Delegation of the European Union to Lebanon

Venezuela: die klare Dringlichkeit einer politischen und demokratischen Lösung

08/10/2020 - 15:51
From the blog

8/10/2020 - Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament die dramatische Lage in Venezuela erörtert. Das Land leidet unter einer tiefen politischen Krise mit schwerwiegenden humanitären Folgen. In den letzten Wochen haben wir versucht, zur Schaffung der Mindestbedingungen für freie und faire Parlamentswahlen beizutragen. Bislang hat sich die Regierung von Maduro geweigert, die Wahlen zu verschieben. Ich werde mich jedoch weiterhin für eine demokratische Lösung einsetzen, da sie der einzige Ausweg aus dieser Krise ist.

„Venezuela leidet unter einer tiefen politischen und dramatischen humanitären Krise. Ich werde mich weiterhin für eine politische und demokratische Lösung einsetzen, da sie der einzige Ausweg aus dieser Krise ist.“

 

Der allmähliche Zusammenbruch des einst reichsten Landes der westlichen Hemisphäre ist eine der großen Tragödien unserer Zeit. Die Lage ist nicht nur für das venezolanische Volk verzweifelt, sondern die gesamte Region ist betroffen, und die Zahl der Menschen, die aus dem Land fliehen, ist erschreckend. Ursache für all dies ist eine tiefe Zersplitterung von Politik und Gesellschaft.

 

„Die Lage ist nicht nur für das venezolanische Volk verzweifelt, sondern die gesamte Region ist betroffen, und die Zahl der Menschen, die aus dem Land fliehen, ist erschreckend.“

 

Einige Zahlen können veranschaulichen, wie tief Venezuela abgerutscht ist. Nach Angaben der Europäischen Kommission haben 95 % der Bevölkerung keinen durchgehenden Zugang zu Wasser und 96 % keinen durchgehenden Zugang zu Strom. Die Kraftstoffknappheit ist mittlerweile so groß, dass in Caracas, wo an den Tankstellen Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt wurden, lange Menschenschlangen zu einem alltäglichen Bild geworden sind.

Weitere Verschlechterung der bereits kritischen Ernährungslage

Strenge Abschottungsmaßnahmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und des Kraftstoffmangels haben zu einer weiteren Verschlechterung der bereits kritischen Lage in Bezug auf die Ernährungssicherheit geführt. Laut Caritas ist die Zahl der unterernährten Kinder, die in ihren Hilfszentren mit Nahrung versorgt werden, in den letzten Monaten um mehr als 50 % zurückgegangen. Rund 800 000 Kinder haben zudem die Schule abgebrochen.

Auch die Menschenrechtslage ist dramatisch, wie aus den Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hervorgeht. Genau aus diesem Grund haben wir Beamte des venezolanischen Regimes auf die Sanktionsliste der EU gesetzt und beobachten die Lage im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort weiterhin mit großer Aufmerksamkeit.

Nach den zahlreichen Krisen ist das venezolanische BIP seit Anfang 2020 um ein Viertel und seit 2013 um rund drei Viertel gesunken, während die Inflation auf über 500 % geschätzt wird. Dies führt – zusammen mit dem Rückgang der Heimatüberweisungen venezolanischer Migranten um etwa die Hälfte – zu einem erschreckenden Szenario für die kommenden Monate.

 

„Einer jüngsten Umfrage zufolge unterstützen 59 % der Venezolaner den friedlichen Dialog und Verhandlungen als Weg aus der Krise. Und genau darauf arbeite ich hin.“

 

Die Zeit drängt, um in diesem dramatischen Kontext eine politische Lösung für die Krise zu finden. Zwar heißt es bei außenpolitischen Krisen oft, dass wir „eine politische Lösung brauchen“. Manchmal mag dies ein Klischee sein, aber hier ist es absolut zutreffend. Und es entspricht mit Sicherheit der Meinung des venezolanischen Volkes. „Einer jüngsten Umfrage zufolge unterstützen 59 % der Befragten den friedlichen Dialog und Verhandlungen als Weg aus der Krise. Genau darauf arbeite ich mit allen einschlägigen Akteuren hin, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und unseren lateinamerikanischen Partnern in der Internationalen Kontaktgruppe.

Alle Mitgliedstaaten wurden über die Mission in Venezuela informiert

Bei der Debatte im Europäischen Parlament war auffällig, dass eine Reihe von MdEP, hauptsächlich von der EVP und anderen rechtsgerichteten Parteien, mich und den EAD dafür kritisierten, verschiedene Initiativen ergriffen zu haben, die genau auf die Förderung von Dialog und Verhandlungen bei der Suche nach einer demokratischen Lösung ausgerichtet waren. Einige beschuldigten mich, eine geheime oder halbgeheime Mission entsandt zu haben, die das Maduro-Regime in gewisser Weise legitimiert habe.

