Delegation of the European Union to Morocco

Wir brauchen Klartext und entschlossenes Handeln für die Demokratie

24/11/2020 - 19:18
From the blog

24/11/2020 – Im Angesicht einer „Rezession der Demokratie“. und neuer Bedrohungen für die Demokratie müssen wir die Verteidigung der Demokratie stärken. Vor allem müssen wir unsere Kooperation mit anderen Demokratien vertiefen, um den Aufstieg des Autoritarismus zu stoppen.

„In der ganzen Welt, auch innerhalb der EU, steht die Demokratie vor Herausforderungen und Bedrohungen in einer Größenordnung, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Wir müssen die Demokratie stärker verteidigen.“

Ich habe mit Freuden Michael Meyer-Resendes jüngste Kolumne (externer Link) gelesen, vor allem wegen seines Appells an die EU, unsere Rolle bei der Förderung der Demokratie auszuweiten. Er hat außerdem eine Herausforderung für mich: „Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell erklärt immer wieder die europäische Außenpolitik mit erfrischend klaren Worten. Jetzt wäre es Zeit für Klartext über die Demokratie.“ Ich hoffe, dass ihm die folgenden Worte Klartext genug sind.

In der ganzen Welt steht die Demokratie vor Herausforderungen und Bedrohungen in einer Größenordnung, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Laut dem Demokratiebericht 2020 (externer Link) des V-Dem Instituts ist dies das erste Jahr seit 2001, in dem die Mehrheit der Länder weltweit Autokratien sind: 92 Länder, die 54 % der Weltbevölkerung beherbergen. Gleichzeitig wird die Demokratie auch in einigen Ländern herausgefordert, die relativ wohlhabend und stabil sind und von sich behaupten können, die athenische Demokratie für die Moderne neu erfunden zu haben. Wenn ein US-amerikanischer Präsident sich weigert, eine Wahlniederlage anzuerkennen und implizit akzeptiert, dass bewaffnete Demonstranten zu seiner Unterstützung durch die Straßen ziehen, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

„Auch in Europa haben antidemokratische Kräfte ein Ausmaß an Unterstützung gewonnen, das früher undenkbar gewesen wäre.“

Auch in Europa haben antidemokratische Kräfte ein Ausmaß an Unterstützung gewonnen, das früher undenkbar gewesen wäre. Die EU-Mitgliedstaaten streiten heute über die Bedeutung und den Anwendungsbereich der Rechtsstaatlichkeit. Es läuft ein förmliches Verfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in zwei Mitgliedstaaten, und der Start des EU-Konjunkturpakets wird gerade wegen Einwänden gegen den vorgeschlagenen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit blockiert.

Wir müssen dringend auf diese Herausforderungen reagieren. Nicht nur, weil die Demokratie ein Gründungsprinzip der Union und die Demokratie fundamentaler Bestandteil der Normen unserer regelbasierten multilateralen Ordnung ist, die wir so schätzen. Sondern auch, weil dies grundsätzlich in unserem strategischen Interesse liegt. Je größer die Zahl und Stärke der Demokratien weltweit ist, desto mehr Verbündete finden wir, um unser auf Regeln und Rechenschaftspflicht beruhendes multilaterales System zu stärken.

Im Wettbewerb der Großmächte ist Europas Unterstützung der Demokratie eine wichtige Quelle unserer Anziehungskraft. Weltweite Umfragen zeigen deutlich, dass Mehrheiten in der ganzen Welt für Demokratie sind, auch in autoritären Ländern. Demokratie geht Hand in Hand mit verringerter Ungleichheit und führt folglich auch zu weniger Zwist. Sie kann sowohl die Entstehung von Kriegen und Konflikten verhindern als auch dazu beitragen, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen. Ein System mit Gewaltenteilung und solidem Rechtsrahmen zieht ausländische Investoren an und fördert damit das künftige Wachstum, weil es die Angst vor Machtmissbrauch oder Rechtswillkür senkt.

Konkrete Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratie

Insgesamt hat die EU durch Programme und Projekte weltweit viel zur Unterstützung der Demokratie getan. Dies gilt auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft - durch den Beitrittsprozess und die Kopenhagener Kriterien, die eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind. Die EU bietet ihren engsten Partnern privilegierte Beziehungen, unter der Bedingung, dass diese auf einem beiderseitigen Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung aufbauen. Und wir unterstützen unsere Partner bei der Einhaltung dieser Grundsätze. Unter anderem leisten wir finanzielle und technische Unterstützung für institutionelle Reformen, zivilgesellschaftliche Organisationen und für den Unterhalt direkter persönlicher Kontakte.

 „Nach dem ‚Heisenberg-Prinzip‘ wissen wir, dass die Realität durch den bloßen Akt der Beobachtung verändert werden kann. Das heißt, dass die bloße Anwesenheit der EU dabei geholfen hat, faire Wahlen zu sichern oder gegebenenfalls einen Mangel daran aufzudecken.“ 

Seit 1995 binden wir unsere Handelspolitik an die Wahrung der Menschenrechte. Dazu gehören die Handelsanreize (im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems APS/APS+) für Entwicklungsländer, die sich zur Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards verpflichten, aber auch die „Menschenrechtsklauseln“, die wir in bilaterale und regionale Handelsabkommen aufnehmen.

