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Frieden in Zypern: Zeit für einen neuen Anlauf

08/03/2021 - 05:34
From the blog

7.3.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am vergangenen Freitag habe ich Nikosia besucht, um die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Lösung der Zypernfrage zu bekräftigen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres wird für den 27.- 29. April ein informelles Treffen in Genf einberufen, in der Hoffnung, dass eine gemeinsame Grundlage für die Aushandlung einer dauerhaften Lösung dieser Frage gefunden wird.

„Ein Erfolg bei den informellen Friedensgesprächen zur Zypernfrage unter Führung der Vereinten Nationen ist für die regionale Stabilität von zentraler Bedeutung. Während meines Besuchs in Nikosia vergangene Woche habe ich festgestellt, dass mit Entschlossenheit nach einer Lösung gesucht wird.“

 

Zu Beginn meines Besuchs habe ich mich mit Elizabeth Spehar, der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, und Oberst Neil Wright, dem Einsatzleiter der militärischen Komponente der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP), getroffen. Sie haben mich über die Lage vor Ort informiert.

Es hat mir vor Augen geführt, wie wichtig die Rolle der Friedenssicherungseinsätze der VN ist, und ich zolle den Frauen und Männern, die ihre Karriere dem Frieden in der Welt widmen und dafür zuweilen mit ihrem Leben bezahlen, meine Anerkennung. Seit 1964 sind 186 Mitglieder der UNFICYP im Einsatz gestorben. Glücklicherweise haben nun schon seit Jahren weder Friedenssicherungskräfte noch Bürgerinnen und Bürger in Zypern ihr Leben verloren. Dennoch ist es eine ernüchternde Tatsache, dass die UNFICYP mit derzeit 802 Soldatinnen und Soldaten vor Ort die älteste aller Friedenssicherungsmissionen der VN ist: Sie ist seit 1964 auf der Insel im Einsatz. 57 Jahre später handelt es sich bei der Zypernfrage noch immer um einen der schwierigsten und langwierigsten Konflikte in Europa. Im Jahr 2007 habe ich als Präsident des Europäischen Parlaments Zypern besucht und es hat mich zutiefst betroffen gemacht zu erfahren, dass sich die Lage 14 Jahre später nicht geändert hat.

Bei dem derzeitigen Versuch, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, wird jedoch nicht von vorn angefangen. Wir können auf einem Rechtsrahmen und Konvergenzen vergangener Verhandlungen aufbauen. Die VN haben die Faktoren für die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens sehr deutlich dargelegt: In der Resolution 2561 des Sicherheitsrats der VN vom 29. Januar 2021 wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass eine umfassende Regelung herbeigeführt wird, die auf einer beide Volksgruppen einschließenden, bizonalen Föderation und auf politischer Gleichberechtigung beruht. Die EU unterstützt die Linie der VN uneingeschränkt.

Die Antwort auf die Zypernfrage kann jedoch nicht von außerhalb kommen. Die zyprische Bevölkerung ist in erster Linie selbst dafür verantwortlich, eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass der Prozess komplex sein wird. Während meiner Treffen hat mich jedoch ermutigt, dass sowohl Präsident Anastasiades als auch der politische Führer des türkischen Teils Zyperns Tatar Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den VN gezeigt haben, um eine gemeinsame Grundlage für die weiteren Schritte zu finden. Ich habe festgestellt, dass  Entschlossenheit herrschte, zu den Gesprächen zurückzukehren und eine Lösung zu suchen.

Die EU ist bereit, jegliche Unterstützung bereitzustellen, die die beiden Führungsspitzen und die Vereinten Nationen für am nützlichsten halten. Die Zypernfrage ist eindeutig ein Problem der EU: Zypern ist ein Mitgliedstaat der Union, sowohl jetzt als auch nach der Wiedervereinigung; die regionale Stabilität und der Wohlstand im östlichen Mittelmeerraum sind eng mit einer Lösung der Zypernfrage verknüpft.

In einer künftigen Einigung müssen insbesondere der Besitzstand und die Sicherungsvorkehrungen der EU eingehalten sowie die Integrität, die Befugnisse und die Verfahren zur Beschlussfassung der EU geachtet werden. Die EU nimmt an der formellen Zypern-Konferenz als Beobachterin teil. Aus den genannten Gründen gilt: Je früher die EU umfassend in die neuerlichen Gespräche zur Beilegung des Konflikts eingebunden wird, desto besser.

Die türkischen Zyprer sind Bürgerinnen und Bürger der EU, und die EU hat eins stets deutlich gemacht: Die EU-Mitgliedschaft Zyperns kommt der gesamten zyprischen Bevölkerung zugute. Dies haben auch die Direktbeihilfen der EU gezeigt, und so zählt zu den vielen Beispielen unter anderem Folgendes: Seit 2006 hat die EU 600 Mio. € in Form von Beihilfen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft bereitgestellt, 1600 junge türkische Zyprerinnen und Zyprer haben Stipendien für ein Studium in der EU erhalten, die EU hat die Vermittlungen für die GSM-Netzanbindung zwischen den beiden zyprischen Gemeinschaften unterstützt und das kulturelle Erbe der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurde mit EU-Mitteln wiederhergestellt. Nach Jahren stehen wir nun kurz davor, die Frage der geschützten Ursprungsbezeichnung für Halloumi- bzw. Hellim-Käse zu lösen. Im Kampf gegen COVID‑19 schließlich werden die im Rahmen der EU-Mechanismen erworbenen Impfstoffe gerecht mit allen Zyprerinnen und Zyprern geteilt werden, unabhängig von ihrem Wohnort auf der Insel; dabei werden auf Bevölkerungszahlen basierende Quoten verwendet.

Natürlich ist die Zypernfrage, wie bereits erwähnt, auch für die allgemeineren Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union von Bedeutung. Nach einem besonders schwierigen Jahr 2020 nähern sich auch diese Beziehungen einem Wendepunkt: Die relative Ruhe, die derzeit auf See im östlichen Mittelmeerraum und im Zusammenhang mit der Lösung der Zypernfrage herrscht, ist zerbrechlich. Fortschritte bei den Zyperngesprächen sind wichtiger denn je.

Ein Erfolg ist ausschlaggebend für die regionale Stabilität und für den Frieden in der Welt insgesamt. Die Möglichkeit, nach 57 Jahren eine zufriedenstellende Beendigung des Einsatzes der UNFICYP in Betracht ziehen zu können, birgt große Hoffnungen: Konflikte können beigelegt werden und Gemeinschaften können Versöhnung finden und Nutzen daraus ziehen. Die EU selbst ist ein gutes Beispiel dafür.

Aus all diesen Gründen werden wir in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Kommission und meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in den kommenden Wochen und darüber hinaus die bevorstehenden Zyperngespräche uneingeschränkt unterstützen.

 

 

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