Es ist wirklich sonderbar, eine Mission, über die alle Mitgliedstaaten informiert wurden, geheim zu nennen. Und was die angebliche „Legitimierung“ des Regimes betrifft, so glaubt doch wohl auch niemand, dass die Beteiligung der Opposition an den Wahlen in Belarus ein Weg war, Lukaschenko zu legitimieren? Vielmehr wurde hierdurch deutlich, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In Wirklichkeit wurde die Debatte zu einem großen Teil von der innenpolitischen Dynamik in Spanien angetrieben und war eher hitzig als erhellend.  

Weniger parteipolitisches Theater

Aus den genannten Gründen lohnt es sich, vom parteipolitischen Theater und Machtpoker abzusehen und stattdessen darauf zu blicken, was ich als Hoher Vertreter unternommen habe, um zu einer demokratischen, politischen Lösung beizutragen, die, wie wir alle wissen, vonnöten ist.

Der erste Schritt aus der politischen Sackgasse in Venezuela besteht in der Förderung eines glaubwürdigen Rahmens für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die vom Maduro-Regime für den 6. Dezember angesetzt sind. Im Sommer habe ich – im Einvernehmen mit den G4, der von Präsident Juan Guaido geleiteten Koalition der Oppositionsparteien – dem Regime die von der Opposition aufgestellten Mindestanforderungen für ein glaubwürdiges Wahlverfahren und die Beteiligung der Opposition übermittelt. Mehrfach habe ich mich mit der Regierung von Maduro und mit der Opposition in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, dass dieser Forderung Folge geleistet wird.

 

„In der Internationalen Kontaktgruppe und im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) sprachen sich die Minister dafür aus, die Gespräche mit der Regierung von Maduro fortzusetzen, um bessere Wahlbedingungen zu erreichen.“

 

Ich habe unsere Bemühungen auf der Ministertagung der Internationalen Kontaktgruppe vom 17. September und auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. September erläutert. Auf beiden Tagungen haben die Minister unsere Arbeit unterstützt und die Regierung von Maduro dazu gedrängt, die Wahlbedingungen zu verbessern und zu diesem Zweck die Wahlen zu verschieben. Eine Verschiebung der Wahlen ist auch in praktischer Hinsicht erforderlich, und zwar für den Fall, dass wir beschließen, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, da für deren Vorbereitung mindestens fünf Monate benötigt werden.  

Daher begaben sich zwei EAD-Beamte nach Caracas, um die Lage im Land mit allen relevanten Parteien zu erörtern, den Standpunkt der EU zu bekräftigen, dass die derzeit geltenden Wahlbedingungen keine fairen, demokratischen und wettbewerbsorientierten Wahlen am 6. Dezember ermöglichen, und darauf hinzuweisen, dass die beantragte Wahlbeobachtungsmission der EU bei Beibehaltung dieses Zeitplans nicht realistisch ist, da mindestens fünf Monate benötigt werden, um die Mission vorzubereiten.

Eine Mission – diplomatische Standard-Praxis

Diese Art von Mission ist nach diplomatischer Praxis Standard. Im Jahr 2019 gab es drei Missionen der Internationalen Kontaktgruppe in verschiedenen Formaten, die alle von einem hohen Beamten der EU geleitet wurden. Auch die norwegische Regierung hat mehrere Missionen entsandt, um Auswege aus der festgefahrenen Situation in Venezuela zu finden, zuletzt in diesem Sommer.

Was die EAD-Beamten anbelangt, so trafen sie sich innerhalb von fünf Tagen mit mehr als 70 Personen. Zunächst mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó. Die Vertreter der G4 erinnerten an die fünf Bedingungen für demokratische und transparente Wahlen, die sie mir vor einigen Monaten übermittelt hatten, und ersuchten darum, sich weiter für ihre Akzeptanz durch das Regime einzusetzen. Die Gesandten des EAD trafen sich auch mit Henrique Capriles, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, der die EU nachdrücklich aufforderte, eine Verschiebung der Wahlen zu beantragen, alle Kommunikationskanäle offen zu halten und diese Gelegenheit zu nutzen, um zu verhindern, dass Venezuela noch tiefer in ein politisches und soziales Chaos abrutscht.

