Delegation of the European Union to Nicaragua

Stärkung des Multilateralismus für das 21. Jahrhundert

17/02/2021 - 18:48
Nachrichten

17.2.2021 – HR/VP Blog – Warum müssen wir in den Multilateralismus investieren? Weil er funktioniert. Heute haben wir dargelegt, was die EU tun kann, um das globale System von Regeln und Institutionen, von dem wir alle abhängen, zu stärken und zu modernisieren.

„Eine stärker multipolare und ungleiche Welt macht vereinbarte Regeln und starke Institutionen erforderlich.“

 

Wir leben in einer zunehmend multipolaren und immer weniger multilateralen Welt. Aber was ist Multilateralismus? Multilateralismus ist im Wesentlichen eine Reihe von Regeln und Methoden, die internationale Akteure (Staaten, Unternehmen, Zivilgesellschaft) auf der Grundlage gemeinsamer, für alle verbindlicher Grundsätze befolgen und umsetzen. Ob stark oder schwach - die Regeln sind zumindest im Prinzip für alle verbindlich. Der Multilateralismus bevorzugt Normen gegenüber Gewalt. Und in diesem Sinne passt er in hohem Maße zu Europa. 

Bei der Unterstützung eines regelbasierten internationalen „Systems“ handelt es sich jedoch nicht nur um ein Glaubensbekenntnis der EU. Sie beruht vielmehr auf der faktischen Beobachtung, dass der Multilateralismus mit der längsten Phase des Friedens, der Stabilität und der menschlichen Entwicklung in der Welt einhergegangen ist. Das multilaterale System ist ein globales öffentliches Gut, das allen Ländern, einschließlich der EU, zugutekommt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sondern in einer Welt, in der handlungsfähige Institutionen, vereinbarte Regeln und das Völkerrecht „die Wildheit des Menschen zähmen“ und die Grundlage für die globale Zusammenarbeit bilden.

 

„Wir erleben einen blockierten UN-Sicherheitsrat, Streit um die WHO und die WTO und nur wenige Ergebnisse in der G20. Als EU wollen und brauchen wir aber den Erfolg aller dieser Organisationen.“

 

In den letzten Jahren wurde diese Vision infolge von ausgeprägter Machtrivalität, konkurrierendem Nationalismus und Populismus in Frage gestellt. In den wichtigsten multilateralen Organisationen erleben wir Vetos und viel nationale Profilierung anstatt der Suche nach Gemeinsamkeiten. Dies führt zu Blockaden im UN-Sicherheitsrat, zu Streit um die WHO und die WTO und zu einem Mangel an Ergebnissen in der G20. Als EU wollen und brauchen wir aber den Erfolg aller dieser Organisationen.

Diese Aushöhlung des Multilateralismus kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Derzeit steht die Welt vor zwei großen Herausforderungen, die den Ruf nach kooperativen, multilateralen Konzepten lauter werden lassen: Überwindung der Pandemie und Bewältigung der Klimakrise. Dieser Ruf ist bislang weitgehend verhallt. Glücklicherweise zeichnet sich mit dem Amtsantritt der Biden-Regierung ein begrüßenswerter Wandel in Ton und Substanz ab. Dies entbindet die EU jedoch nicht von der Notwendigkeit, darzulegen, was sie tun kann, um den Multilateralismus für jetzige und künftige Herausforderungen zu rüsten.

Die beiden horizontalen Prioritäten für die Außenpolitik der EU (externer Link) im Jahr 2021 sind der Ausbau unserer strategischen Autonomie, von dem wir bereits viel gesprochen haben (externer Link), und die Erneuerung des Multilateralismus. Diese werden manchmal fälschlicherweise als Gegensätze betrachtet. Es handelt sich vielmehr um zwei Seiten derselben Medaille: Wir wollen immer dann multilateral agieren, wenn wir es können, und nur dann autonom vorgehen, wenn wir es müssen. Dies ist der politische Hintergrund eines neuen Vorschlags, den die Europäische Kommission und ich in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter in einer Gemeinsamen Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt haben.

 

„Wir werden daran arbeiten, das, was funktioniert, zu erhalten, das, was geändert werden muss, zu reformieren und das globale Regelwerk auf neue Bereiche auszuweiten.“

 

Bei der Diskussion über Multilateralismus ist die Diagnose der einfache Teil. Es besteht weitgehendes Einvernehmen über das Wesen des Problems. Ebenso ist es ziemlich einfach, den üblichen Mantra zu wiederholen und Multilateralismus zu fordern und Unterstützung zu predigen. Die eigentliche Frage lautet jedoch, welche Lösungen schlagen wir vor, und insbesondere was können und sollten wir als EU tun. Unsere Antwort darauf lautet: Wir wollen die kollektive Stärke der EU nutzen, Partnerschaften und Allianzen vertiefen und die Kohärenz zwischen der Innen- und der Außenpolitik der EU stärken. Wir werden daran arbeiten, das, was funktioniert, zu erhalten, das, was geändert werden muss, zu reformieren und das globale Regelwerk auf neue Bereiche auszuweiten.

 

„Für uns ist es wichtig, dass Menschen in der ganzen Welt geimpft werden, nicht nur bei uns und unseren Nachbarn. Und wir müssen schneller impfen als das Virus mutiert.“

 

In der Gemeinsamen Mitteilung werden viele Bereiche aufgeführt, in denen die EU mehr und vieles anders und besser machen möchte. Lassen Sie mich hier auf einige wichtige „Cluster“ eingehen. Erstens ist die Pandemie nach wie vor die dringlichste Herausforderung auf der Tagesordnung. Es klingt vielleicht klischeehaft, aber die Erkenntnis, dass eine globale Krise eine globale Zusammenarbeit erforderlich macht, stimmt weiterhin. Dies gilt auch für das Thema, das heute ganz oben auf der Tagesordnung steht: die Bereitstellung von Impfstoffen. Menschen in der ganzen Welt müssen geimpft werden, nicht nur bei uns und unseren Nachbarn. Und wir müssen schneller impfen, als das Virus mutiert, da sich neue Varianten des Virus in ungeschützten Populationen ausbreiten und sich weiter verändern können. Aus diesem Grund unterstützt die EU die Arbeit der WHO, unter anderem als größter Geber der COVAX-Fazilität und als Team Europa, das weiter gestärkt wird, um die Partner bei der Bewältigung der Gesundheitskrise zu unterstützen. Wir sind auch daran interessiert, die WHO zu stärken und ihr die Autorität, Instrumente und Ressourcen an die Hand zu geben, die sie benötigt, um diese und künftige Pandemien erfolgreich bewältigen zu können.

Über die Gesundheitskrise hinaus müssen wir uns weiterhin voll mobilisieren, um besser für die Zukunft vorzusorgen. Wir sind entschlossen, auf ein nachhaltigeres und inklusiveres Wirtschaftsmodell hinzuarbeiten, ein Modell mit mehr Respekt für die Natur und die ökologischen Grenzen unseres Planeten und ohne wachsende Ungleichheit innerhalb von und zwischen den Ländern. Bei der Erholung nach der Pandemie muss es sich um einen transformativen Prozess handeln. In diesem Sinne zählen wir darauf, dass alle G20-Länder den Schuldenerlass umsetzen und neue Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung erschließen. 

 

„In Bezug auf die Klimakrise müssen alle an allen Fronten noch mehr tun: Klimaschutz, Klimafinanzierung, Technologie und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Akteuren. Dies ist ein riesiger Test für das Modell „Multilateralismus 2.0.“

 

Zweitens stellt der Klimawandel nach wie vor eine existenzielle Bedrohung für die ganze Welt dar. Der wissenschaftliche Konsens ist eindeutig, und die Warnzeichen sind unübersehbar. Das Übereinkommen von Paris ist nach wie vor ein gutes Beispiel für erfolgreichen Multilateralismus, aber wir tun gemeinsam nicht annähernd genug, um sein Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 1,5-2 Grad zu halten, zu erreichen. Daher brauchen wir im Vorfeld der COP26 in Glasgow bei allen Großemittenten einen entscheidenden Schritt hin zur Klimaneutralität. Dies wiederum erfordert, dass alle an allen Fronten noch mehr tun: Klimaschutz, Klimafinanzierung, Technologie und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Akteuren. Dies ist ein riesiger Test für das Modell „Multilateralismus 2.0.“

