Delegation of the European Union to Mauritania

Wie bauen wir ein globales Europa

09/09/2020 - 15:51
From the blog

09/09/2020 - Derzeit wird viel über ein „globales Europa“ gesprochen: wie können wir aus der Union einen echten globalen Akteur in einer Welt machen, die von der strategischen Rivalität zwischen den USA und China, der Infragestellung des Multilateralismus und von Gesundheits- und Umweltkrisen geprägt ist. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung meiner Auffassungen, die ich kürzlich mit meinen Kollegen bei der Kommission erörtert habe.

„Um sich anderen nicht auf Gedeih und Verderb auszuliefern, muss die EU ein echter globaler Akteur werden. Um mächtiger zu werden, muss Europa mehr aus seinen bestehenden Instrumenten machen und nach neuen Instrumenten suchen.“

 

Wir leben in einer Welt, in der die gegenseitige Abhängigkeit immer mehr Konfliktstoff liefert, insbesondere durch die zunehmende strategische Rivalität zwischen den USA und China. Des Weiteren gibt es eine allgemeinere Entwicklung hin zu einem Wettbewerb zwischen Ländern und Systemen, insbesondere mit einigen unserer Nachbarn wie Russland und der Türkei, die offenbar wieder zu einer Großmachtlogik zurückkehren wollen.

Sie denken, sie haben das Recht, ihre Nachbarschaft im Namen angeblicher historischer Rechte unter ihrer Kontrolle zu haben. Sie erkennen nicht die Souveränität des Volkes, sondern nur die Souveränität der Staaten an. Dies ist der tiefere Grund für unsere Differenzen mit Russland über Belarus und mit China über Hongkong. Die demokratischen Normen und unsere auf freiheitlichem Gedankengut beruhende Weltsicht werden in Frage gestellt.

Der Multilateralismus in der Krise

Die Welt ist multipolarer geworden, gleichzeitig hat der Multilateralismus jedoch an Kraft eingebüßt, was sich an der immer stärkeren Lähmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der tiefen Krise der Welthandelsorganisation und erst kürzlich an der Krise der Weltgesundheitsorganisation zeigt. Und dies fällt gerade in eine Zeit, in der die weltweiten Probleme, insbesondere die Klimakrise und die Gesundheitskrise, sich weiter zuspitzen. 

In diesem immer härteren Wettbewerb spielen nicht nur die klassischen Machtinstrumente eine Rolle, sondern auch Soft Power selbst wird immer öfter als Waffe eingesetzt, so zum Beispiel Filme und andere Kulturprodukte und die Fähigkeit, soziale Netze aufzubauen oder Talente anzuziehen. Handel, Technologie, Daten und Informationen sind heutzutage Instrumente des politischen Wettbewerbs.

„Die Europäerinnen und Europäer haben den Eindruck, in einer immer gefährlicheren und unberechenbareren Welt zu leben. Sie brauchen die Gewissheit, dass wir eine aussagekräftige und effektive europäische Antwort darauf geben können.“

Die Europäerinnen und Europäer haben den Eindruck, in einer immer gefährlicheren und unberechenbareren Welt zu leben. Sie brauchen die Gewissheit, dass wir eine aussagekräftige und effektive europäische Antwort darauf geben können.  Wenn die EU nicht auch zu einer echten Macht im Sinne von Hard Power und Soft Power wird, wird sie anderen internationalen Akteuren ausgeliefert sein. Und das wird sich auf alle Bereiche unseres Lebens, auf Kommunikation, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit, auswirken. Sogar unsere Demokratien und die individuellen Rechte und Freiheiten wären bedroht.

