Delegation of the European Union to Morocco

Wie soll die EU mit Russland umgehen?

28/06/2021 - 22:20
From the blog

28/06/2021 – HV/VP Blog – Letzte Woche führte der Europäische Rat eine wichtige Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Ich habe die Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorgelegt, die ich zusammen mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet habe. Darin wird der Stand unserer Beziehungen in all ihrer Komplexität dargelegt und ein grundsatzorientierter und strategischer Ansatz gegenüber Russland gefordert, der sich vor allem auf die Geschlossenheit und Widerstandsfähigkeit der EU stützt.

„Einerseits muss Russland sein Verhalten in verschiedener Hinsicht verbessern, andererseits sollte uns bewusst sein, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sein müssen. Ein globaler Akteur muss mit allen Akteuren sprechen, auch mit jenen, von denen uns tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten trennen.“

 

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zu Russland drastisch verschlechtert. Russland hat sich unter Präsident Putin durch bewusste politische Entscheidungen sowohl im In- als auch im Ausland von Europa distanziert. Wir wünschten, diese Entscheidungen wären anders ausgefallen, aber wir müssen uns mit dieser Realität und der Möglichkeit abfinden, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland sogar noch weiter verschlechtern werden. Gleichzeitig teilen wir denselben Kontinent mit Russland und begegnen ihm nach wie vor als wichtigem Akteur an verschiedenen Fronten. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als einen grundsatzorientierten, ausgewogenen und strategischen Ansatz zu entwickeln.

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigten alle Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entschlossenheit, sich für einen „einheitlichen, langfristig angelegten und strategischen europäischen Ansatz, der auf den fünf Leitprinzipien beruht,“ einzusetzen. Diese fünf Grundsätze wurden vom Rat 2016 nach dem Ausbruch des Konflikts in der und um die Ukraine festgelegt und haben uns seither geleitet. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten den Rat, die Kommission und mich als Hohen Vertreter, sie weiterhin uneingeschränkt umzusetzen.

Im Gesamtkontext dieser fünf Grundsätze und im Hinblick auf ihre wirksamere Anwendung haben die Kommission und ich vorgeschlagen, unsere Politik gegenüber Russland an drei Hauptaktionssträngen auszurichten: Zurückdrängen, Einschränken, Zusammenarbeiten. Was heißt das genau?

Erstens müssen wir Versuche vorsätzlicher Verletzungen des Völkerrechts durch Russland in unseren Mitgliedstaaten und unserer Nachbarschaft energisch zurückdrängen und weiterhin für demokratische Werte eintreten. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats unmittelbar von Belang sind und nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten eines Landes gehören.

Russland zurückdrängen bedeutet auch, dass wir die Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit weiterhin unterstützen müssen. Dazu gehört auch, Russland weiterhin aufzufordern, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Außerdem werden wir weiterhin Druck auf Russland ausüben, weil es im Rahmen der internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit für die Opfer des Abschusses des Flugs MH17 über die Ukraine die Zusammenarbeit verweigert.

 

„Die Union selbst muss robuster, widerstandsfähiger und kohärenter werden. Dabei gilt es, als wichtigste Form der Kohärenz, eine einheitliche Zielsetzung unserer Mitgliedstaaten zu wahren.“

 

Zweitens müssen wir Bemühungen Russlands, die EU zu untergraben, einschränken. Die Union selbst muss sich robuster, widerstandsfähiger und kohärenter zeigen. Dabei gilt es, als wichtigste Form der Kohärenz, eine einheitliche Zielsetzung unserer Mitgliedstaaten zu wahren. Wenn sich die Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, aber nach der Rückkehr in ihre jeweiligen Hauptstädte bilateral eine andere Politik verfolgen, wird die starke Position der Europäischen Union gegenüber Russland nur eine leere Hülle bleiben. 

Wir müssen die EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der von Russland ausgehenden kriminellen Aktivitäten, einschließlich Cyberangriffen, vollständig durchsetzen und eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten. Die EU muss ihre Kapazitäten in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberabwehr sowie ihre strategischen Kommunikationsfähigkeiten ausbauen, indem sie massiver gegen Desinformation und Informationsmanipulation durch ausländische Akteure vorgeht. Wir müssen auch die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche intensivieren und für mehr Transparenz in Bezug auf Herkunft und Zweck solcher Finanzströme nach und von Russland sorgen.

 

„Je erfolgreicher die Länder der östlichen Partnerschaft in ihrem Reformprozess voranschreiten, desto widerstandsfähiger werden sie und somit besser in der Lage sein, dem Druck oder der Einflussnahme Russlands standzuhalten.“

 

Zu einer Politik der Einschränkung gegenüber Russland gehört außerdem die Stärkung der Resilienz der Partnerstaaten der Europäischen Union, insbesondere der Mitglieder der östlichen Partnerschaft. Dies setzt voraus, dass sie jeweils ihre Staatsführung verbessern und sich nachdrücklicher für die Bekämpfung der Korruption, die Förderung der Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung der Grundfreiheiten einsetzen. Je erfolgreicher die Länder der östlichen Partnerschaft in ihrem Reformprozess voranschreiten, desto widerstandsfähiger werden sie und somit besser in der Lage sein, dem Druck oder der Einflussnahme Russlands standzuhalten. Wir werden als EU unsere Unterstützung für die Nachbarländer Russlands fortsetzen, damit sie und ihre Bürger weiterhin frei über ihre Zukunft entscheiden können.

Drittens, bleibt noch die letzte Säule unserer Beziehungen zu Russland: die Zusammenarbeit Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne und hat seine politische Präsenz in vielen Teilen der Welt verstärkt, auch in Ländern, in denen die Interessen der EU auf dem Spiel stehen: Libyen, Afghanistan und Syrien sowie der Südkaukasus sind Beispiele dafür. Ich denke auch an den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Nuklearprogramm, dem Russland beigetreten ist und den wir wieder auf den Weg bringen müssen.

Es gibt auch globale Fragen, bei denen eine Zusammenarbeit mit Russland in unserem Interesse liegt, weil sie sich auf uns alle auswirken können. Die wichtigste davon ist der Klimawandel, bei dem ein eindeutiger Bedarf an Zusammenarbeit besteht, beispielsweise durch die Einführung eines CO2-Preises in Russland, die Einführung eines EHS oder die Entwicklung von Wasserstoff. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass eine weltweite Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Das Virus kennt keine Grenzen, und die Grenze zwischen der EU und Russland ist länger als 2000 Kilometer. 

 

„Unsere Kritik richtet sich gegen die politischen Entscheidungen der russischen Regierung, nicht gegen die russische Bevölkerung. Daher sollten wir die direkten Kontakte zwischen den Menschen stärken.“

 

Wichtig ist, dass wir weiterhin mit der russischen Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. Unsere Kritik richtet sich gegen die politischen Entscheidungen der russischen Regierung, nicht gegen die russische Bevölkerung. Daher sollten wir die direkten Kontakte zwischen den Menschen stärken, was auch mehr Visaerleichterungen für junge Menschen, Wissenschaftler oder im Rahmen anderer grenzüberschreitenderAustauschprogramme einschließen könnte. Wir müssen die russische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger weiterhin unterstützen und dabei flexibler und kreativer sein.

Aussprache und Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates: Was sind die nächsten Schritte?

Der Europäische Rat einigte sich auf ein ausgewogenes weiteres Vorgehen. Es folgte eine intensive Debatte über den in letzter Minute von Frankreich und Deutschland unterbreiteten Vorschlag, eine Wiederaufnahme von Gipfeltreffen mit Russland in Erwägung zu ziehen (die es seit 2014 nicht mehr gegeben hat). Es wurden Argumente dafür und dagegen erörtert und schließlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, „Formate und Bedingungen eines Dialogs mit Russland zu sondieren“

 

„In der Außenpolitik geht es darum, mit Menschen zu sprechen, die die Macht haben, Ereignisse zu beeinflussen, auch wenn uns tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten trennen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es gerade, Handeln und Denken in unserem Sinn zu beeinflussen.“

 

Von meiner Seite aus kann ich nur meine Bereitschaft bekräftigen, auf dieser Grundlage zu arbeiten und von Russland eine Änderung seiner Haltung in zahlreichen Fragen und die notwendige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu fordern.

Bei der Außenpolitik geht es darum, mit Menschen zu sprechen, die die Macht haben, Ereignisse zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit mit Russland ist kein Luxus und erst recht kein Zugeständnis. Ein globaler Akteur muss mit allen Akteuren sprechen, auch mit jenen, von denen uns tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten trennen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es gerade, Handeln und Denken in unserem Sinn zu beeinflussen. 

Wir alle wissen, dass Russland derzeit kein Interesse daran hat, dass die EU als globaler Akteur erstarkt. Aber weder können sie uns ignorieren und noch sollten wir zulassen, dass sie unsere Spaltung indirekt oder direkt vorantreiben.  Zwischen den EU-Mitgliedstaaten mögen taktische Differenzen bestehen, aber es gibt keine fundamentalen Unterschiede, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen.

In den kommenden Wochen und Monaten werde ich die verschiedenen Aktionsstränge, die die Staats- und Regierungschefs ermittelt haben, weiter voranbringen:

In erster Linie geht es darum, die Geschlossenheit der EU zu bewahren, die unser stärkster Trumpf im Umgang mit Moskau ist.

Zweitens ersuchte der Europäische Rat die Kommission und auch mich, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen vorzulegen, die für den Fall, dass Russland weiterhin gegen das Völkerrecht in unseren Mitgliedstaaten und in unserer Nachbarschaft verstößt, zur Verfügung stehen sollten.

Drittens forderte der Europäische Rat die Kommission und mich auf, Optionen zu Themen wie Klima und Umwelt, Gesundheit sowie zu außenpolitischen Fragen zu entwickeln, bei denen wir Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland ausloten können. Er hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig direkte Kontakte zwischen den Menschen sind, und dass die russische Zivilgesellschaft weiterhin unterstützt werden muss.

 

„In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird eine klare Richtung für unsere Beziehungen zu Russland vorgegeben: Verfolgung einer entschlossenen Haltung zu inhaltlichen Fragen, während gleichzeitig an der Offenhaltung der Gesprächskanäle festgehalten werden muss.“

 

Zusammengefasst wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates eine klare Richtung für unsere Beziehungen zu Russland vorgegeben: Verfolgung einer entschlossenen Haltung in inhaltlichen Fragen, während gleichzeitig an der Offenhaltung der Gesprächskanäle festgehalten werden muss.

Schließlich ist Russland unser größter Nachbar. Es wird sehr präsent bleiben und kaum in naher Zukunft einen politischen Wandel erleben, durch den sich sein Verhalten grundlegend ändert. Die EU muss dies berücksichtigen und politische Strategien entwickeln, die eine Form von Koexistenz ermöglichen, bei der unsere Interessen und Werte geschützt und der Eskalationsdynamik Einhalt geboten wird.