Delegation of the European Union to Mali

Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung bei Frauen

Bruxelles, 06/02/2015 - 00:00, UNIQUE ID: 150206_01
Joint Statements

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vĕra Jourová und der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, gaben die folgende Erklärung zum Internationalen Tag gegen die Verstümmelung von weiblichen Geschlechtsorganen, dem 6. Februar, ab:

„Heute und während des gesamten Jahres fordern wir gemeinsam: Gegenüber der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane darf es in Europa und weltweit keinerlei Toleranz geben. 

Die Verstümmelung von Geschlechtsorganen ist eine jener gewaltsamen Praktiken, mit denen Frauen und Mädchen in ein Wertesystem der Ungleichheit gezwungen werden. Das schadet sowohl der Entwicklung als auch der Gesellschaft insgesamt. Schätzungen zufolge sind nicht weniger als 125 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Opfer solcher Verstümmelungen, davon alleine 500 000 in der EU. Diese Praxis hat tiefgreifende, lebenslange Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen und kann sogar zum Tod führen. 

Wir arbeiten täglich daran, der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane Einhalt zu gebieten. Sie verstößt gegen elementare Menschen- und Kinderrechte. Wir verurteilen mit Nachdruck alle Formen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Weder Sitte noch Tradition, Kultur, Privatsphäre oder Religion oder gar sogenannte Ehre dürfen als Rechtfertigung irgendeiner Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dienen oder von Staaten als Vorwand genutzt werden, sich ihren Verpflichtungen zur Verhinderung und Eliminierung jeglicher Gewalt gegen Frauen und zur Verfolgung der Täter zu entziehen. 

Die EU bekämpft im Rahmen ihrer globalen Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf mannigfaltige Weise die Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Kommission unterstützt die Arbeit von NRO an der Basis, im Herzen jener Gesellschaften, in denen die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane noch praktiziert wird, unter Einbindung von Frauen und Mädchen, Männern und Jungen sowie traditionellen und religiösen Führungspersönlichkeiten. Die EU unterstützt weiterhin die Arbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und an der Basis finanziell, wird aber zusätzlich schon in diesem Jahr 4,5 Mio. EUR für Projekte zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt in Verbindung mit derartigen Praktiken innerhalb der Europäischen Union bereitstellen.  

Ferner werden wir eine EU-Plattform im Internet für jene Berufe aufbauen, die als erste mit Opfern und gefährdeten Frauen und Mädchen in Kontakt kommen. Wir wollen damit die primären Ansprechpartner wie Pflegepersonal, Richter, für Asylfragen zuständige Beamte, Lehrer, Ärzte und Polizisten erreichen und sie bei der Bekämpfung solcher Taten unterstützen.  

Die EU setzt sich weltweit gegenüber allen Ländern nachdrücklich dafür ein, derartige Praktiken zu verbieten und zu bestrafen und die ihnen zugrunde liegenden sozialen Normen zu ändern, indem sie dieses Thema im politischen und Menschenrechtsdialog mit den betroffenen Partnerländern ganz oben auf die Tagesordnung stellt. Sie fördert Bestrebungen, die sich für bessere gesetzliche Bestimmungen gegen Genitalverstümmelung, Bewusstseinsbildung und hochwertige, am Grundsatz der Gleichberechtigung orientierte Bildung einsetzen, und unterstützt die Arbeit von Organisationen an der Basis.

So unterstützt sie beispielsweise in Liberia Organisationen der Zivilgesellschaft, die den Zugang von Frauen zur Justiz verbessern und auf eine Verringerung der Genitalverstümmelungen hinarbeiten. In Guinea-Bissau werden Organisationen gefördert, die sich für den besseren Schutz von Frauenrechten, die Abschaffung der Verstümmelungspraxis und die Unterstützung der Opfer einsetzen. Gefördert werden auch andere Maßnahmen in weiteren Ländern wie Mali, Uganda, Sierra Leone, Ägypten, Mauretanien, Dschibuti, Jemen, Senegal, Benin und Togo.

Wir arbeiten weiter gemeinsam mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen an einer besseren Datenerfassung und der Erweiterung unserer Kenntnisse über die Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen. Wir werden dabei auch weiterhin unmittelbaren Kontakt zu Sachverständigen halten, die auf gemeinschaftlicher, nationaler oder wissenschaftlicher Ebene tätig sind. Wir wollen erreichen, dass der Genitalverstümmelung weltweit ein Ende gesetzt wird. Wir begrüßen das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das eine wertvolle Grundlage zur effizienten Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und damit auch von Genitalverstümmelungen auf nationaler und europäischer Ebene schafft. 

Die EU bleibt der Bekämpfung aller Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen verpflichtet. Wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen für ein Verbot der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane in der EU und über ihre Grenzen hinaus und zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fortsetzen.“

Näheres dazu unter: