30.3.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Letzte Woche schlug der Europäische Rat in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei möglicherweise ein neues Kapitel auf. Die EU-Führungsspitzen sind bereit, wichtige Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten, darunter die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme hochrangiger Dialoge und direkte Kontakte zwischen den Menschen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement.

20/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Das Jahr 2020 war das Jahr der Pandemie, die unsere Welt tiefgreifend verändert hat. Dieses Buch mit dem Titel „Die europäische Außenpolitik in Zeiten von COVID-19“ fasst die wichtigsten Ereignisse bis Ende 2020 zusammen. Es beleuchtet deren Bedeutung und leistet einen Beitrag zur Debatte über die sich wandelnde Rolle Europas in der Welt. In der Politik geht es darum, Entscheidungen zu treffen, und die Entscheidungen von heute bestimmen die Zukunft der EU.

12/03/2021 – HR/VP Blog – Die Verlagerung des globalen Gravitationszentrums zum Indo Pazifik begann bereits vor Jahren, aber sie wird durch die Pandemie beschleunigt. Die EU muss sich mit den geopolitischen und geoökonomischen Folgen dieser Entwicklung befassen und einen strategischen Ansatz für den Indo-Pazifik festlegen. Die Region ist von großem Interesse für uns und wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass die regionale Ordnung offen und regelbasiert bleibt.

7.3.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am vergangenen Freitag habe ich Nikosia besucht, um die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Lösung der Zypernfrage zu bekräftigen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres wird für den 27.- 29. April ein informelles Treffen in Genf einberufen, in der Hoffnung, dass eine gemeinsame Grundlage für die Aushandlung einer dauerhaften Lösung dieser Frage gefunden wird.

28.2.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die EU-Führungsspitzen haben zur rechten Zeit eine Debatte über die Zukunft der Sicherheit und Verteidigung der EU geführt. Wir brauchen ein Engagement auf höchster politischer Ebene, damit die EU in einer Welt sich rasch ändernder Bedrohungen verstärkt als Sicherheitsakteur auftreten kann.

17.2.2021 – HR/VP Blog – Warum müssen wir in den Multilateralismus investieren? Weil er funktioniert. Heute haben wir dargelegt, was die EU tun kann, um das globale System von Regeln und Institutionen, von dem wir alle abhängen, zu stärken und zu modernisieren.

04/02/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Letzten Montag habe ich auf Einladung der Robert-Schuman-Stiftung die Schwerpunktthemen unserer Arbeit im kommenden Jahr vorgestellt: Abbau der Spannungen in unserer Nachbarschaft, Neuanfang mit den Vereinigten Staaten, Neuaustarierung unserer Beziehungen zu China, Umsetzung unserer „strategischen Autonomie“ und Auftrieb für den Multilateralismus.

30/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am 1. Januar 2021 trat der Brexit vollständig in Kraft: das Vereinigte Königreich ist nun ein „Drittstaat“. Während sich die öffentliche Debatte hauptsächlich um die wirtschaftlichen Folgen dreht, müssen wir auch entscheiden, wie die EU und das Vereinigte Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten können. Dieses Thema erörterten EU-Außenministerinnen und -minister am 25. Januar. Die Einheit und die Interessen der EU waren dabei der zentrale rote Faden.

25/01/2021– Blog des HR/VP – Vergangene Woche haben wir in der Europäischen Kommission eine neue Strategie zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro und zur Steigerung unserer Widerstandsfähigkeit gegen einseitige extraterritoriale Sanktionen angenommen. Die Bereiche Finanzen und Wirtschaft werden zunehmend als Instrumente im internationalen Wettbewerb eingesetzt. Wir müssen die strategische Autonomie der EU in diesen Bereichen steigern.

15/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Seit mehr als zwei Monaten wird die Region Tigray in Äthiopien von einem Konflikt heimgesucht. Die Lage ist hoffnungslos für die lokale Bevölkerung, und die Dynamik innerhalb Äthiopiens und in der gesamten Region wird durch den Konflikt erschüttert. Ich habe eine klare Botschaft an die äthiopische Führung gerichtet: Wir sind bereit zu helfen. Aber die EU kann die geplante Budgethilfe nur dann an die äthiopische Regierung auszahlen, wenn humanitären Hilfsorganisationen Zugang gewährt wird.

05/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – In den letzten Wochen haben wir eine schwere humanitäre Krise mitverfolgen müssen, von der Hunderte von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina betroffen sind. Die Krise ist weitgehend auf die dysfunktionale Regierungsführung im Land zurückzuführen. Sie erinnert uns jedoch auch an die dringende Notwendigkeit, unsere gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu aktualisieren.

28/12/2020 – Blog des HV/VP – Insbesondere während der COVID-19-„Infodemie“ hat sich gezeigt, wie weit verbreitet und wie schädlich ausländische Einmischung und Desinformation für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaften sein können. Die Bekämpfung von Desinformation duldet keinen Aufschub.

18.12.2020 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen zur Türkei waren 2020 eine der größten Herausforderungen für die EU und dürften das 2021 auch bleiben. Es ist nicht überraschend, dass dieses Thema auf der letzten Tagung des Europäischen Rates 2020 als eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen erörtert wurde.

15/12/2020 – Blog del AR/VP – Ayer, 14 de diciembre tuvo lugar una reunión informal de Ministros de Exteriores de la UE, América Latina y el Caribe a iniciativa de la Presidencia Alemana. Se trató de una reunión muy esperada y oportuna, para dar el reconocimiento que la Unión Europea debe dar a nuestra "otra" relación transatlántica.

06/12/2020 – Diese Woche beschlossen die EU und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) gemeinsam, eine strategische Partnerschaft einzugehen. Es lohnt sich, die lange Hintergrundgeschichte dieser historischen Entscheidung und ihre Bedeutung zu beleuchten. Im Mittelpunkt stehen die EU und der ASEAN als gemeinsam an multilateralen Lösungen arbeitende „Integrationspartner“.

02/12/2020 – Der 1. Dezember 2020 war ein besonderer Tag. An diesem Tag war ich nicht nur seit genau einem Jahr als Hoher Vertreter/Vizepräsident im Amt; es war auch das zehnjährige Jubiläum des EAD. Ein guter Anlass, inne zu halten und darüber nachzudenken, was wir erreicht haben und wie unsere Zukunft aussieht.

24/11/2020 – Im Angesicht einer „Rezession der Demokratie“. und neuer Bedrohungen für die Demokratie müssen wir die Verteidigung der Demokratie stärken. Vor allem müssen wir unsere Kooperation mit anderen Demokratien vertiefen, um den Aufstieg des Autoritarismus zu stoppen.

19/11/2020 - Blog des Hohen Vertreters - Die zehn ASEAN-Länder und fünf asiatisch-pazifische Länder (China, Japan, Korea, Australien und Neuseeland) haben gerade ein umfassendes Handelsabkommen vereinbart, das 30 % der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP umfasst. Als Europäische Union begrüßen wir eine regelbasierte, multilaterale wirtschaftliche Integration. Wir sollten proaktiv sein und unser Engagement in und mit den Ländern des ASEAN und des Indopazifik ausbauen.

13/11/2020 – Blog HR/VP – Nach der Ankündigung des BioNTech-Impfstoffs sehen wir nun endlich Licht am Ende des COVID-19-Tunnels. Dieser Fortschritt bringt allerdings auch die Gefahr eines „Impfstoffnationalismus“ mit sich. Die EU hat sich von Anfang an klar für einen multilateralen Ansatz entschieden. Diese Entscheidung muss auch zu einer globalen werden.

06/11/20 - HR/VP Blog – Am vergangenen Dienstag fand der fünfte strategische Dialog zwischen der EU und Pakistan statt. Angesichts der anhaltenden und sich verschärfenden COVID-19-Krise, der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung sowie der zunehmenden internationalen Spannungen in der Region und weltweit ist es für die EU wichtiger denn je, ihre Beziehungen zu einem Land wie Pakistan zu vertiefen.

31/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Seit dem Beginn meiner Amtszeit habe ich auf eine neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte hingearbeitet. Wir befinden uns nun in der Endphase des langwierigen und komplexen Prozesses, an dessen Ende die neue Regelung steht. Nach der Annahme der Rechtsinstrumente durch den Rat wird diese Regelung uns ermöglichen, rasch gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen, wo immer die Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Lassen Sie mich erklären, worum es in der neuen Regelung geht und wie die institutionellen Mechanismen der EU funktionieren.

22/10/2020 - HR/VP-Blog - Letzten Monat versprach Präsident Xi Jinping, dass China bis 2060 CO2-neutral werden soll. Diese Ankündigung könnte einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten. Sie wird die europäischen Bemühungen im Bereich der Klimadiplomatie untermauern.

15/10/2020 - In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Kommissionsmitglied Janez Lenarčič Material zur Bekämpfung von COVID-19 an das Zentrum der Afrikanischen Union für die Seuchenbekämpfung übergeben. Gemeinsam mit den Amtskollegen der Afrikanischen Union haben wir erörtert, wie die Partnerschaft zwischen der EU und der AU in der Welt nach der Pandemie gestärkt werden kann. Außerdem haben wir in dieser schwierigen Lage unsere Unterstützung für die laufenden Reformen in Äthiopien bekräftigt.

8/10/2020 - Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament die dramatische Lage in Venezuela erörtert. Das Land leidet unter einer tiefen politischen Krise mit schwerwiegenden humanitären Folgen. In den letzten Wochen haben wir versucht, zur Schaffung der Mindestbedingungen für freie und faire Parlamentswahlen beizutragen. Bislang hat sich die Regierung von Maduro geweigert, die Wahlen zu verschieben. Ich werde mich jedoch weiterhin für eine demokratische Lösung einsetzen, da sie der einzige Ausweg aus dieser Krise ist.

02/10/2020 - die EU hat aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Mitgliedstaaten bisweilen Schwierigkeiten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Doch viele wollen, dass die EU in einer Welt mit vielen Gefahren eine stärkere geopolitische Rolle spielt. Wir brauchen eine ehrliche Debatte ohne Tabus darüber, wie dies am besten erreicht werden kann, auch über unsere Art der Beschlussfassung.

22/09/2020 - Am Dienstag habe ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Hoher Vertreter die Ukraine besucht. An der Front in der Ostukraine herrscht seit knapp zwei Monaten Waffenruhe – die längste seit Ausbruch des Krieges. Seit 2014 ist die EU der stärkste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung gebunden sein.

20/09/2020 - Am 12. September hatte ich eine Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Europäische Union sieht vieles ähnlich wie diese Organisation. Insbesondere eint uns der Wille, uns in der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen China und den USA weder der einen noch der anderen Seite anzuschließen. Wir müssen und werden unsere Beziehungen stärken.

04/09/2020 - Am Dienstag habe ich Libyen besucht und mich mit den Führungskräften des vom Krieg zerrütteten Landes getroffen. Ziel des Besuchs war es, kurz nach der am 21. August angekündigten Waffenruhevereinbarung zu eruieren, inwiefern die EU weitere Unterstützung bei der Umsetzung dieser Waffenruhe und der Lösung des Konflikts in Libyen leisten kann. Es gibt einen Hoffnungsschimmer, auf dem wir aufbauen müssen.

21/08/2020 - Vergangenen Montag habe ich die Sommeruniversität der Universidad Internacional Menendez Palacio in Santander, Spanien, eröffnet. Wir haben vor allem über die Folgen der derzeitigen Krise für Europa und die Welt diskutiert. Derzeit scheint eine ernste Gefahr zu bestehen, dass die Krise zahlreiche Entwicklungsländer destabilisiert und einen Trend zu autoritären Regimes verstärkt. Vor diesem Hintergrund trägt Europa eine große Verantwortung, einen wirksamen Multilateralismus zu verteidigen und Entwicklungsländern in Not zu helfen.