Europa muss geeinter handeln

Um diesem Schicksal zu entgehen, muss Europa mehr aus seinen traditionellen Instrumenten machen, nach neuen Instrumenten suchen und neue, sichtbare Initiativen ergreifen, um seine Stellung in der Welt auszubauen. Zunächst muss Europa geeinter handeln. Und offen gesagt ist die EU die einzige Plattform, die es den europäischen Demokratien ermöglicht, ihre Interessen wirksam zu fördern und zu verteidigen. In der Vergangenheit haben wir es anderen zuweilen erlaubt, uns zu lähmen, indem wir uns auseinanderspielen ließen, beispielsweise bei unseren Beziehungen zu China und Russland. Wir dürfen Europa nicht länger als ein Sammelbecken nationaler Interessen betrachten und müssen stattdessen das gemeinsame europäische Interesse gemeinsam definieren und verteidigen. Dies ist insbesondere das Ziel der Arbeit mit den europäischen Verteidigungsministerinnen und -ministern zum Konzept des „Strategischen Kompasses“, bei dem es darum geht, gemeinsam die Bedrohungen und Herausforderungen für Europa zu umreißen.

Bei „strategischer Autonomie“ geht es darum, dass wir, wann immer wir können, unsere Interessen und Werte im Rahmen des Multilateralismus verteidigen, dass wir aber auch bereit sind, autonom zu handeln, wann immer wir müssen.“

Wir müssen besser darin werden, autonom zu handeln. Beim Konzept der „strategischen Autonomie“ geht es nicht um Protektionismus, sondern darum, dass wir imstande sind, unsere Interessen und Werte, wann immer wir können, im Rahmen des Multilateralismus zu verteidigen, aber auch bereit sind, autonom zu handeln, wann immer wir müssen.

Wir haben mehr Einflussmöglichkeiten als wir denken

Um dies zu erreichen, haben wir mehr Einflussmöglichkeiten als wir selbst oft glauben. Unser Binnenmarkt ist nach wie vor einer der wichtigsten der Welt, und kein externer Akteur kann es sich leisten, ihn links liegen zu lassen. Mit einem starken Handels- und Wettbewerbsrahmen, einem beträchtlichen Hilfsvolumen und den neuen Möglichkeiten aufgrund unserer Regelungen zur Überprüfung von Investitionen verfügt die Europäische Union über eines der stärksten Soft-Power-Instrumentarien. Das müssen wir voll ausschöpfen und dabei ganzheitlich denken und die Silo-Mentalität überwinden.

Die COVID-19-Pandemie hat uns die Störungsanfälligkeit der bestehenden globalen Wertschöpfungsketten und die diesbezügliche Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt. Zurückverlagerung und wirtschaftliche Souveränität sind in ganz Europa zu beherrschenden Themen geworden.  Wie ich bereits zusammen mit Kommissionsmitglied Thierry Breton gesagt habe, müssen wir unsere Industrie- und Forschungspolitik eng mit unserer Außenpolitik verknüpfen.

„Zurückverlagerung und wirtschaftliche Souveränität sind zu beherrschenden Themen geworden. Wir müssen unsere Industrie- und Forschungspolitik eng mit unserer Außenpolitik verknüpfen.“

Wir sind der wichtigste Standardsetzer weltweit, wie Anu Bradford in ihrem neuesten Buch „The Brussels Effect“ überzeugend darlegt, aber wir können diese Stellung nur halten, wenn wir auch technologisch führend sind: wir müssen die Kluft zwischen unserer Legislativfähigkeit und unseren technologischen Ambitionen schließen.

Wir müssen unsere Schlüsseltechnologiesektoren vor einer übermäßigen Kontrolle durch Dritte bewahren und die Sicherheit entscheidender Bereiche wie Digitales, Energie, Rohstoffe und Gesundheit gewährleisten. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur (von der Energie bis zur Raumfahrt) sowie unsere digitale Autonomie und Sicherheit (internationale Digitalvorschriften/-standards, Cybersicherheit) schützen. Wir sollten auch die erneuerten politischen Prioritäten des Instruments Next Generation EU bei Digital- oder Umweltthemen im Rahmen der Programmierung unserer Hilfe und anderer außenpolitischer Maßnahmen einsetzen.

Der Grundsatz der Gegenseitigkeit ist von zentraler Bedeutung

Die Beziehungen zu unseren ausländischen Partnern müssen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bewertet werden. Dies muss zur Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass unterschiedlichen Entwicklungsstufen und allgemeinen strategischen Interessen Rechnung getragen werden muss. Unsere Auflagen für europäische Unternehmen insbesondere in Bezug auf Subventionen müssen auch für außereuropäische Unternehmen gelten, wenn diese Unternehmen auf unserem Markt Fuß fassen wollen.

