Delegation of the European Union to Morocco

Westjordanland: Annexion ist keine Lösung

08/07/2020 - 19:04
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08/07/2020 - Am 7. Juli trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens zu einer wichtigen Aussprache über die Risiken im Zusammenhang mit der einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands. Leider konnte ich nicht teilnehmen, da ich in anderen, ebenso wichtigen Angelegenheiten unterwegs war. Die EU wurde durch die Generalsekretärin des EAD und die EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten vertreten.

„Die EU bekennt sich weiterhin zu einer auf dem Verhandlungswege herbeigeführten Zwei-Staaten-Lösung, der einzigen realistischen Möglichkeit, den Konflikt zwischen Israel und Palästina auf Dauer zu beenden.“

Dieses Treffen fand zum richtigen Zeitpunkt statt, und ich schließe mich der gemeinsamen Erklärung (externer Link) voll und ganz an. Gemeinsam mit meinen europäischen Ministerkolleginnen und -kollegen werden wir keine diplomatischen Anstrengungen scheuen, um Israel die Risiken zu verdeutlichen, die mit der geplanten einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands verbunden sind. Europa und Israel stehen sich so nahe – geografisch, kulturell, wirtschaftlich. Eine Verschlechterung der Beziehung ist für keine der Parteien von Interesse.

 

„Wir werden keine diplomatischen Anstrengungen scheuen, um Israel die Risiken zu verdeutlichen, die mit der geplanten einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands verbunden sind.“

 

Eine Annexion würde gegen das Völkerrecht verstoßen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig schädigen. Sie würde sich zudem negativ auf die regionale Stabilität, unsere Beziehungen zu Israel, die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten und möglicherweise auf die Sicherheit Israels auswirken.

Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Annexion von Gebieten, hat auch Auswirkungen auf die gesamte auf Regeln gestützte internationale Ordnung und auf andere Konfliktgebiete.

Ein Risiko für die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel

In Anbetracht meiner persönlichen Verbundenheit mit dieser Region habe ich sowohl in meinen privaten Gesprächen mit der israelischen Führung als auch in der Öffentlichkeit betont, dass eine Annexion die gute Zusammenarbeit mit Israel gefährden würde. Das wollen wir ganz eindeutig nicht. Im Gegenteil, wir haben die Chance, unsere Beziehungen in Zeiten, in denen wir im Sinne regionaler Stabilität im Nahen Osten möglicherweise noch enger zusammenarbeiten müssen, mit neuem Leben zu erfüllen. Aber wir können und werden Änderungen an den vor 1967 bestehenden Grenzen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurden, nicht anerkennen.

 

„Wir können und werden Änderungen an den vor 1967 bestehenden Grenzen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurden, nicht anerkennen.“

 

Die EU bekennt sich weiterhin zu einer auf dem Verhandlungswege herbeigeführten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen. Sie ist die einzige realistische Möglichkeit, diesen Konflikt auf Dauer zu beenden. Ebenso wie wir Israel aufgefordert haben, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen, haben wir auch die Palästinenser nachdrücklich gebeten, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir müssen unsere Bemühungen mit allen Partnern in der Region und darüber hinaus, die wie wir Frieden anstreben, bündeln und die Parteien gemeinsam ermutigen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Frieden kann nicht aufgezwungen werden, sondern muss ausgehandelt werden, so schwierig dies auch sein mag. Ich werde diese Bemühungen weiterhin aktiv unterstützen und dazu beitragen, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um ein für beide Seiten annehmbares und nachhaltiges Ergebnis zu ermöglichen.

 

 


 

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