10/08/2020 - Durch die verheerenden Explosionen, die Beirut in der vergangenen Woche heimgesucht haben, wurden zahlreiche Menschen getötet, große Teile der Stadt zerstört und die Existenzgrundlagen vieler Bewohner vernichtet. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell reagiert, um die hierdurch verursachten enormen Schäden sowie das ungeheure Leid zu lindern. Wie so oft bei solchen Katastrophen liegen die wichtigsten und schwierigsten Schritte jedoch noch vor uns: Tausende libanesische Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die tiefer liegenden Probleme angegangen werden. Die EU als langjähriger Partner Libanons wird den Menschen bei ihren Bemühungen, mehr Wohlstand und Demokratie in ihrem Land zu schaffen, zur Seite stehen. Das sind wir den Opfern vom 4. August schuldig.

30/07/2020 - Blog des HV/VP - Das Internet spielt in unserem Leben eine entscheidende Rolle, weshalb wir uns vor Cyberangriffen schützen müssen. Heute verhängte die EU erstmals Cybersanktionen, um ihre Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen.

19/07/2020 - Blog des HV/VP - Wasser ist Leben. Wir können mehrere Tage ohne Essen auskommen, aber nicht ohne Trinken. Zudem ist Wasser ein unverzichtbarer Grundstoff für die Erzeugung aller Arten von Lebensmitteln, egal ob pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Aus diesem Grund war die Frage des Zugangs zu Süßwasser für den Menschen stets von zentraler Bedeutung und somit seit jeher Quelle zahlreicher Konflikte. Allerdings nehmen diese Konflikte, die untrennbar mit dem Klimawandel, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum verbunden sind, heutzutage eine zunehmend besorgniserregende Dimension an: Der Zugang zu Wasser wird zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen unseres Jahrhunderts.

16/07/2020 - Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen am 15. Gipfeltreffen EU-Indien mit dem indischen Premierminister Narendra Modi teilgenommen, das in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Der Gipfel hätte ursprünglich im März als Präsenztagung in Brüssel stattfinden sollen. Nun – vier Monate später – hat sich der Kontext, in dem wir den Gipfel abgehalten haben, stark verändert: Die COVID 19-Pandemie hat uns alle getroffen. Wir leben in einer Welt, die zunehmend von der strategischen Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten beherrscht wird und in der der Multilateralismus bedroht ist. Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass Europa vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg gehen und unter denen, die den Multilateralismus nicht nur retten, sondern auch stärken wollen, eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

08/07/2020 - Am 7. Juli trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens zu einer wichtigen Aussprache über die Risiken im Zusammenhang mit der einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands. Leider konnte ich nicht teilnehmen, da ich in anderen, ebenso wichtigen Angelegenheiten unterwegs war. Die EU wurde durch die Generalsekretärin des EAD und die EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten vertreten.

04/07/2020 - Wir müssen eine gemeinsame Strategiekultur in Europa schaffen. Je mehr wir uns darüber einig sind, wie wir die Welt und ihre Herausforderungen wahrnehmen, desto einfacher wird es sein, sich darauf zu verständigen, wie wir damit umgehen. Angesichts unserer unter-schiedlichen geschichtlichen Hintergründe wird das dauern. Es bedarf zahlreicher Diskussionen zwischen allen, die an der Gestaltung der europäischen Außenpolitik beteiligt sind – sowohl in Brüssel als auch in den Hauptstädten. Wir müssen verstehen, wie wir alle die Dinge jeweils sehen, was die Menschen beunruhigt und warum, aber auch, was wir gemeinsam haben.

27/06/2020 - Sicherzustellen, dass ein Übergang zur Demokratie gelingt, ist selbst in guten Zeiten nicht leicht. Im vergangenen Jahr hat Sudan sich auf den Weg zur Demokratie gemacht – vorneweg die Jugend und die Frauen des Landes. Nach vielen Jahren Diktatur, Missbrauch, Misswirtschaft und Korruption wollten sie eine bessere Zukunft für ihr Land.