„Erforderlichenfalls sollten wir bereit sein, einen robusteren und stärker strategisch ausgerichteten Ansatz zu verfolgen, als wir es beispielsweise gegenüber China getan haben.“

Erforderlichenfalls sollten wir bereit sein, einen robusteren und stärker strategisch ausgerichteten Ansatz zu verfolgen als wir es beispielsweise gegenüber China getan haben. Wir haben darauf hingearbeitet, unsere Beziehungen zu China auf mehr Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen im Handel, bei den Investitionen und in anderen Bereichen aufzubauen. Indem wir unsere politischen Differenzen hervorheben, haben wir erreicht, dass Peking Europa ernster nehmen muss.

Zugleich müssen wir unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft, die sehr mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, und auch Afrika weiterhin uneingeschränkte Priorität einräumen. Die Stabilität und der Wohlstand unserer Partner sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und die strategischen Interessen der EU. Auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen wir unser gemeinsames Handeln verstärken und noch mehr dafür tun, dass die EU imstande ist, als globaler Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten.

Die EU hat ein starkes Interesse daran, im Rahmen eines effektiven Multilateralismus eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.“

Die EU hat ein starkes Interesse daran, im Rahmen eines effektiven Multilateralismus eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, auch wenn andere eindeutig versuchen, sie zu schwächen. In der gemeinsamen Mitteilung zum Multilateralismus, die wir für nächstes Jahr planen, wird dargelegt, was die EU tun kann, um diesen Versuchen entgegenzuwirken. Im Laufe der Jahre war die EU in der Klimaproblematik recht erfolgreich, aber wir müssen auch aktiver dazu beitragen, das zu reformieren, was sich ändern muss, beispielsweise in der WHO und der WTO.

„Als EU können und sollten wir mehr tun, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf soziale Rechte und Menschenrechte zu schaffen.“

Als EU können und sollten wir mehr tun, um durch die Verstärkung der sogenannten Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer in ihrer Beschaffungskette gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf soziale Rechte und Menschenrechte zu schaffen. Wir müssen unsere Handelspolitik stärken, um sicherzustellen, dass die von unseren Partnern eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Sozial- und Umweltstandards uneingeschränkt eingehalten werden. Wir müssen auch über die Auswirkungen einer CO2-Grenzsteuer nachdenken, ohne die der Grüne Deal entweder zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen oder zu Wettbewerbsnachteilen führen würde. Und natürlich müssen wir auch weiterhin eine Führungsrolle im weltweiten Kampf gegen Steueroasen übernehmen.

Unser Vermächtnis wird davon abhängen, ob wir für die sozioökonomische Erholung nach der Covid-19-Krise sorgen und die Rolle Europas in der Welt effektiver gestalten können. Als Hoher Vertreter/Vizepräsident verfolge ich dieses Ziel, indem ich die Kraft der Instrumente der Kommission und des EAD mit dem gemeinsamen Handeln der Mitgliedstaaten im Rat verknüpfe.

Wir müssen die Skepsis überwinden

Ich weiß, dass es in Europa viel Skepsis gibt, ob wir das schaffen können, aber ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann. Und davon sind auch ausländische Beobachter überzeugt: "Europe's geopolitical awakening"(externer link) ist ein Artikel, der im vergangenen Monat von der renommierten amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlicht wurde. Diesem Artikel zufolge wird Europa trotz aller seiner Mängel voraussichtlich global stärker aus der Krise hervorgehen, und zwar aufgrund der bisherigen umfassenden Reaktion der europäischen Führung und der erheblichen Fortschritte bei der inneren Solidarität, für die die Initiative „Next Generation Europe“ steht.

Die Krise infolge der COVID-19-Epidemie ist bei weitem nicht überwunden, und alle ihre Folgen sind noch nicht absehbar. Es hängt jedoch sicherlich vor allem von uns, von unserem gemeinsamen Willen und unserem gemeinsamen Handeln ab, ob das globale Europa Wirklichkeit wird.

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