gefordert. Auf der Tagung der EU-Außenministerinnen und minister haben wir unsere volle Unterstützung bekräftigt: Die Entscheidung über die Zukunft von Belarus muss ganz allein beim belarussischen Volk liegen.

20/09/2020 - Am 12. September hatte ich eine Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Europäische Union sieht vieles ähnlich wie diese Organisation. Insbesondere eint uns der Wille, uns in der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen China und den USA weder der einen noch der anderen Seite anzuschließen. Wir müssen und werden unsere Beziehungen stärken.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute in ihrer ersten jährlichen Rede zur Lage der Union einen Weg aufgezeigt, auf dem die Europäische Union die durch die Coronavirus-Krise aufgedeckte Fragilität überwinden und eine vitale Union schaffen kann.

09/09/2020 - Derzeit wird viel über ein „globales Europa“ gesprochen: wie können wir aus der Union einen echten globalen Akteur in einer Welt machen, die von der strategischen Rivalität zwischen den USA und China, der Infragestellung des Multilateralismus und von Gesundheits- und Umweltkrisen geprägt ist. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung meiner Auffassungen, die ich kürzlich mit meinen Kollegen bei der Kommission erörtert habe.

04/09/2020 - Am Dienstag habe ich Libyen besucht und mich mit den Führungskräften des vom Krieg zerrütteten Landes getroffen. Ziel des Besuchs war es, kurz nach der am 21. August angekündigten Waffenruhevereinbarung zu eruieren, inwiefern die EU weitere Unterstützung bei der Umsetzung dieser Waffenruhe und der Lösung des Konflikts in Libyen leisten kann. Es gibt einen Hoffnungsschimmer, auf dem wir aufbauen müssen.

30/08/2020 - Le Journal du Dimanche - This summer has not been a restful one. From the explosion in the port of Beirut to the seizure of power by the army in Mali, the war in Libya, the tensions caused by Turkey in the Eastern Mediterranean, the presidential elections in Belarus, and the alleged poisoning of a Russian opposition leader, our neighbourhood has been constantly on the brink of conflagration. But what is the relationship between these events? At first glance, there is none. On closer inspection, however, they all bear witness to the emergence of powers intent on reviving memories of great empires of the past.

27/08/2020 - Several Outlets - Wenn die EU im Verhältnis zwischen den USA und China nicht zwischen den Fronten zerrieben werden möchte, sollte sie beiden Blöcken gegenüber ihren eigenen Weg finden: Sie sollte die Welt aus ihrer Warte betrachten, ihre Werte und Interessen verteidigen und die ihr zur Verfügung stehenden Machtinstrumente nutzen.

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