25/06/2020 - In Europa wird zur Zeit über ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm diskutiert, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, zu bewältigen. Der gemeinsame Vorschlag von Emmanuel Macron und Angela Merkel sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden EUR durch die Emission von Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen.

18/06/2020 - Morgen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vorschlag für einen neuen EU-Haushalt erörtern, der in unserem Jargon auch als „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)“ für die Jahre 2021-2027 bekannt ist. Die Hinzufügung von 750 Mrd. EUR für das neue Finanzierungsinstrument „Next Generation EU" bringt eine wesentliche Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission aus dem Jahr 2019 mit sich.

12/06/2020 - Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stabilität und dem Erfolg ihrer Nachbarn: Wir können nur in Sicherheit und Wohlstand leben, wenn dies unseren Nachbarn auch möglich ist. In der gegenwärtigen Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir in der Lage sind, unsere Partner beim Aufbau widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften zu unterstützen.

29/05/2020 - Wenn es eine Sache gibt, bei der sich 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind, dann ist es, dass wir alle an einen regelbasierten Multilateralismus glauben. Wir wiederholen, fast wie ein Mantra, dass wir starke Vereinte Nationen als das Herzstück des multilateralen Systems wollen. Der Sicherheitsrat ist die höchste multilaterale Autorität auf der Welt und hat das letzte Wort in Fragen des Friedens und der Sicherheit. Ich habe mich sehr gefreut, vor dem Sicherheitsrat über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zu sprechen (siehe hier) und die entschiedene Unterstützung der EU für die Arbeit der Vereinten Nationen, durch konkrete Beiträge in vielen Bereichen und insbesondere für Frieden und Sicherheit, zum Ausdruck zu bringen.

25/05/2020 - Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mein Freund Heiko Maas mich eingeladen hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die jährliche deutschen Botschafterkonferenz zu eröffnen. So hatte ich die Gelegenheit zu betonen, wie hoch unsere Erwartungen an den bevorstehenden deutschen EU-Ratsvorsitz sind, Europa durch die Krise zu leiten und dafür zu sorgen, dass wir stärker aus ihr hervorgehen.

14/05/2020 - Die Coronavirus-Pandemie wird höchstwahrscheinlich unser Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren verschlechtern und eine stärkere Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sowie eine stärkere Union in der Welt noch notwendiger machen.

08/05/2020 - Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gilt derzeit berechtigterweise in erster Linie der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Selbst wenn diese Krise ein historisches Ausmaß und eine historische Durchschlagskraft aufweist, so haben die zahlreichen anderen regionalen und globalen Herausforderungen deshalb nicht aufgehört zu existieren. Ganz im Gegenteil. Die Covid 19-Krise verschärft die Situation, indem sie die Bemühungen mancher Länder um Stabilität und Entwicklung erschwert. Deshalb müssen wir unser Engagement gegenüber unseren Partnerländern nicht nur fortsetzen, sondern sogar verstärken.

24/04/2020 - Die Coronavirus-Pandemie ist von einer anfänglich reinen Gesundheitskrise schnell zu einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Krise geworden. In einem gemeinsam mit mehreren europäischen Think Tanks veröffentlichten Artikel skizziere ich, wie COVID-19 drei globale Entwicklungen verstärken könnte.

11/04/2020 - Das Coronavirus hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft fest im Griff. Als gemeinsamer Feind der Menschheit kann es nur durch globales Handeln und grenzübergreifende Koordinierung besiegt werden. Während wir all unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um das Virus bei uns in Europa zu bekämpfen, müssen wir auch über unsere Grenzen hinausblicken, insbesondere auf unseren Schwesterkontinent Afrika und die südliche Nachbarschaft sowie auf den westlichen Balkan, den Nahen Osten und Teile Asiens, Lateinamerikas und des karibischen Raums. Denn Solidarität darf keine leere Hülse sein – das Virus bleibt eine Bedrohung für uns alle, solange es nicht überall ausgerottet wird.

