Delegation of the European Union to Malaysia

Die Östliche Partnerschaft – Herzstück der EU-Außenpolitik

12/06/2020 - 13:57
From the blog

12/06/2020 - Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stabilität und dem Erfolg ihrer Nachbarn: Wir können nur in Sicherheit und Wohlstand leben, wenn dies unseren Nachbarn auch möglich ist. In der gegenwärtigen Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir in der Lage sind, unsere Partner beim Aufbau widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften zu unterstützen.

HRVP Josep Borrell on the Eastern Partnership

Auch und gerade in schwierigen Zeiten könnt ihr auf uns zählen. Wir stehen euch zur Seite.

Reformagenda und territoriale Konflikte

Seit elf Jahren spielt die Östliche Partnerschaft eine bedeutende Rolle für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und unseren sechs Partnern (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine). Dies ist einer der wichtigsten Aspekte der Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Die Länder der Östlichen Partnerschaft setzen ihre Reformagenda in unterschiedlichem Tempo um und unsere Beziehungen zu ihnen unterscheiden sich in Qualität und Intensität. Und sie sind mit ihren 72 Millionen Einwohnern mit Sicherheit ein wichtiger geopolitischer Faktor für die EU. Die meisten Länder der Östlichen Partnerschaft sind mit Verletzungen der territorialen Integrität oder Konflikten in ihrem Hoheitsgebiet konfrontiert. Dies gilt insbesondere für die Ukraine, in der die Lage besorgniserregend ist. Dort herrscht seit mehreren Jahren eine schwere, aus dem Ausland geschürte Krise und ihre territoriale Integrität wurde untergraben. Die EU, für deren Sicherheit eine friedliche Nachbarschaft wesentlich ist, hilft bei der Lösung damit zusammenhängender Fragen und erleichtert die friedliche Konfliktlösung.

Unterstützung und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind unsere Nachbarn und kulturell und historisch mit uns verbunden. Die Menschen in diesen Ländern interessieren sich für Europa, und unsere Zusammenarbeit hat spürbare Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Das wachsende Interesse der Menschen an Reisen, Studium oder legaler Arbeit in der EU und umgekehrt zeugt von der Attraktivität der EU. Wir wollen es mit unserer Politik den Menschen erleichtern, direkte Kontakte zu pflegen und uns einander näher bringen, insbesondere indem wir Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, in Europa oder in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gemeinsam zu studieren. Dies hat dazu beigetragen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft nun ein positives Bild von der EU hat. Die Europäische Union ist die internationale Organisation, der am meisten vertraut wird, und die einzige, der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vertraut.

Gestern haben wir gemeinsam mit Kommissar Oliver Varhélyi und den 27 EU-Außenministern und ihren Amtskollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein virtuelles Treffen abgehalten. Die Videokonferenz fand im schwierigen Kontext der gravierenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, die durch die COVID-19-Pandemie weltweit ausgelöst wurde. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind von dieser Krise hart getroffen worden und mussten beispiellose Maßnahmen zu ihrer Bewältigung ergreifen.

1 Mrd. EUR zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie

Auch wenn sich die direkten gesundheitlichen Auswirkungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bislang in Grenzen hielten, sind die Gesundheitssysteme durch die Pandemie unter erheblichen Druck geraten. Konfliktgebiete, eine alternde Bevölkerung und anhaltende Probleme bei der Regierungsführung und in der Wirtschaft verschärfen die Lage. Wie andernorts kommt auch auf die Länder der Region eine Rezession zu, die die soziale Stabilität und die Sicherheit zusätzlich gefährden und Konsequenzen für die ganze Region und darüber hinaus haben könnte.

Zur Verringerung dieses Risikos haben wir zusammen mit den Mitgliedstaaten fast 1 Mrd. EUR mobilisiert, um die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Deckung des unmittelbaren Bedarfs, aber auch bei der Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu unterstützen. Gestern haben wir eine klare Botschaft an unsere östlichen Partner gerichtet: Auch und gerade in schwierigen Zeiten könnt ihr auf uns zählen. Wir stehen euch zur Seite und unterstützen euch. 

Desinformation und Falschmeldungen

Der aktuelle Kontext begünstigt auch ein anderes Virus, das Virus der Desinformation: Falschmeldungen stellen die Rolle der EU infrage. Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind vielfach im Fokus solcher Kampagnen. Wir haben diese Entwicklungen weithin angeprangert und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung angekündigtWir werden auch den Dialog mit unseren Partnern der Östlichen Partnerschaft über grundlegende Fragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung und verdient angesichts der derzeitigen Pandemie besondere Aufmerksamkeit. 

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai die künftigen politischen Ziele für die Östliche Partnerschaft im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz skizziert. Wir haben gestern sehr positive Rückmeldungen von unseren Partnern erhalten. Nächste Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partnerländer zusammenkommen, um ein neues Paket greifbarer, operativer und konkreter Zielvorgaben für die kommenden Jahre zu erarbeiten.

In einer Zeit, in der die Europäer aus verständlichen Gründen versucht sein könnten, sich nach innen zu wenden, um die durch die derzeitige Krise verursachten Probleme anzugehen, sollte man sich vergegenwärtigen‚ wie stark die Zukunft der Union und insbesondere unsere gemeinsame Sicherheit davon abhängen, was außerhalb unserer Grenzen, vor allem in unserer östlichen Nachbarschaft, geschieht. Die Coronavirus-Pandemie führt uns vor Augen, wie eng wir miteinander verbunden sind und wie dringend wir zusammenarbeiten müssen.