Seit Jahren führen wir in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament Wahlbeobachtungsmissionen durch. Nach dem „Heisenberg-Prinzip“ wissen wir, dass die Realität durch den bloßen Akt der Beobachtung verändert werden kann. Das heißt, dass die bloße Anwesenheit der EU dabei geholfen hat, faire Wahlen zu sichern oder gegebenenfalls einen Mangel daran aufzudecken. 

Dieses Jahr haben wir in mehreren kritischen Fällen gezeigt, dass wir handeln, wenn Wahlen durch Betrug gewonnen oder demokratische Rechte abgeschafft werden. In Belarus haben wir die demokratische Opposition unterstützt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Wahlbetrug und die anschließende Unterdrückung verhängt, und wir arbeiten bereits an einer dritten Sanktionsrunde. In Hongkong haben wir die Auferlegung des neuen Sicherheitsgesetzes verurteilt und ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das Visa, die Ausweitung von Stipendienprogrammen sowie Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter sensibler Ausrüstungen und Technologien betrifft, um zu verhindern, dass diese für die digitale Überwachung und für Unterdrückung genutzt werden. In Venezuela haben wir hart an einer demokratischen und politischen Lösung der Krise gearbeitet und die Sanktionen gegen 36 gelistete Personen verlängert, die für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind.

Darüber hinaus haben wir gerade einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für die nächsten vier Jahre angenommen, der mehr Gewicht auf Maßnahmen zur Demokratieförderung legen wird als frühere. Unsere Programme des neuen Finanzrahmens in diesem Bereich werden sich ebenfalls stärker auf die Demokratieförderung konzentrieren. Die neue EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte wird uns, sobald sie angenommen wird, ebenfalls mehr Einfluss bei der Förderung der Demokratie in der ganzen Welt geben. 

„Es gibt großes Potenzial für eine systematischere Zusammenarbeit der EU mit ihren demokratischen Verbündeten in Asien, Afrika und Amerika…, um gemeinsame Antworten auf den Vormarsch des Autoritarismus zu finden.“

Natürlich müssen wir zugeben, dass in allen oben genannten Fällen die EU ihre Ziele (noch) nicht erreicht hat. Dies ist ein Grund, in der Rhetorik bescheiden zu sein und anzuerkennen, wie schwer die Probleme wirklich sind. Es ist aber mit Sicherheit kein Grund, aufzugeben. Wir müssen vielmehr unsere Anstrengungen verdoppeln und noch enger mit gleich gesinnten, demokratischen Partnern zusammenarbeiten. Es gibt großes Potenzial für eine systematischere Zusammenarbeit der EU mit ihren demokratischen Verbündeten in Asien, Afrika und Amerika und anderswo, um gemeinsame Antworten auf den Vormarsch des Autoritarismus zu finden.

Zwei weiterreichende Herausforderungen für die Demokratie

Konkret sehe ich zwei „horizontale“ Herausforderungen für die Demokratie, die wir direkt angehen müssen. Die erste ist die Einmischung in demokratische Prozesse über das Internet, sei es durch ausländische Mächte oder Politiker, die mit fragwürdigen digitalen Beratungsfirmen zusammenarbeiten. Diese neuen politischen Methoden werden in der gesamten demokratischen Welt und vor allem außerhalb des Rahmens von Normen, Gesetzen und Praktiken, auf denen die Demokratie beruht, verwendet.

Weil die hauseigenen Regeln der Social-Media-Plattformen nicht ausreichen, um die Demokratie zu schützen, beschäftigt sich die Kommission mit verschiedenen darauf bezogenen Aspekten innerhalb der EU: Der Europäische Aktionsplan für Demokratie und das vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste, das wir im Dezember annehmen werden, werden in diesem Bereich für tiefgreifende Veränderungen sorgen.

Es liegt jedoch in der Natur von Online-Angriffen auf die Demokratie, dass das Internet keine Grenzen kennt. Deshalb werden wir ähnliche Anstrengungen bei der Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern, Regierungen und der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt unternehmen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass Dinge, die in der realen Welt verboten sind, auch online verhindert werden können. Dazu gehören sowohl Hetze und Aufstachelung zu Gewalt als auch systematische Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes durch Mikrotargeting-Kampagnen sowie die Untergrabung von Obergrenzen für die Finanzierung politischer Werbung und für Wahlkampfausgaben.

„Wir müssen mit gleich gesinnten Unterstützern der Demokratie zusammenarbeiten, egal wo, egal ob in oder außerhalb der Union.“

Die zweite horizontale Herausforderung habe ich bereits weiter oben angedeutet: Bedrohungen für die Demokratie innerhalb der EU. So, wie sich die Vereinigten Staaten nicht mehr als strahlendes Vorbild sehen können, können wir nicht mehr so tun, als ob wir das Geheimrezept für eine unverwüstliche Demokratie hätten, und also ob der Rest der Welt nur unserem Beispiel folgen müsste.

Das heißt, dass wir mit gleich gesinnten Unterstützern der Demokratie zusammenarbeiten müssen, egal wo, egal ob in oder außerhalb der Union, ob mit Regierungen oder mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. In diesem Zusammenhang bin ich wie Michael Meyer der Ansicht, dass wir dem Vorschlag des designierten Präsidenten Joe Biden, einen globalen Demokratiegipfel auszurichten, positiv gegenüberstehen sollten.

Dies wäre ein Zeichen nicht der strategischen Selbstzufriedenheit, sondern der strategischen Autonomie.

 

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