01/04/2020 - Selbst in diesen schwierigen Zeiten der Coronakrise trifft die EU wichtige Entscheidungen, um ihr Engagement in der Welt zu verstärken. Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern beschlossen, eine neue GSVP-Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer namens EUNAVFOR MED IRINI einzuleiten. Die Operation IRINI ist die jüngste Militäroperation der EU, deren Hauptaufgabe es ist, zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und zur Förderung des Friedens in unserer Nachbarschaft beizutragen. Dies ist ein konkreter Beitrag der EU zur Beendigung des langjährigen Konflikts in Libyen, der sich direkt vor ihrer Haustür abspielt.

23/03/2020 - COVID 19 wird unsere Welt verändern. Wir wissen noch nicht, wann die Krise enden wird. Wir können jedoch sicher sein, dass unsere Welt nach der Krise eine ganz andere sein wird. Wie anders, hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.

28/02/2020 - Bei meinen jüngsten Besuchen im Westbalkan hatte ich die Gelegenheit, außergewöhnliche und eindrucksvolle Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu treffen. Normalerweise stehen bei solchen Reisen meine Treffen mit politischen Spitzen im Mittelpunkt. Aber hier möchte ich einmal über meine Begegnungen mit Menschen aus der Region sprechen: jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für saubere Luft und eine „grünere“ Region einsetzen; Frauen, die voller Energie auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft sind und die eine größere Rolle in der Konfliktlösung fordern. Ich hoffe, all diese Menschen voller Ideenreichtum, Fachkenntnissen, Talent und Entschlossenheit werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die Region auf ihrem Weg zum EU-Beitritt voranzubringen. Wenn er gelingen soll, muss ihnen dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

14/02/2020 - Tagtäglich sehen wir deutliche Anzeichen dafür, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und ihre Rolle in diesem Bereich weiter ausbauen muss. In unserer Nachbarschaft und darüber hinaus gibt es zahlreiche Krisen. Diese Krisen können nicht von einem Mitgliedstaat allein bewältigt werden, sondern erfordern gemeinsames, geeintes Handeln. Wenn wir nicht tätig werden, werden andere dies tun – und dies nicht immer im Einklang mit unseren Interessen. Wenn wir wollen, dass diplomatische Bemühungen fruchten – und das wollen wir ganz gewiss –, müssen sie durch konkretes Handeln unterstützt werden. Und dafür brauchen wir sowohl den Willen als auch die Mittel, und zwar auch Mittel für die Verteidigung.

23/01/2020 - Es dürfte nicht allgemein bekannt sein, aber in diesem Augenblick setzt die EU ca. 5000 Frauen und Männer in 16 Krisenbewältigungsmissionen und -operationen auf drei Kontinenten ein, und mit der neuen zivilen Mission in der Zentralafrikanischen Republik werden es bald 17 sein. Sie setzen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in die Praxis um und geben der EU in Krisengebieten auf der ganzen Welt ein Gesicht.

21/01/2020 - Mein erster Besuch außerhalb der Europäischen Union in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter hat mich nach Indien geführt. Im Laufe von zwei Tagen habe ich mich mit Mitgliedern der indischen Regierung getroffen und eine Rede anlässlich des jährlich stattfindenden Raisina-Dialogs gehalten – der maßgebenden Konferenz Indiens zu Geopolitik und Geoökonomie.

14/01/2020 - Gestern hatte ich die Ehre, mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission die feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zu übernehmen. In einer feierlichen Sitzung vor dem Gerichtshof übernahmen alle Kommissionsmitglieder die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung.

17/12/2019 - Zu Beginn dieser Woche hatte ich die Ehre, in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter den Vorsitz beim ASEM, dem „Asien-Europa-Außenministertreffen“, zu führen. Was bürokratisch klingen mag, ist in Wirklichkeit ein für unsere Kontinente politisch äußerst wichtiges Ereignis.

04/12/2019 - Am 2. Dezember, meinem zweiten Tag als Hoher Vertreter/Vizepräsident, habe ich in Paris an der Ehrung der 13 französischen Soldaten teilgenommen, die am 25. November bei einem Einsatz gegen Dschihadisten in Mali ihr Leben lassen mussten.