 

„Als EU wollen wir die digitalen Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, auf menschenzentrierte Weise und unter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln.“

 

 Ein dritter Bereich, in dem wir neue und wirksame multilaterale Lösungen brauchen, ist die digitale Welt. In diesem entscheidenden Bereich hat unsere Fähigkeit zur Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Regeln nicht mit dem technologischen Wandel Schritt gehalten. Es gibt konkurrierende Modelle und wir erleben einen Wettstreit der Standards mit grundlegend unterschiedlichen Annahmen in Bezug auf digitale Rechte und Freiheiten und die Frage, wer Eigentümer von wessen Daten ist. Als EU wollen wir die digitalen Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, auf menschenzentrierte Weise und unter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln. Dabei geht es nicht darum, sich ausschließlich auf EU-Lösungen zu konzentrieren, sondern auf die Zusammenarbeit mit Partnern bei der Festlegung ehrgeiziger Standards und Regeln. Diese Agenda sollte auch gemeinsame Arbeiten in den Bereichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Datenschutz und Privatsphäre, Desinformation, 5G, Internet-Governance, Cybersicherheit, digitales Finanzwesen einschließlich Zahlungen und Kryptowährungen sowie elektronische Behördendienste umfassen, in denen die derzeitigen Vorschriften nicht ausreichen.

Das vierte und letzte Cluster, das ich erwähnen möchte, bildet das Themenkomplex Frieden und Sicherheit. Unabhängig davon, ob es sich um das Atomabkommen mit Iran, die Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen, gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der maritimen Sicherheit oder die Bekämpfung von Nichtverbreitung und Terrorismus handelt, müssen wir uns für eine ergebnisorientierte multilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen geeigneten Organisationen einsetzen. Wo immer möglich, sollten wir bereit sein, mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Multilateralismus im Sicherheitsbereich funktioniert und eine stabilere und friedlichere Welt entsteht.

In der Gemeinsamen Mitteilung finden sich zahlreiche Vorschläge dazu, wie wir unsere multilateralen Ziele erreichen können, unter anderem durch Anpassung an den stärker transaktionalen globalen Kontext. Wir müssen an unseren Grundsätzen festhalten, aber in der Art und Weise, wie wir sie anwenden, agil sein. Wenn es jedoch einen roten Faden gibt, dann ist es der Gedanke, dass wir Partnerschaften stärken müssen. Denn wir wissen, dass wir nicht ganz allein Multilateralisten sein können. Dieses Konzept setzt bei der Unterstützung der Vereinten Nationen und der Reformen, die Generalsekretär Guterres verfolgt, an Es umfasst ferner die Stärkung wertebasierter Partnerschaften mit Gleichgesinnten und themenorientierter Koalitionen mit weniger Gleichgesinnten, um globale Güter wie Klima, biologische Vielfalt und Gesundheit zu schützen.

Und dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE sowie mit der Afrikanischen Union (AU), der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Regionale Organisationen sind wichtige Bausteine in einer Welt, in der sich die Konsensbildung zwischen 193 Ländern äußerst schwierig gestaltet. Wir müssen ihre Rolle stärken, auch innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck schlagen wir regelmäßige jährliche Treffen der Führungsspitzen dieser regionalen Organisationen vor.

Eine stärker multipolare und ungleiche Welt macht vereinbarte Regeln und starke Institutionen erforderlich. Ziel dieses Beitrags ist es, ein Schlaglicht auf unsere multilateralen Verpflichtungen zu werfen und den Druck, auch auf uns selbst, aufrechtzuerhalten, um Folgemaßnahmen zu ergreifen und Ergebnisse zu erzielen. Kurz gesagt: um zu handeln. Und das wollen wir gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und unseren Partnern auch tun.

 

Siehe auch:

Ein erneuerter und für das 21. Jahrhundert gerüsteter Multilateralismus: die Agenda der EU

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus

Factsheet: EU-Agenda für einen erneuerten Multilateralismus

Factsheet: EU-VN: Globale Partner

Factsheet: Wie arbeitet die EU bei den Vereinten Nationen?

Factsheet: Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den VN im Bereich Krisenmanagement

 

 

Redaktionen: