Delegation of the European Union to Kenya

Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zum Gedenktag für die Opfer chemischer Kriegsführung

Brussels, 29/11/2019 - 11:59, UNIQUE ID: 191129_5
Statements by the HR/VP

Die Europäische Union bekräftigt heute ihre Unterstützung für das weltweite Verbot chemischer Waffen. Damit gedenken wir all derjenigen, die ihr Leben oder geliebte Menschen durch chemische Waffen verloren oder Schaden durch sie erlitten haben, und bekräftigen unser Engagement für die Förderung von Frieden und Sicherheit.

Durch das Chemiewaffenübereinkommen und die unverzichtbare Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) konnten 97 % der von den Besitzerstaaten gemeldeten Chemiewaffenbestände beseitigt werden. Das Chemiewaffenübereinkommen ist damit der erfolgreichste Abrüstungsvertrag weltweit.

Doch auch wenn in naher Zukunft diese ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen beseitigt sein dürfte, sind wir heute noch mit dem Einsatz solcher Waffen konfrontiert. Die Chemiewaffenangriffe auf die Bevölkerung in Syrien, die von der Untersuchungsmission der OVCW und dem Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN bestätigt wurden, stellen schockierende Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationale Normen dar. Sie haben Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch viele Kinder.

Der Einsatz chemischer Waffen, einschließlich jeglicher toxischer Chemikalien, ist in jedem Fall gleich durch wen, wo, wann und unter welchen Umständen vollkommen inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe und die Pflicht, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Der jüngste auf der 24. Konferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens gefasste Beschluss über die Aktualisierung der im Anhang über Chemikalien aufgeführten Liste 1, ist ein positiver Schritt, der eine angemessene Reaktion auf neue und sich abzeichnende Bedrohungen im Rahmen des Übereinkommens ermöglicht.

In diesem Zusammenhang ist vor allem die Einrichtung des Mechanismus für die Zuweisung von Verantwortung sowie des Ermittlungs- und Identifizierungsteams im Jahr 2018 von entscheidender Bedeutung. Wir sehen der Vorlage des ersten Berichts des Identifizierungsteams, der die Ermittlung der Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien erheblich voranbringen wird, mit Interesse entgegen.

Als Europäische Union haben wir unsere Unterstützung für die OVCW im April 2019 aufgestockt und Budgethilfe in Höhe von 11,6 Mio. EUR für die Maßnahmen der Organisation in den nächsten drei Jahren zugesagt. Im Oktober 2018 hat die Europäische Union außerdem eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen und ihrer Ausgangsstoffe angenommen. Darüber hinaus beteiligen wir uns aktiv an der Arbeit der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen.

Die Europäische Union wird die Maßnahmen der OVCW weiterhin konsequent unterstützen, mit dem Ziel, deklarierte Chemiewaffenbestände zu vernichten und die für ihren Einsatz Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

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