Delegation of the European Union to the Republic of Moldova

Belarus: Schluss mit der Gewalt – jetzt muss ein Regimewechsel stattfinden

13/08/2020 - 12:31
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13/08/2020 - Die Lage in Belarus gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag müssen Alexander Lukaschenko und die belarussischen Behörden die Unterdrückung des belarussischen Volkes beenden und Verhandlungen mit der Gesellschaft insgesamt aufnehmen. In den letzten Monaten hat die belarussische Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie sich nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte sehnt. Ein grundlegender politischer Wandel ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus.

„Wir fordern die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.“

Europa wünscht sich für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu den östlichen Nachbarn

Nach dem Kalten Krieg, der Europa mehr als vierzig Jahre lang gespalten hat, und nach der Zeit der Instabilität infolge des Zerfalls der ehemaligen UdSSR, war die Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn ein wichtiges Ziel der europäischen Außenpolitik. Vor nunmehr elf Jahren ist die Union mit sechs Ländern der Region, darunter Belarus, eine ehrgeizige Östliche Partnerschaft eingegangen.

Mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern ist Belarus als unmittelbarer Nachbar Polens, Lettlands und Litauens von zentraler Bedeutung für unsere Nachbarschaftspolitik. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Binnenland können sich jedoch nur dann vollständig entwickeln, wenn die grundlegenden Menschenrechte und die Grundregeln der Demokratie geachtet werden. Leider war dies bisher zu häufig nicht der Fall.

„Als unmittelbarer Nachbar Polens, Lettlands und Litauens ist Belarus ein Kernstück unserer Östlichen Partnerschaft.“

Alexander Lukaschenko kam 1994 in Belarus an die Macht, als das Land zum ersten Mal in der Geschichte unabhängig wurde. In den Folgejahren wurden Grundfreiheiten und demokratische Grundsätze offen missachtet und verletzt. Dies veranlasste die EU, nach den Wahlen im Jahr 2010 restriktive Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen.

Eine positivere Ausrichtung seit 2015

In den Jahren 2014 und 2015 spielten die belarussischen Behörden allerdings eine konstruktive Rolle in der Ukraine-Krise, indem sie sich weigerten, die von Russland gegen die Ukraine verhängten Sanktionen zu billigen, und den Abschluss der sogenannten Minsker Vereinbarungen (I und II) erleichterten. Die anschließende Freilassung politischer Gefangener im August 2015 ermöglichte es der Union schließlich, die meisten der geltenden restriktiven Maßnahmen aufzuheben. Seitdem haben wir gesehen, dass sich unsere Beziehungen zu Belarus in eine positivere Richtung entwickeln und dass sich Belarus aktiver an der Östlichen Partnerschaft beteiligt.

Die Europäische Union hat – insbesondere über die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Unterstützung und Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir dem Land geholfen, sich auf die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) vorzubereiten. Von 2014 bis 2020 wurden über das Europäische Nachbarschaftsinstrument mehr als 170 Millionen Euro für Belarus bereitgestellt. Es wurden verschiedene Austauschprogramme für junge Menschen, Forschende und Fachkräfte eingerichtet, um die Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken. Im Juli dieses Jahres trat ein Abkommen in Kraft, mit dem belarussischen Staatsangehörigen der Zugang zu Visa der EU erleichtert wird. Die letzten noch geltenden restriktiven Maßnahmen sollten im Februar 2021 auslaufen.

Potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden an der Teilnahme gehindert

Bedauerlicherweise kam es in den letzten Monaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu einer allmählichen Verschlechterung des demokratischen Prozesses und der demokratischen Rechte. Potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Zuge politisch motivierter restriktiver Maßnahmen inhaftiert oder an der Teilnahme gehindert. Die Repressionen gegen politische Gegnerinnen und Gegner, unabhängige Medien, Bloggerinnen und Blogger sowie Aktivistinnen und Aktivisten wurden verschärft.

Im Gegensatz zu früheren Wahlen luden die Behörden die OSZE dieses Mal nicht rechtzeitig ein, Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zu entsenden. Wir haben wiederholt unsere Sorge wegen dieser Verletzungen zum Ausdruck gebracht (siehe hierhier oder hier).

Die Gangart des Regimes wurde in den letzten Wochen durch den Ausbruch von COVID-19 und dessen weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen noch verschärft. Die Pandemie hat das Land besonders hart getroffen, auch weil die belarussischen Behörden sie zu Beginn nicht ernst genommen hat.

„Die Verschlechterung des politischen Klimas führte weder zu freien noch zu fairen Wahlen, sondern vielmehr zu einem Ausbruch repressiver Gewalt.“

Die Verschlechterung des politischen Klimas führte zu Wahlen, die weder frei noch fair waren. Als das belarussische Volk mutig sein Misstrauen gegenüber dem verkündeten Ergebnis und seinen Wunsch nach Veränderungen zum Ausdruck brachte, war ein Ausbruch repressiver Gewalt die Folge.

Dies forderte mindestens einen Toten und mehrere Verletzte und hatte die willkürliche Inhaftierung tausender Menschen, darunter Medienschaffende, und ein hartes Vorgehen gegen die Grundrechte der Meinungsäußerung zur Folge, einschließlich der Sperrung des Internets. Swetlana Tichanowskaja, die erfolgreichste Oppositionskandidatin, die ihren noch immer inhaftierten Ehemann vertrat, wurde gezwungen, nach Litauen zu fliehen.

Wie in meiner Erklärung vom Dienstag im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, rufen wir die belarussischen Behörden nachdrücklich dazu auf, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und durch Aufnahme eines Dialogs mit der Gesellschaft unverzüglich auf den Weg eines angemessenen demokratischen und pluralistischen Verhaltens zurückzukehren.

Überdenken der Beziehungen zu Belarus

Andernfalls müssen wir unsere Beziehungen zu Belarus überdenken und schließlich Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Gewalt sowie die willkürlichen Verhaftungen und Fälschungen der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Wir werden diese Frage am Freitag, dem 14. August, auf der von mir einberufenen außerordentlichen Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) erörtern. Natürlich unterstützen wir die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus, aber wir können unsere Beziehungen nicht weiterentwickeln, indem wir eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der politischen Freiheiten ignorieren.

„Die EU steht überall für Demokratie und Menschenrechte, und wir müssen verhindern, dass diese Werte untergraben werden.“

Die EU ist eine wertebasierte Gemeinschaft: sie steht nicht nur in Belarus, sondern überall auf der Welt für Demokratie und Menschenrechte. Wir müssen verhindern, dass diese Werte untergraben werden – eine Entwicklung, die in den letzten Jahren leider in einer wachsenden Zahl von Ländern zu beobachten ist.

 

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