Eine EU-Beobachtungsmission ist unter den derzeitigen Bedingungen absolut unmöglich

Die Gesandten des EAD trafen sich auch mit zwei Vertretern des Maduro-Regimes. Auf die an die EU gerichtete Einladung, die Wahlen im Dezember zu beobachten, reagierten die EAD-Beamten mit dem Hinweis, dass eine EU-Wahlbeobachtungsmission absolut unmöglich sein wird, wenn Venezuela nicht bereit ist, die Wahlen zu verschieben und die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die erforderlichen demokratischen Standards zu erfüllen. Aufgabe der EAD-Beamten war es nicht, zu verhandeln oder Angebote vorzulegen, sondern lediglich, diese wichtige Botschaft zu übermitteln.

Darüber hinaus fanden Treffen der Gesandten des EAD mit Vertretern der venezolanischen Bischofskonferenz statt, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung in der aktuellen humanitären Krise spielt. Die Vertreter der Bischofskonferenz betonten, dass falls die politischen Parteien die Gelegenheit zur Teilnahme an den kommenden Wahlen nicht ergreifen, das Regime den gesamten politischen Spielraum nutzen und die absolute Kontrolle über alle Institutionen an sich reißen werde. Schließlich trafen die Vertreter der Mission auch mit Gesprächspartnern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft zusammen.

 

„Die klare Botschaft der meisten Gesprächspartner ist, dass die EU der einzige Akteur ist, der über die Glaubwürdigkeit verfügt, mit allen Seiten zu sprechen. Ist dies nicht genau das Ziel derjenigen, die sich für eine geopolitische EU einsetzen?“

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Caracas die Bemühungen der EU, Raum für den Dialog zu schaffen, weithin unterstützt wurden. Die klare Botschaft der meisten Gesprächspartner ist, dass die EU der einzige Akteur ist, der über die Glaubwürdigkeit verfügt, mit allen Seiten zu sprechen. Ist dies nicht genau das Ziel derjenigen, die sich für eine geopolitische EU einsetzen?

Es herrschte praktisch Einigkeit darüber, dass keine einseitige Lösung für die Lage in Venezuela zu erwarten sei, und der einzige Weg aus der Krise nur über schrittweise Fortschritte und den Dialog führt, statt auf ein Ereignis mit kathartischer Wirkung zu hoffen. Die vorherrschende Auffassung war, dass selbst wenn eine Verschiebung der Wahlen für sich genommen nicht die Lösung des Problems Venezuelas darstellt, sie sicherlich der einzige Weg ist, um die Tür für eine Lösung offen zu halten.

 

„Die Lage in Venezuela kann nicht einseitig gelöst werden. Der einzige Weg nach vorn führt über schrittweise Fortschritte und den Dialog, statt auf ein Ereignis mit kathartischer Wirkung zu hoffen.“

 

Leider wird die jüngste Erklärung des Maduro-Regimes, in der es – unter Berufung auf verfassungsrechtliche Anforderungen – seine Weigerung die Wahlen zu verschieben bekräftigt, nur die politische Spaltung Venezuelas weiter vertiefen. Dies ist ganz klar nicht der Weg, den wir wollen. Als EU werden wir weiterhin alle Bemühungen um einen politischen, friedlichen und demokratischen Weg aus der Krise unterstützen – die Menschen in Venezuela wollen, brauchen und verdienen dies.

Die Kritik an unserem Mediationsversuch ist ein Beispiel für unreflektierten politischen Machtpoker. Im internationalen Geschehen ist es mitunter erforderlich, mit lauter Stimme zu sprechen und zur Not schwere Geschütze aufzufahren. In der Diplomatie geht es jedoch zumeist darum, den Dialog zu suchen und eine langfristige Strategie zu entwickeln. In vielen anderen Fällen geht es auch darum, gerade mit denjenigen zu sprechen, mit denen wir nicht einverstanden sind, eben um zu versuchen, sie zum Einlenken zu bewegen und eine Einigung zu erzielen.

 

Im internationalen Geschehen ist es mitunter erforderlich, mit lauter Stimme zu sprechen und zur Not schwere Geschütze aufzufahren. In der Diplomatie geht es jedoch zumeist darum, den Dialog zu suchen und eine langfristige Strategie zu entwickeln.

 

Das Scheitern des Versuchs, eine solche Einigung zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition zu erzielen, wäre auf jeden Fall eine schlechte Nachricht für das venezolanische Volk. Die Menschen in Venezuela verdienen, dass wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um Raum für einen Dialog zu schaffen, der zu einer nachhaltigen und demokratischen Lösung für die vielfältigen Krisen – politischer, humanitärer und wirtschaftlicher Art – führt, unter denen ihr Land leidet.

 

 

 

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